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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (28)
EU-Austritt des Vereinigten Königreichs:Bilaterale Verträge Schweiz–EU gelten weiter
31.01.2020
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Medienmitteilung
Europa
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte
06.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft zum Abkommen verabschiedet, das die bestehenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert. Das Abkommen ist Teil der "Mind the Gap"-Strategie des Bundesrates.
Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik
26.11.2019
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Artikel
Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.
Brexit: Genehmigung eines Abkommens zum Erhalt der sozialen Sicherheit
31.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit genehmigt. Die beiden Staaten haben das Abkommen heute in London unterzeichnet. Es ist vorgesehen für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt und soll sicherstellen, dass die Regeln des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betreffend die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ihre Gültigkeit bewahren. Das Abkommen ist Teil der «Mind the gap»-Strategie, mit der der Bundesrat die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus erhalten will.
Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit
22.08.2019
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Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich
10.07.2019
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Medienmitteilung
Europa
Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.
Brexit: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen Schweiz-UK
15.05.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2019 die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen auf das Fürstentum Liechtenstein eröffnet. Die Abkommen sollen die weitgehende Weiterführung der bestehenden Handelsbeziehungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hinaus sicherstellen.
Die Unsicherheiten rund um den Brexit lasten auf dem Handel mit dem Vereinigten Königreich
30.04.2019
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Medienmitteilung
Europa
Um die bedeutenden Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) aufrecht zu erhalten, hat der Bundesrat im Rahmen seiner «Mind the Gap»-Strategie mit dem Königreich im Februar 2019 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Jahr 2018 lag das Land export- (8,8 Milliarden Franken) und importseitig (7,7 Milliarden Franken) weit vorne in der Rangliste unserer wichtigsten Partner, und zwar sowohl für die bedeutendsten Handelsprodukte wie auch für jene mit tieferem Wert. Die Unsicherheiten um den EU-Austritt des UK zeigen aber Auswirkungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen.
Befristetes Auffangabkommen sichert Zugang zum Arbeitsmarkt auch im Falle eines No-Deal-Brexits
17.04.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2019 ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt. Dieses Abkommen wird angewendet, wenn es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommt. Es sieht für eine befristete Übergangszeit erleichterte Zulassungsbedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im jeweils anderen Land vor. Damit will der Bundesrat die Interessen der Schweizer Wirtschaft hinsichtlich der Rekrutierung britischer Arbeitskräfte sowie des Zugangs von Schweizer Staatsangehörigen zum britischen Arbeitsmarkt sichern.
Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit
22.03.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu sichern, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen. Zunächst hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte eröffnet. Zudem hat er eine Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) mit einem separaten Kontingent für Staatsangehörige des UK verabschiedet. Schliesslich hat der Bundesrat ebenfalls beschlossen, dass Staatsangehörige aus dem UK bei der Einreise in die Schweiz ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der EU von der Visumspflicht befreit sind.
Unterzeichnung Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
25.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Austritt des UK aus der EU. Im Rahmen der Mind the gap-Strategie des Bundesrats hat Staatssekretär Mario Gattiker gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christopher Heaton-Harris, das Abkommen in Bern unterzeichnet.
Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen
21.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.
