Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation

09.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Martina Hirayama empfingen am 9. Dezember 2024 in Bern den britischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Lord Vallance. Ihre Bilanz der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation fiel sehr positiv aus.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich

06.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.

Bundesrat Jans trifft zyprischen Migrationsminister in Bern

29.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 29. November 2024 den zyprischen Migrationsminister Nicholas Ioannides zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Themen waren unter anderem die Migrationssituation in Zypern und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags. Zuvor hatte die Delegation aus Zypern in Begleitung von SEM-Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und SEM-Vizedirektor Marcel Suter das Bundesasylzentrum in Bern besucht.

Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom

29.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete während seines zweitägigen Besuchs in Rom zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen würdigten diese Plattform zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Der EDA-Vorsteher nahm in Rom auch an der internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teil. Auf dem Programm standen zudem verschiedene Treffen mit UNO-Organisationen.

Bundesrat genehmigt Teilnahme der Schweiz am Hub for European Defence Innovation

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die Sicherheit der Schweiz zu stärken und gemeinsam mit europäischen Partnern die Innovation im Verteidigungsbereich voranzutreiben, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Teilnahme der Schweiz am Hub for EU Defence Innovation der Europäischen Verteidigungsagentur genehmigt. Die Teilnahme erlaubt es der Schweiz, Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen, einen Zugang zu Expertennetzwerken sowie gleichberechtigten Zutritt zu Innovationsaktivitäten zu erhalten.

Analyse der EU-Richtlinien über die Einziehung illegaler Vermögenswerte und über die Sanktionen

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 Berichte zu zwei EU-Richtlinien verabschiedet: Die eine Richtlinie betrifft die Abschöpfung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, die andere behandelt Verstösse gegen die Sanktionen. In beiden Berichten werden die EU-Richtlinien mit dem geltenden Schweizer Recht verglichen.

Bundesrat legt unveränderte Drittstaatenkontingente für 2025 fest

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2025 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat lässt daher die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert. Auch das Sonderkontingent für Erwerbstätige aus dem Vereinigten Königreich wird weitergeführt. Mittelfristig soll das UK-Sonderkontingent aber ins ordentliche Kontingent integriert werden. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Bundesrat beschliesst die Erarbeitung einer Rüstungspolitischen Strategie

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die nachhaltig verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Revision der bisherigen Rüstungspolitik und eine stärkere strategische Steuerung durch den Bundesrat. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 das VBS beauftragt, eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten. Die Strategie soll bis Mitte 2025 verabschiedet werden.

Der Bundesrat hebt die Kontingente für Kroatien im Jahr 2025 auf

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 1. Januar 2025 gilt für kroatische Staatsangehörige, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, wieder die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP) verabschiedet.

Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.

Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.

Italien gesprächsbereit bei Übernahme von Dublin-Fällen

26.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Italien zeigt sich gesprächsbereit bei der Rückübernahme von Dublin-Fällen. Das kündigte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 25. November 2024 nach einem Arbeitstreffen mit Bundesrat Beat Jans vor den Medien in Chiasso an. Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern. Bisher hatte Italien eine Änderung dieser Praxis nicht vor der Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts 2026 in Aussicht gestellt.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation

09.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Martina Hirayama empfingen am 9. Dezember 2024 in Bern den britischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Lord Vallance. Ihre Bilanz der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation fiel sehr positiv aus.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich

06.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.

Bundesrat Jans trifft zyprischen Migrationsminister in Bern

29.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 29. November 2024 den zyprischen Migrationsminister Nicholas Ioannides zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Themen waren unter anderem die Migrationssituation in Zypern und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags. Zuvor hatte die Delegation aus Zypern in Begleitung von SEM-Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und SEM-Vizedirektor Marcel Suter das Bundesasylzentrum in Bern besucht.

Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom

29.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete während seines zweitägigen Besuchs in Rom zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen würdigten diese Plattform zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Der EDA-Vorsteher nahm in Rom auch an der internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teil. Auf dem Programm standen zudem verschiedene Treffen mit UNO-Organisationen.

Bundesrat genehmigt Teilnahme der Schweiz am Hub for European Defence Innovation

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die Sicherheit der Schweiz zu stärken und gemeinsam mit europäischen Partnern die Innovation im Verteidigungsbereich voranzutreiben, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Teilnahme der Schweiz am Hub for EU Defence Innovation der Europäischen Verteidigungsagentur genehmigt. Die Teilnahme erlaubt es der Schweiz, Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen, einen Zugang zu Expertennetzwerken sowie gleichberechtigten Zutritt zu Innovationsaktivitäten zu erhalten.

Analyse der EU-Richtlinien über die Einziehung illegaler Vermögenswerte und über die Sanktionen

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 Berichte zu zwei EU-Richtlinien verabschiedet: Die eine Richtlinie betrifft die Abschöpfung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, die andere behandelt Verstösse gegen die Sanktionen. In beiden Berichten werden die EU-Richtlinien mit dem geltenden Schweizer Recht verglichen.

Bundesrat legt unveränderte Drittstaatenkontingente für 2025 fest

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2025 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat lässt daher die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert. Auch das Sonderkontingent für Erwerbstätige aus dem Vereinigten Königreich wird weitergeführt. Mittelfristig soll das UK-Sonderkontingent aber ins ordentliche Kontingent integriert werden. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Bundesrat beschliesst die Erarbeitung einer Rüstungspolitischen Strategie

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die nachhaltig verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Revision der bisherigen Rüstungspolitik und eine stärkere strategische Steuerung durch den Bundesrat. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 das VBS beauftragt, eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten. Die Strategie soll bis Mitte 2025 verabschiedet werden.

Der Bundesrat hebt die Kontingente für Kroatien im Jahr 2025 auf

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 1. Januar 2025 gilt für kroatische Staatsangehörige, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, wieder die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP) verabschiedet.

Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.

Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.

Italien gesprächsbereit bei Übernahme von Dublin-Fällen

26.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Italien zeigt sich gesprächsbereit bei der Rückübernahme von Dublin-Fällen. Das kündigte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 25. November 2024 nach einem Arbeitstreffen mit Bundesrat Beat Jans vor den Medien in Chiasso an. Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern. Bisher hatte Italien eine Änderung dieser Praxis nicht vor der Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts 2026 in Aussicht gestellt.

Klausur von Regierungsparteien und Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche

02.09.2016 — Europa
Die Von-Wattenwyl-Gespräche im dritten Quartal finden neu jeweils in Form einer Klausur des Gesamtbundesrates mit den Bundesratsparteien statt, eine Diskussion über die Jahresziele des Folgejahres steht fix auf der Agenda. Zu einer ersten solchen Aussprache trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP heute Freitag mit dem Gesamtbundesrat. Als weitere Themen kamen die Ressourcen des Bundes sowie die aktuelle Lage im Asylwesen und der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Sprache.

Bundesrat Maurer am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister

23.08.2016 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer nahm heute in Vaduz am informellen Arbeitstreffen der deutschsprachigen Finanzminister teil. Er tauschte sich mit seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Deutschland), Hans Jörg Schelling (Österreich), Adrian Hasler (Liechtenstein) und Pierre Gramegna (Luxemburg) über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Fragen aus.

Rückzug EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

27.07.2016 — Artikel Europa

Brief des Bundesrates vom 27.7.2016 (auf Französisch) (PDF, 1 Seite, 216.6 kB, Französisch)

Raumfahrt für Europa – Bürgerdebatte in Luzern

26.07.2016 — Europa
Am 10. September 2016 werden Bürgerinnen und Bürger aus 22 europäischen Ländern an der ersten Bürgerdebatte über Raumfahrt für Europa teilnehmen. An diesem Tag haben sie die Gelegenheit, Neues zu erfahren, zu diskutieren, ihre Meinung zu äußern und sich durch Vorschläge zu Prioritäten in allen Bereichen laufender und künftiger Weltraumprogramme einzubringen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Steuerinformationsaustausch mit acht Staaten und Territorien

06.07.2016 — Europa
Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. In der Vernehmlassung ist die Vorlage grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen.

Bundesrat verlängert Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen

29.06.2016 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) angepasst. In Angleichung an die Entwicklungen in der EU wurden die Übergangfristen für Finanzmarktinfrastrukturen um ein Jahr verlängert.

Vereinigtes Königreich hat entschieden aus der EU auszutreten

24.06.2016 — Artikel Europa

Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat in einem Referendum entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die zurzeit geltenden Regeln für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen behalten vorerst ihre Gültigkeit. Eine Zusammenstellung von häufig gestellten Fragen ist auf der DEA-Website zu finden.

• FAQ Brexit

• Medienmitteilung EDA: „Brexit“: Die Helpline EDA gibt betroffenen Schweizerinnen und Schweizern Auskunft

• Point de Presse Brexit: Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Point de Presse Brexit

24.06.2016 — Europa
Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Bundespräsident Schneider-Ammann trifft slowakischen Präsidenten und Premier

20.06.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Montag von Präsident Andrej Kiska zu einem Staatsbesuch in der Slowakei empfangen worden. In Bratislava traf der Bundespräsident auch den slowakischen Premier Robert Fico, Wirtschaftsminister Peter Žiga und Bildungsminster Peter Plavčan. Kurz bevor die Slowakei am 1. Juli erstmals die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und wenige Tage vor dem britischen Referendum standen europapolitische Fragen im Zentrum der Gespräche. Gemeinsam mit Präsident Kiska nahm Bundespräsident Schneider-Ammann zudem am „Business and Innovation Forum Slovakia-Switzerland 2016“ teil.

16. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen

15.06.2016 — Europa
Am Mittwoch haben sich die Schweizer Delegation und die Delegation der Europäischen Union über Anwendungsfragen des Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) Schweiz – EU ausgetauscht. Der Gemischte Ausschuss zum FZA tagte zum 16. Mal und stand dieses Jahr unter dem Vorsitz der Schweiz.

Gemischter Ausschuss Schweiz-EU zum Landverkehrsabkommen stimmt Anpassung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu

10.06.2016 — Europa
Der gemischte Ausschuss Schweiz-EU zum Landverkehrsabkommen hat die vom Bundesrat im Dezember 2015 beschlossene Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) per Anfang 2017 gutgeheissen. Die schweizerische Delegation informierte die Vertreter der EU heute zudem über die laufenden politischen Geschäfte im Strassen- und Bahnverkehr sowie über das weitere Vorgehen bei der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels.

Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

10.06.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Fokus der Diskussionen lag auf aktuellen Migrationsthemen sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Terrorismus. Dabei ging es auch um eine Verschärfung des Waffenrechts.