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Die Schweiz erklärt die humanitäre Minenräumung in der Ukraine zu einer Priorität
29.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 29. September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen vom VBS und vom EDA bereitgestellt. Die Schweiz stellt damit ihre Expertise zur Bewältigung dieser immensen humanitären Herausforderung zur Verfügung.
Bundesrat legt Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024−2027 vor
29.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. September 2023 den Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024−2027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte und Ziele der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest. Der Entwurf wird den Kantonen und den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation vorgelegt. Die definitive Verabschiedung der Strategie ist für Anfang 2024 vorgesehen.
Sicherheitspolitik im Fokus: Vorbereitung auf den nächsten Gipfel der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» (EPG)
27.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat heute in Genf zusammen mit dem European Council on Foreign Relations (ECFR) und dem Geneva Center for Security Policy (GCSP) einen Workshop zur Rolle der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der europäischen Sicherheitsordnung durchgeführt. Die Schweiz engagiert sich aktiv in der EPG als Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit in Europa. Der Workshop fand im Vorfeld des nächsten Gipfeltreffens der EPG in Granada statt.
Ignazio Cassis besucht den Tessiner Staatsrat in Bellinzona
25.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis wurde heute im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs vom Staatsrat des Kantons Tessin in Bellinzona empfangen. Der Besuch bot Gelegenheit, die infolge der kantonalen Wahlen vom April 2023 neu zusammengesetzte Regierung zu treffen und eine erste Bilanz der in der laufenden Legislaturperiode geleisteten Arbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie den grenzüberschreitenden Beziehungen sowie der Förderung der Italianità und der Mehrsprachigkeit zu ziehen. In beiden Bereichen wurden Erfolge erzielt.
Partnerschaft für den Frieden: Die Ziele der Kooperation zwischen der Schweiz und der Nato für 2023 und 2024 sind festgelegt
21.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die Nato haben die Ziele ihrer Zusammenarbeit für die Jahre 2023 und 2024 in einem nicht rechtsverbindlichen Dokument, dem Individually Tailored Partnership Programme (ITPP), definiert. Der Abschluss dieses ITPP erfolgt im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und trägt zur Umsetzung der Absicht des Bundesrates bei, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken.
Rabat-Prozess: Schweiz organisiert Treffen zu vermissten Personen auf Migrationsrouten in Genf
20.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz engagiert sich im Rabat-Prozess, dem euro-afrikanischen Dialog zu Migration und Entwicklung. In Zusammenarbeit mit Gambia organisiert die Schweiz am 20. und 21. September 2023 ein thematisches Treffen in Genf zum Thema «Trennung von Familien und vermisste Personen auf Migrationsrouten: Prävention, Suche und Zusammenführung».
Friedensprozess in Kolumbien: Schweiz wird Garantenstaat bei Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen
20.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien übernimmt die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe EMC (Estado Mayor Central) ein offizielles Mandat als Garantin für den neuen Friedensprozess, der in Kürze beginnen soll. Dieses Mandat ist ein Zeichen der Wertschätzung der friedenspolitischen Arbeit der Schweiz und der Schweizer Diplomatie.
Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei
19.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.
Die Schweiz begrüsst den Gefangenenaustausch zwischen USA und Iran
18.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst die humanitäre Geste zwischen den USA und Iran, die zum erfolgreichen Austausch von fünf amerikanischen und fünf iranischen Gefangenen geführt hat, welche nun zu ihren Familien zurückkehren können. Die Schweiz war beim Gefangenenaustausch mit ihren Guten Diensten involviert. Das EDA dankt allen beteiligten Ländern für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bundesrat Ignazio Cassis ist auf dem Weg an die UNO in New York nachdem er die Partnerschaft der Schweiz mit Kanada gestärkt hat
18.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Ottawa die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly getroffen. Ziel dieses Treffens war es, die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Menschenrechte zu vertiefen. Nächste Station ist New York, wo Bundesrat Ignazio Cassis vom 18. bis 20. September 2023 an der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung teilnehmen wird. Im Mittelpunkt der thematischen Events und bilateralen Treffen, an denen der EDA-Vorsteher und seine Delegation teilnehmen werden, stehen der Krieg gegen die Ukraine, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung sowie die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und des humanitären Völkerrechts.
Vertiefung der bilateralen Beziehungen: Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Kanada
16.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis trifft am 18. September 2023 in Ottawa die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly zum bilateralen Gespräch. Im Mittelpunkt des Austauschs wird die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Menschenrechte stehen. Die Schweiz und Kanada teilen gemeinsame Werte und sind auch wirtschaftlich und kulturell eng verbunden.
Mit schweizerischer Unterstützung digitalisiert die Ukraine ihre öffentlichen Dienste
15.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 eine zusätzliche Unterstützung zugunsten der Digitalisierung in der Ukraine genehmigt. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Geflüchtete sowie Unternehmen trotz des Krieges öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen und politische Mitsprache erhalten. Das Projekt «E-Governance for Accountability and Participation» (EGAP) erhält dazu dieses Jahr einen Beitrag von 15 Millionen Franken.
