Schweizer Beitrag (Erweiterungsbeitrag) an ausgewählte EU-Staaten

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Die Schweiz beteiligt sich seit 2007 mit dem Erweiterungsbeitrag an der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union (EU).

Die Partnerstaaten des Erweiterungsbeitrags sind die dreizehn Staaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind (EU-13). Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU ist nach wie vor vergleichsweise gross, und das Engagement der Schweiz ist eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Prosperität in Europa. Gleichzeitig legt die Schweiz damit eine wichtige Grundlage für solide wirtschaftliche und politische Beziehungen zur EU und zu den Partnerstaaten. Nach einer Vernehmlassung mit weitgehend positiven Rückmeldungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 die Botschaft zu einem zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten gutgeheissen.

Karte Erweiterungsbeitrag
© DAE

Chronologie

  • 28.09.2018: Verabschiedung Botschaft zweiter Schweizer Beitrag durch den Bundesrat
  • 31.12.2017: Abschluss der Projektumsetzung EU-10
  • 01.06.2017: Inkrafttreten erneuertes Bundesgesetz Ost, befristet bis 31. Dezember 2024
  • 31.05.2017: Abschluss der Verpflichtungsperiode Kroatien
  • 30.09.2016: Genehmigung erneuertes Bundesgesetz Ost durch das Parlament
  • 17.02.2016: Verabschiedung Botschaft über die Erneuerung des Bundesgesetzes Ost durch den Bundesrat
  • 30.06.2015: Unterzeichnung des bilateralen Rahmenabkommens mit Kroatien
  • 11.12.2014: Genehmigung Rahmenkredit für Kroatien durch das Parlament (45 Mio. CHF)
  • 07.12.2014: Abschluss der Verpflichtungsperiode Bulgarien und Rumänien
  • 01.07.2013: EU-Beitritt Kroatien
  • 14.06.2012: Abschluss der Verpflichtungsperiode EU-10
  • 07.09.2010: Unterzeichnung bilaterale Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien
  • 07.12.2009: Genehmigung Rahmenkredit für Bulgarien und Rumänien durch das Parlament (257 Mio. CHF)
  • 20.12.2007: Unterzeichnung bilaterale Rahmenabkommen mit den EU-10
  • 01.01.2007: EU-Beitritt Rumänien und Bulgarien
  • 14.06.2007: Genehmigung Rahmenkredit für die EU-10 durch das Parlament (1 Mrd. CHF)
  • 26.11.2006: Genehmigung der Gesetzesgrundlage (Bundesgesetz Ost) durch das Volk (53,4% Ja-Stimmen); Inkrafttreten: 1. Juni 2007, befristet auf 10 Jahre
  • 01.05.2004: EU-Beitritt der EU-10 (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern)

Stand April 2019

Weiterführende Informationen