2012

Datum

 Schweiz

 EU

21.12.2012

 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sendet Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ein Antwortschreiben zu den institutionellen Vorschläge der Schweiz.

20.12.2012

 

Der Rat der EU verabschiedet die Schlussfolgerungen der EU-Länder über die Beziehungen zu den EFTA-Staaten, darunter  auch diejenigen zur Schweiz.

19.11.2012

Der Staatssekretär des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Yves Rossier, hat den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), David O'Sullivan, getroffen.

12.10.2012

 

Das Nobelpreiskomitee hat den Friedensnobelpreis für das Jahr 2012 an die Europäische Union verliehen.

10.10.2012

Beginn der Verhandlungen im Hinblick auf die Beteiligung der Schengen-Assoziierten Staaten an der neuen IT-Agentur

27.9.2012

 

Inkrafttreten vom Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

18.6.2012

Der Bundesrat verabschiedet  institutionelle Vorschläge und setzt die EU-Kommission in Kenntnis.

 

15.6.2012

Der Bundesrat verabschiedet Grundsätze für institutionelle Lösungen zuhanden der EU. Diese Grundsätze stellen laut dem Bundesrat einen proaktiven und substanziellen Schritt zur Erneuerung des bilateralen Weges und Deblockierung der aktuellen Dossiers dar. Damit sollen positive Voraussetzungen für zukünftige Abkommen wie das Stromdossier geschaffen werden. Im Rahmen dessen könnten institutionelle Lösungen gesucht werden, die auch für künftige Verträge im Bereich des Marktzuganges angewendet werden könnten.

 

21.5.2012

Beginn der Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

25.4.2012

Anlässlich seiner Europaklausur verabschiedet der Bundesrat Grundsätze für institutionelle Lösungen, die er in Konsultation setzt.

 

18.4.2012

Der Bundesrat ruft die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU vorgesehene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 an.

 

17.4.2012

 

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta  erklärt, dass die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Grossbritannien und Deutschland ausgehandelt hat, «in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht» stehen.

20.3.2012

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter führen in Brüssel Arbeitsgespräche mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Es wird vereinbart, aktuelle Dossiers im Rahmen eines koordinierten und globalen Ansatzes voranzutreiben und Lösungen für institutionelle Fragen auszuarbeiten.

16.3.2012

Vertreter der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur EVA unterzeichnen in Brüssel eine nicht bindende Zusammenarbeitsvereinbarung.

1.3.2012

 

Am EU-Gipfel in Brüssel erhält Serbien den Status eines Beitrittskandidaten.

1.2.2012

Der Bundesrat beschliesst, bei der Weiterführung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz weiterhin zu verfolgen.

 

30.1.2012

 

Am EU-Gipfel in Brüssel beschliessen die EU-Staaten den Fiskalpakt. Er sieht eine strengere Haushaltsdisziplin vor.