Bundesrat Didier Burkhalter zu Besuch in Slowenien, um die Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit zu stellen

Bern, Medienmitteilung, 15.11.2016

«Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien sind sehr gut und konstruktiv. Die Herausforderung wird darin bestehen, sie zu bewahren und weiterzuentwickeln», erklärte Bundesrat Didier Burkhalter am 15. November 2016 anlässlich einer Reihe von Treffen in Ljubljana. Ausschlaggebend seien dabei die Bereitschaft beider Länder und die Entwicklung der Beziehungen mit der Europäischen Union. Didier Burkhalter traf neben Aussenminister Karl Erjavec auch Premierminister Miro Cerar und Parlamentspräsident Milan Brglez.

Didier Burkhalter traf neben Aussenminister Karl Erjavec.
Didier Burkhalter traf Aussenminister Karl Erjavec. © EDA

Die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien beruhen auf verschiedenen Kooperationen, die nun im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit evaluiert werden müssen.

Mit dem Kooperationsprogramm der Schweiz zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten konnten in Slowenien Projekte in den Schwerpunktbereichen Wirtschaft, Forschung, Soziales, Zivilgesellschaft und Umwelt unterstützt werden. Dieses Programm ist heute in Slowenien abgeschlossen, und seine Ziele wurden erreicht.

Es besteht jedoch auch in Zukunft Kooperationsbedarf, namentlich im Berufsbildungs- und Wirtschaftsbereich. Bundesrat Didier Burkhalter erklärte den slowenischen Behörden, dass die Aufnahme eines eventuellen neuen Programms auch von der Entwicklung der allgemeinen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU abhängt. Insbesondere zwei Fragen sind noch offen: einerseits eine Lösung für die Personenfreizügigkeit, die gegenwärtig im Parlament diskutiert wird, und andererseits die volle Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab 2017. Beide Seiten sind an konkreten Fortschritten in diesen Dossiers interessiert.

Während den Gesprächen mit den slowenischen Behörden sprach Didier Burkhalter auch die wichtigsten anderen Kooperationsbereiche an.

So könnte auch die Zusammenarbeit im Bereich der Migration ausgebaut werden. Im Jahr 2015 hatte ein Expertenteam des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe Slowenien bei der Verbesserung der Kapazitäten der Einrichtungen für Migranten unterstützt. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde hervorgehoben, namentlich um gegen Aktivitäten krimineller Netze im Bereich der  Migration vorzugehen.

Auch die Kooperation im Alpenraum könnte vertieft werden. So arbeiten die Schweiz und Slowenien im Rahmen der Alpenkonvention und der Marktregionalen Strategie der EU für den Alpenraum zusammen, ebenso bei der Erforschung von 111 prähistorischen Pfahlbauerstätten im Alpenraum im Rahmen des UNESCO-Welterbes. Hier wird die Schweiz 2017 und 2018 die internationale Koordinationsgruppe des Projekts leiten.

Didier Burkhalter unterstrich zudem die Bereitschaft der Schweiz, die heutige Zusammenarbeit im multilateralen Bereich zu verstärken. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf folgende Themen: Prävention von gewalttätigem Extremismus, Menschenrechte, Zusammenarbeit mit der UNO sowie Bedeutung des internationalen Genf bei der Lösung der grossen Fragen unserer Zeit. Auch die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2023-2024 war ein Thema. Aussenminister Erjavec kündigte an, dass Slowenien die Kandidatur der Schweiz unterstützen werde. Die beiden Aussenminister sprachen ferner über das Engagement zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Sie stimmten überein, dass die Todesstrafe keine Lösung im Kampf gegen die Gewalt ist.

Bei seinen Treffen sprach Bundesrat Burkhalter auch Sicherheitsthemen an. So unterstützt das seit 25 Jahren unabhängige Slowenien ein von der Schweiz initiiertes Panel zu Wasser und Frieden, das 2017 seinen Bericht zur Frage vorlegen wird, wie Wasser zu einem Treiber von internationaler Kooperation und Vertrauensbildung werden kann. Die beiden Staaten haben heute beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen. Die beiden Aussenminister tauschten sich auch über Fragen der europäischen Sicherheitsordnung im Lichte der anhaltenden Ukraine-Krise und des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA aus. Sie waren sich einig, dass ein strukturierter Sicherheitsdialog in der OSZE einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten könnte und der OSZE-Ministerrat Anfang Dezember in Hamburg für einen solchen Dialog entsprechende Weichen stellen sollte.


Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz–Slowenien


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