Institutionelles Abkommen

Die Flaggen der Schweiz und der Europäischen Union als Puzzle.
Mit einem institutionellen Abkommen will der Bundesrat die Voraussetzungen für eine Konsolidierung und eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs schaffen. © EDA

Die Schweiz hat mit der EU über ein institutionelles Abkommen verhandelt, um den bewährten bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln. Der Bundesrat erachtet den Textentwurf in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz. Er hat in den Bereichen Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie jedoch innenpolitische Klärungen durchgeführt. Im November 2020 hat er seine Position festgelegt und den Kontakt mit der EU aufgenommen.  

Die Europäische Union (EU) ist in vielen Bereichen die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz. Das gilt insbesondere für den Handel: heute gehen rund 51% aller Schweizer Exporte in die EU und etwa 69% aller Schweizer Importe stammen aus der EU. 

Der Bundesrat will mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) mit der EU den bewährten bilateralen Weg auf eine langfristige, solide Basis stellen und den Weg zu dessen Weiterentwicklung öffnen. 

Weitere Informationen und Dokumente zum institutionellen Abkommen

Resultat der Konsultationen

Chronologie

  • 2020 Bundesrat legt seine Position fest (11. November)
  • 2019 Bericht über die Konsultationen ist genehmigt. Bundesrat verlangt Klärungen (7.Juni)
  • 2018 Präzisierung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat (2. März)
  • 2014 Beginn der Verhandlungen (22. Mai) Verabschiedung Verhandlungsmandats durch den Rat der EU (6. Mai)
  • 2013 Verabschiedung Verhandlungsmandats durch den Bundesrat (18. Dezember)

Stand November 2020