Die 57 Teilnehmerstaaten konnten sich am Freitag nicht auf einen Konsens in Bezug auf die Führungspositionen einigen. Davon betroffen sind neben dem Schweizer Generalsekretär auch Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der Hochkommissar für Minderheiten Lamberto Zannier sowie der Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Désir.
Schweiz setzt sich für baldige Lösung ein
Grund dafür waren in erster Linie die Verknüpfung der Personalgeschäfte untereinander sowie Einzelanliegen einiger Teilnehmerstaaten. An einer Sitzung vom Montag, 13. Juli 2020, gelang es den Teilnehmerstaaten zudem nicht, sich auf eine interimistische Verlängerung der Mandate bis Dezember 2020 zu einigen. Die aktuellen Mandate laufen daher am 18. Juli 2020 aus.
Die Schweiz bedauert diesen Entscheid, insbesondere die Entwicklung, die zu diesem geführt hat. Die OSZE sieht sich mit einer institutionellen Krise konfrontiert. Eine rasche Klärung der Führungspersonen ist für ein starkes kollektives Auftreten der OSZE zentral. Entsprechend setzt die Schweiz ihr Engagement für die Ausarbeitung einer baldigen Lösung in diesen wichtigen Personalfragen fort.
Schweiz unterstützt Thomas Greminger
Bereits im Vorfeld des Ernennungsprozesses hatte sich die Schweiz auf verschiedenen politischen Ebenen für die Wiederernennung der vier Personen engagiert. Einerseits wurden zahlreiche bilaterale Gespräche geführt. Andererseits wurden verschiedene Demarchen im In- und Ausland lanciert, unter anderem von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis, Staatssekretärin Krystyna Marty Lang sowie Staatssekretär Roberto Balzaretti. Damit nahm die Schweiz trotz schwieriger Konstellation eine konstruktive Rolle für alle vier Mandatsträger wahr.
Der Schweizer OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hat in den letzten drei Jahren sehr gute Arbeit geleistet und wurde von der Schweiz während des gesamten Mandats aktiv unterstützt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) steht im engen Kontakt mit ihm sowie mit anderen Teilnehmerstaaten der OSZE in Bezug auf das weitere Vorgehen.
Die vier Stellen wurden nun vom albanischen Vorsitzenden der OSZE ausgeschrieben. Damit steht die OSZE am Beginn eines langen Prozesses von Neu-, beziehungsweise möglichen Wiederernennungen. Kandidaturen können bis Mitte September 2020 eingereicht werden. Die Beschlüsse dürften im Rahmen des OSZE-Ministerrat-Treffens im Dezember 2020 fallen.
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