Fachkräfteinitiative: Bundesrat verabschiedet ein Massnahmenpaket

06.11.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 6. November 2013 im Rahmen seiner Klausur zum Freizügigkeitsabkommen ein Massnahmenpaket zur Fachkräfteinitiative verabschiedet. Dieses hat zum Ziel, den Fachkräftemangel zu lindern, indem das inländische Potenzial an Fachkräften verstärkt ausgeschöpft wird. Der Bund koordiniert seine Anstrengungen mit jenen der Kantone und der Sozialpartner und wirkt als Katalysator.

Bundesrätin Doris Leuthard traf Verkehrs- und Energieminister der Niederlande

31.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Den Haag mit der Verkehrsministerin und dem Energieminister der Niederlande Gespräche geführt. Die UVEK-Vorsteherin vereinbarte mit Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ein gemeinsames Vorgehen, um Kapazitätsengpässe auf dem Schienenkorridor Rotterdam-Genua zu verhindern. Im Energiebereich wollen die Schweiz und die Niederlanden inskünftig enger zusammenarbeiten.

Das EDA und der Europäische Auswärtige Dienst institutionalisieren ihren Dialog auf Ministerebene

17.10.2013 — Medienmitteilung Europa
Am 17. Oktober 2013 hat Bundesrat Didier Burkhalter die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bundesrat Burkhalter und die EU-Aussenbeauftragte Ashton haben sich darauf geeinigt, den Dialog zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem EDA auf Ministerebene zu institutionalisieren.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von EU und EFTA

15.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute in Luxemburg am gemeinsamen Treffen des Rats der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die wirtschaftliche Entwicklung sowie Fragen der Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor. Bundesrätin Widmer-Schlumpf betonte die Wichtigkeit offener Finanzmärkte.

Bundesrat beschliesst Unterzeichnung des Amtshilfe-Übereinkommens und verabschiedet Mandatsentwurf zur Zinsbesteuerung mit der EU

09.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktpolitik im Steuerbereich getroffen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Ausserdem hat er einen Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet.

Bundesrat verabschiedet Mandate für Fortsetzung der Beteiligung an Rahmen- und Förderungsprogrammen der EU

13.09.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat die Verhandlungsmandate für die Fortsetzung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation einerseits, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport andererseits sowie im Bereich der Filmförderung (MEDIA) definitiv verabschiedet. Die Verhandlungen in den drei Bereichen sollen bald beginnen mit dem Ziel, eine ununterbrochene Teilnahme in allen Bereichen zu ermöglichen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur verstärkten Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassentransportmarkt

04.09.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Künftig sollen auch Güterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen. Diese Erweiterung betrifft primär Kleinlastwagen und Lieferwagen mit Anhängern. Zudem werden Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen. Der Bundesrat hat die Änderungen beschlossen, damit inländische und europäische Strassentransportunternehmen weiterhin ungehindert in der Schweiz und Europa fahren können. Der Bundesrat hat heute die Botschaft dazu ans Parlament überwiesen.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2013

30.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Vizepräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Dossiers mit der EU, der Finanzplatz Schweiz sowie die Reform der Altersvorsorge.

Europa: Bundesrat schickt Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen in die Konsultation

21.08.2013 — Medienmitteilung Europa
Im Juni beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich zu erarbeiten. Der Bundesrat hat heute den Mandatsentwurf verabschiedet und schickt ihn in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen. Die Sozialpartner werden informiert.

Bundesrat Alain Berset trifft EU-Kommissarin Androulla Vassiliou in Ascona

10.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Alain Berset, und Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, haben sich in Ascona zu einem Gespräch getroffen. Hauptthemen waren das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA sowie allfällige Kooperationen zwischen der Schweiz und der EU in kulturellen Bereichen.

Bundesrat Didier Burkhalter reist ins Baltikum, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Beziehungen zur EU zu erörtern

29.07.2013 — Medienmitteilung Europa
Vom 29. Juli bis 1. August begibt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Litauen und Lettland. Die traditionelle Ansprache zum 1. August wird er in Riga halten. Der offizielle Arbeitsbesuch dient insbesondere dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 zu erläutern. Zudem besucht Bundesrat Burkhalter Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags durchgeführt werden. Dieser Beitrag ist ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen beiden Ländern.

Asylstatistik 2. Quartal 2013

16.07.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2013 total 5266 Asylgesuche. Das sind 8,6% weniger als im ersten Quartal 2013. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 11 025 Asylgesuche eingereicht, das sind 3375 (-23,6%) weniger als in der gleichen Vorjahresperiode (14 430).

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Hochschulbildung und Forschung in Budapest

17.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 16. und 17. September für die Schweiz am informellen Treffen der Bildungs- und Forschungsminister der EU-Mitgliedstaaten in Budapest teil. Im Mittelpunkt dieses halbjährlichen Treffens standen Debatten über die Einführung eines gemeinsamen «European Degree» im Hochschulbereich sowie über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation. Weitere Themen waren die Verringerung der Fragmentierung im Europäischen Forschungsraum und die Sicherstellung der Forschungsfreiheit.

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien

13.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Rahmenkredit Migration des zweiten Schweizer Beitrags wird in zwei Phasen umgesetzt. Zur Umsetzung der zweiten Phase (2025–2029) hat der Bundesrat der Eröffnung von Verhandlungen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zugestimmt. Die Schweiz trägt damit zu einem besseren Migrationsmanagement auf europäischer Ebene bei, was auch in ihrem Interesse ist.

Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil

12.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter, das am Montag und am Dienstag, 16./17. September 2024, in Luxemburg stattfindet. Es ist inhaltlich insbesondere den Themen Desinformation und Fake News gewidmet. Die Bundespräsidentin wird zudem mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen und mit Verteidigungsministerin Yuriko Backes ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung abschliessen.

Leicht rückläufiger Bahnanteil am alpenquerenden Güterverkehr

12.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Folgen des Unfalls im Gotthard-Basistunnel sowie Baustellen auf wichtigen NEAT-Zulaufstrecken prägten das erste Semester 2024 im alpenquerenden Güterverkehr. Auch die schwierige Wirtschaftslage in Europa trug dazu bei, dass der Bahnanteil mit 72,3 Prozent leicht rückläufig war. Im Vergleich zur Vorjahresperiode nahm er um 0,5 Prozent ab. Auf der Strasse durchquerten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 480'000 Lastwagen die Alpen; das sind 3,5 Prozent mehr als in der gleichen Periode 2023.

Terrorbedrohung: Keine Sicherheitsvorfälle an der Schweizer Grenze während sportlicher Grossanlässe

11.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die Sicherheit im Hinblick auf verschiedene Grossanlässe im In- und Ausland zu stärken, hatte der Bundesrat Ende Mai eine zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze beschlossen. Nun kann eine Bilanz gezogen werden: Bis zum Abschluss der Verstärkung kam es zu keinen konkreten Feststellungen hinsichtlich Terrorismus.

Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

Der Chef der Armee zu Besuch beim Chef der polnischen Streitkräfte

20.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Vom 20. bis zum 21. August 2024 wird der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, von General Wiesław Kukuła, Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, zu einem offiziellen Besuch in Polen empfangen. Gesprächsthema ist unter anderem die Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in Osteuropa.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts

14.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer werden. Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat wird sich die Schweiz in einigen Bereichen daran beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht eröffnet. Diese dauert bis zum 14. November 2024.

Bundesrat über die Abklärungen zur EU-Entwaldungsverordnung informiert

14.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat wurde am 14. August 2024 über den Stand der Abklärungen zur Europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR) informiert. Dabei ging es insbesondere um unterstützende Massnahmen der betroffenen Schweizer Branchen und Unternehmen. Die Bundesverwaltung steht weiterhin in engem Austausch mit den von der Verordnung betroffenen Kreisen.

Bundespräsidentin Amherd vertritt die Schweiz am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

15.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd nimmt am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil, das am Donnerstag, 18. Juli 2024, im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock stattfindet. An dem Treffen werden neben dem Vereinigten Königreich und der Schweiz 45 Staaten, die Institutionen der Europäischen Union (EU) und weitere Organisationen teilnehmen.

Chef der Armee empfängt den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Schweiz

11.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 11. und 12. Juli 2024 stattet General Robert Brieger, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Empfangen wird er von Korpskommandant Thomas Süssli. Geplant ist auch ein Austausch mit dem Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder. Im Zentrum der Gespräche steht die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Schweiz und EU nehmen Dialog über Finanzmarktregulierung wieder auf

04.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 4. Juli 2024 haben das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und die Europäische Kommission in Bern ihren seit 2017 unterbrochenen Regulierungsdialog im Finanzmarktbereich wieder aufgenommen.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Anpassung von Verordnungen im Strassenverkehrsbereich

17.01.2018 — Europa
Der Bundesrat will die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neuen Sicherheits- und Umweltstandards der Europäischen Union (EU) angleichen. Dabei geht es unter anderem um Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Traktoren sowie die Einführung neuer Fahrtschreibervorschriften. Zudem soll für neue Fahrzeuge, die in der EU genehmigt sind, die Pflicht zum Vorführen beim Strassenverkehrsamt abgeschafft werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsrevisionen am 17. Januar 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»

01.11.2017 — Artikel Europa

Der Sammelband der aktualisierten Informationsblätter ist ab sofort erhältlich. Er bietet einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU ein.

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Dialog über Finanzregulierung EU-Schweiz in Bern abgehalten

19.10.2017 — Europa
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen des Eidgenössischen Finanzdepartements und die EU-Kommission haben sich am 19. Oktober in Bern zum Regulierungsdialog 2017 getroffen. Am Treffen unter der Leitung des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser, und des Generaldirektors der EU-Kommission für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Olivier Guersent, nahmen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, der EU-Aufsichtsbehörden, des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung Single Resolution Board, der Schweizerischen Bundesverwaltung, der Schweizerischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht FINMA teil.

Bundespräsidentin Leuthard an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Luxemburg

27.09.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten haben sich am jährlichen Sechserteffen schwerpunktmässig über den Themenkomplex „Immigration und Integration“ ausgetauscht. Ausserdem standen am Mittwoch, 27. September 2017, politische Prioritäten der einzelnen Staaten auf der Agenda der Arbeitsgespräche. Das informelle Sechsertreffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfindet, dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in Rom Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni getroffen

05.05.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom mit dem italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni und mit Infrastruktur- und Verkehrsminister Graziano Delrio getroffen. Auf der Agenda standen gleichermassen bilaterale, europapolitische und internationale Themen. Am Samstag, 6. Mai, wird die Bundespräsidentin der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan beiwohnen; geplant sind zudem Gespräche der Bundespräsidentin mit Papst Franziskus und mit Erzbischof Paul R. Gallagher, dem Aussenminister des Vatikans.

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

06.04.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.

Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

21.12.2016 — Europa
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

Rückzug EU-Beitrittsgesuch der Schweiz - Antwortbrief der EU

26.10.2016 — Artikel Europa

Antwortbrief der EU vom 19.10.2016 (auf Englisch) (PDF, 1 Seite, 110.9 kB, Englisch) 

Brief des Bundesrates vom 27.7.2016 (auf Französisch) (PDF, 1 Seite, 216.6 kB, Französisch)

Der Bundespräsident empfängt den britischen Staatsminister für Handelspolitik

14.09.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat heute den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Lord Price, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Pflege der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ausgang des Brexit-Referendums und seine Auswirkungen auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs kamen ebenfalls zur Sprache. Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und gestärkt werden sollen. Der bilaterale Dialog soll in den kommen Monaten intensiviert werden.