IZA: Jobs, Klima, Migration und Rechtsstaat

Zwei Kinder mit einem Wasserkrug gehen durch ein ausgetrocknetes Flussbeet.
Der Kampf gegen den Klimawandel gehört zu den Schwerpunkten der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. © A. Ishokon

Die IZA-Strategie ist ein aussenpolitisches Werkzeug der Schweiz, um gestützt auf die Bundesverfassung weltweit Not und Armut zu lindern, die Einhaltung der Menschenrechte zu verbessern, Demokratie zu fördern und die Umwelt zu schonen. Der Bundesrat hatte die thematischen und geografischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre im Februar festgelegt. In der Sommersession 2020 behandelt der Nationalrat das Geschäft.

Vier thematische Schwerpunkte

Gestützt auf Verfassung und Gesetzgebung legen Bundesrat und Parlament alle vier Jahre die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) fest. Im Zentrum des Mandats stehen die Linderung von Not und Armut in der Welt sowie die nachhaltige Entwicklung. Für die Jahre 2021-2024 werden folgende thematische Schwerpunkte gesetzt:

  • die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen vor Ort
  • der Kampf gegen den Klimawandel
  • die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration
  • das Engagement für Rechtsstaatlichkeit

Der Bundesrat will die Wirkung der IZA durch diese vier thematischen Schwerpunkte, geographische Fokussierung, Innovation und den Einsatz digitaler Technologien verbessern. Zudem ermöglicht die Neuausrichtung, flexibler auf Krisen und Chancen zu reagieren.

Finanzielle Eckwerte

Gemäss aktueller Finanzplanung sind insgesamt 11,25 Milliarden CHF für die Jahre 2021-2024 vorgesehen (verglichen mit 11,11 Milliarden CHF für 2017-2020). Aufgrund der Teuerungskorrektur liegt dieser Betrag leicht unterhalb der 11,37 Milliarden CHF, die zum Zeitpunkt der Vernehmlassung vorgesehen waren. Bis zu diesem Betrag kann die Schweiz in diesem Zeitraum Verpflichtungen eingehen. Das Parlament wird die entsprechenden Mittel jeweils im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen festlegen. Laut aktueller Prognosen wird mit den voraussichtlichen Zahlungen die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz insgesamt 0,46% des Bruttonationaleinkommens betragen. Aufgrund der jüngsten BNE-Prognosen fällt die erwartete APD-Quote nun leicht höher aus als zum Zeitpunkt der Vernehmlassung (0,45%).Diese Quote liegt unter dem vom Parlament 2011 beschlossenen und seither mehrfach bestätigten Zielwert von 0,5%.

Das Parlament wird die IZA-Strategie 2021-2024 in der Sommer- und Herbstsession 2020 beraten.

Häufig gestellte Fragen

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