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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1575)
Bundespräsident Cassis besucht Europarat in Strassburg
10.10.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montag, 10. Oktober 2022, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg und im Austausch mit der Führungsspitze die Ziele und Visionen der Schweiz für die Zukunft der Organisation dargelegt. Er hat auch die Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Städte angesprochen und diese scharf verurteilt. Es handelte sich um den ersten Besuch eines Bundespräsidenten beim Europarat seit mehr als 30 Jahren.
Bundespräsident Cassis vertritt die Schweiz am ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag
03.10.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis wird am Donnerstag, 6. Oktober 2022, am ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen. Der Gipfel findet auf Einladung des Europäischen Rates und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag statt. Ziel ist es, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Teilnehmen werden die Europäische Union (EU) und deren Mitgliedstaaten sowie über ein Dutzend europäische Staaten, die der EU nicht angehören.
Chefin Sicherheitspolitik VBS, Pälvi Pulli, auf Arbeitsbesuch in Brüssel
20.09.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Chefin Sicherheitspolitik des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Botschafterin Pälvi Pulli, ist vom 20. bis 21. September 2022 auf Arbeitsbesuch in Brüssel. Dabei trifft sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Nato, der Nato-Mitgliedsländer und der Europäischen Union. Der Besuch dient dazu, die Erkenntnisse des Zusatzberichts zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, der am 7. September 2022 vom Bundesrat gutgeheissen wurde, zu präsentieren.
Bundesrätin Keller-Sutter an Migrationskonferenz in Sarajevo
20.09.2022
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 20. September 2022 in Sarajevo an der Ministerkonferenz "Second Sarajevo Migration Dialogue" teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die anhaltend hohe irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten des Westbalkans untereinander sowie deren Unterstützung im Bereich der Rückkehr und Reintegration von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsstaaten.
Visaerleichterung für Russland suspendiert
16.09.2022
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert. So kommt für russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visaverfahren zur Anwendung. Der Bundesrat fällt damit den gleichen Entscheid wie die Europäische Union und trägt so zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.
Bundespräsident Cassis reist zum Staatsbegräbnis von Königin Elisabeth II. und an die UNO-Generalversammlung
15.09.2022
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Medienmitteilung
EDA
Am 19. September 2022 wird Bundespräsident Ignazio Cassis am Staatsbegräbnis vom Königin Elisabeth II. in London teilnehmen. Anschliessend reist er nach New York weiter, wo er die Schweiz an der hochrangigen Eröffnungswoche der 77. UNO-Generalversammlung vertreten wird.
Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte: Anpassung der Referenzpreise
14.09.2022
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU hat am 8. September 2022 beschlossen, die Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den 1. Oktober 2022 anzupassen. Diese Preise dienen zur Berechnung der Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU. Auf das gleiche Datum werden auch die Zölle auf Importe dieser Produkte aus Drittländern aktualisiert.
Aussenpolitische Zusammenarbeit und bilaterale Beziehungen: Staatsekretärin Livia Leu führt Konsultationen mit dem Auswärtigen Dienst der EU
13.09.2022
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Livia Leu hat am 13. September den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zu politischen Konsultationen in Bern empfangen. Im Zentrum standen die europäischen und globalen Krisen als Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine und ihre Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur sowie die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU.
Bundespräsident Ignazio Cassis am Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Fürstentum Liechtenstein
13.09.2022
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Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein fand vom 12. bis 13. September das jährliche Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Vaduz statt. Im Zentrum der Gespräche standen innen- und aussenpolitische Aktualitäten, insbesondere der Krieg in der Ukraine. Als thematischer Schwerpunkt des Treffens wurde zudem die Philanthropie und ihr Nutzen für das Gemeinwesen besprochen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. September 2022
02.09.2022
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 2. September 2022, sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore zusammengekommen. Besprochen wurden insbesondere Fragen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, die Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Inflation und der Kaufkraft, die Finanzplanung für die Jahre 2024–2026, die Corona-Situation vor den Herbst- und Wintermonaten und die Europapolitik.
Ukraine: Schweiz aktualisiert ihre Sanktionen
31.08.2022
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Medienmitteilung
Europa
Am 31. August 2022 hat der Bundesrat bestimmte Sanktionsmassnahmen gegen Russland angepasst. Er übernimmt damit die neusten EU-Massnahmen zur Aufrecht-erhaltung und Anpassung der EU. Die Massnahmen treten am 31. August 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.
Zweiter Schweizer Beitrag: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern
31.08.2022
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags hat der Bundesrat am 31. August 2022 die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt. Die Abkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeitsprogramme mit diesen Ländern in verschiedenen Bereichen, in denen die Schweiz mit ihrer Unterstützung einen Mehrwert schaffen kann. Mit der Genehmigung der Abkommen kann der zweite Schweizer Beitrag nun operationell umgesetzt werden.
