Alle 13 Umsetzungsabkommen für den Kohäsionsteil des zweiten Schweizer Beitrags sind unterzeichnet. Nun werden Programme und Projekte erarbeitet, die die Partnerländer in Zusammenarbeit mit der Schweiz umsetzen werden. Dieser Artikel bietet eine Übersicht zu den Inhalten der künftigen Kooperationen.
Übersicht: Umsetzung des Kohäsionsteils des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Staaten
Verteilschlüssel des Rahmenkredits Kohäsion
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten beläuft sich auf insgesamt 1'302 Millionen CHF über eine Laufzeit von zehn Jahren (2019 - 2029).
Er umfasst:
- Rahmenkredit Kohäsion (1'046,9 Millionen CHF), umgesetzt durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
- Rahmenkredit Migration (190 Millionen CHF), umgesetzt durch das Staatssekretariat für Migration (SEM)
- Aufwand für die Bundesverwaltung (65,1 Millionen CHF)
Mit der Unterschrift in Bratislava sind alle bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich Kohäsion mit den 13 Ländern, die seit 2004 der EU beigetreten sind (EU-13), abgeschlossen. Die Aufteilung des Rahmenkredits Kohäsion erfolgt anhand eines Verteilschlüssels, der die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Partnerländer berücksichtigt. Der grösste Beitrag von 320,1 Millionen CHF geht an Polen, das bevölkerungsreichste Land der EU-13. Den kleinsten Beitrag von 3,56 Millionen CHF erhält Malta. Fünf Prozent des Gesamtbetrags sind für den Schweizer Eigenaufwand und zwei Prozent für projektbezogene Schweizer Expertise bundesexterner Stellen vorgesehen.
Der Kohäsionsteil des zweiten Schweizer Beitrags trägt zu fünf übergeordneten Zielen sowie einem Städteprogramm in Polen bei.
Die vereinbarten Beiträge sind folgendermassen aufgeteilt:
Geplante Aufteilung des Kohäsionsteils des zweiten Schweizer Beitrags nach Zielen
Die unter dem zweiten Schweizer Beitrag umgesetzten Projekte werden in der Regel aus dem Haushalt des Partnerlandes oder von der ausführenden Institution vorfinanziert und die Finanzmittel werden danach durch die Schweiz periodisch zurückerstattet. Dies gewährleistet die ordnungsgemässe Verwendung der Schweizer Mittel, weil die Schweiz die entsprechenden Rückzahlungen erst nach der sorgfältigen Prüfung der Rückerstattungsgesuche des Partnerlandes und der tatsächlich erbrachten Leistungen tätigt. Die Partnerländer leisten in der Regel einen finanziellen Eigenbeitrag von mindestens 15 Prozent der Projektkosten.
Programmübersicht pro Partnerland (PDF, 17 Seiten, 338.5 kB, Englisch)
Mehr zum Rahmenkredit Migration – Staatssekretariat für Migration SEM
- Städteprogramm: Wirtschaftliche und soziale Entwicklung von kleinen und mittelgrossen Städten in benachteiligten Regionen Polens. Geplant sind unter anderem Investitionen in den Bereichen Stadtplanung, Verbesserung der Energieeffizienz, Wasser- und Abwassermanagement, nachhaltige Mobilität, Berufsbildung, Sozial- und Gesundheitswesen sowie zivilgesellschaftliches Engagement (278,7 Millionen CHF).
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Programm für Grundlagenforschung, sowie angewandte Forschung/Innovation. Das Programm unterstützt in diesen Bereichen Projekte Initiativen, die von Forschungsinstitutionen und Unternehmen beider Länder umgesetzt werden und fördert so die bilaterale Zusammenarbeit (35 Millionen CHF).
Mit einer Gesamtsumme von 320,1 Millionen CHF erhält Polen den höchsten Betrag unter den 13 Ländern, die vom zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag profitieren. Das neue Kooperationsprogramm Schweiz-Polen besteht aus zwei grossen Programmen:
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Förderung des Wirtschaftswachstums und Verringerung der Arbeitslosigkeit, u.a. über die duale Berufsbildung, Stärkung von Innovationen durch wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Forschung, sowie verbessertem Zugang zu Finanzierung für KMU (69,4 Millionen CHF).
- Migration und Sicherheit: Erhöhung der öffentlichen Sicherheit durch Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Menschenhandel und Stärkung des Justizsystems (30 Millionen CHF).
- Umwelt und Klima: Schutz der Umwelt und des Klimas durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien auf Gemeindeebene und der Metro in Bukarest (69,7 Millionen CHF).
- Sozial- und Gesundheitssystem: Verbesserung der Basis-Gesundheitsversorgung in abgelegenen Gebieten, Förderung dezentralisierter integrierter Dienste für benachteiligte Gemeinschaften (30 Millionen CHF).
- Bürgerengagement und Transparenz: Beiträge an die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (18 Millionen CHF).
Rumänien erhält mit einem Gesamtbetrag von 221,5 Millionen CHF den zweitgrössten Anteil des zweiten Schweizer Beitrags. Folgende Bereiche stehen im Vordergrund:
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Verringerung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit und der Förderung des Wirtschaftswachstums durch die duale Berufsbildung, die auf bestehenden Partnerschaften zwischen bulgarischen Berufsschulen und dem Privatsektor aufbauen wird, sowie wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Forschung (15 Millionen CHF).
- Migration und Sicherheit: Bekämpfung des Menschenhandels und Unterstützung der Integration, sowie Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (8,8 Millionen CHF).
- Umwelt und Klima: Schutz der Umwelt und des Klimas durch die Verbesserung der Luftqualität, Pestizidentsorgung, Steigerung der Energieeffizienz und nachhaltige Nutzung eines Nationalparks (45 Millionen CHF).
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Verbesserung der Gesundheitskompetenz von Jugendlichen und Kindern, Adressierung der Gesundheits- und Bildungsbedürfnisse gefährdeter Gruppen und insbesondere ausgegrenzter ethnischer Minderheiten (11,5 Millionen CHF).
- Bürgerengagement und Transparenz: Beiträge an die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie Stärkung ihrer Kapazitäten (10 Millionen CHF).
Der zweite Schweizer Beitrag an Bulgarien beläuft sich auf 92,5 Millionen CHF. Das schweizerisch-bulgarische Kooperationsprogramm trägt zu den strategischen Reformen Bulgariens bei und konzentriert sich auf folgende Themenbereiche:
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Berufsbildung, Forschungszusammenarbeit, Unterstützung von KMU durch verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten (31,21 Millionen CHF).
- Migration und Sicherheit: Bekämpfung des Menschenhandels (1,99 Millionen CHF)
- Umwelt und Klima: Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare geothermische Energie, Wasser- und Abwassermanagement (27,88 Millionen CHF).
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Palliative Versorgung und Notfallmedizin, soziale Absicherung und Inklusion von Minderheiten durch Verbesserung digitaler Kompetenzen (24,88 Millionen CHF).
Das Kooperationsprogramm, das sich auf 87,6 Millionen CHF beläuft, soll einen Beitrag zur Reduktion von sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten leisten und bestehende und neue schweizerisch-ungarische Partnerschaften fördern. Im Zentrum stehen dabei die folgenden Themen:
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Stärkung der wissenschaftlichen Forschung und Förderung von tschechisch-schweizerischen Kooperationsinitiativen (13 Millionen CHF)
- Migration und Sicherheit: Unterstützung der Integration von Migrierenden und Stärkung ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit (14 Millionen CHF).
- Umwelt und Klima: Programm im Bereich nachhaltiger Tourismus sowie Schutz und Erhalt der Biodiversität (38,4 Millionen CHF).
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Stärkung der Gesundheitsversorgung zu Hause (10 Millionen CHF).
Das neue Kooperationsprogramm trägt den aktuellen Bedürfnissen der Tschechischen Republik Rechnung. Es soll schweizerisch-tschechische Partnerschaften in Bereichen stärken, in denen die Schweiz dank ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung einen Mehrwert bieten kann. Insgesamt steht dafür ein Betrag von 76,9 Millionen CHF zur Verfügung. Folgende Themen stehen im Vordergrund:
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Unterstützung eines Projekts der beruflichen Grundbildung, sowie ein Projekt zur Förderung der Forschungsexzellenz und Innovationskapazitäten kroatischer Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen (8 Millionen CHF).
- Umwelt und Klima: Wasser- und Abwassermanagement (23 Millionen CHF).
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Palliative Pflege (5,5 Millionen CHF).
- Bürgerengagement und Transparenz: Beiträge an Initiativen von Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stärkung ihrer Kapazitäten (7,62 Millionen CHF).
Der zweite Schweizer Beitrag an Kroatien beläuft sich auf 45,7 Millionen CHF. Da Kroatien erst 2013 der EU beigetreten ist, läuft das Kooperationsprogramm des ersten Schweizer Beitrags von 42,75 Millionen CHF noch bis Ende 2024. Dies ermöglicht es, mit bewährten Partnern in Kroatien nahtlos weiterzuarbeiten. Thematisch stehen für den zweiten Beitrag folgende Bereiche im Vordergrund:
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Berufsbildungsprogramm (4,5 Millionen CHF).
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheits- und Sozialdienste für Mütter, Säuglinge und Kinder (29,55 Millionen CHF).
- Bürgerengagement und Transparenz: Stärkung der Beteiligung an der Entscheidungsfindung, Verbesserung der Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Verbesserung der Qualität der Freiwilligenarbeit (9,75 Millionen CHF).
Der zweite Schweizer Beitrag an Litauen beläuft sich auf 45,2 Millionen CHF. Folgende Themen stehen im Vordergrund:
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Steigerung der Durchlässigkeit des Bildungssystems mittels Stärkung des dualen Ansatzes in der Berufsbildung, Schaffung neuer Bildungsbereiche und Qualifikationen, sowie Verbesserung der Berufsberatung (5,75 Millionen CHF).
- Umwelt und Klima: Förderung eines nachhaltigen Tourismusangebots und Schutz der Biodiversität (22,8 Millionen CHF).
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Gesundheitsförderung und Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten (15 Millionen CHF).
Das Kooperationsprogramm trägt den aktuellen Bedürfnissen der Slowakei Rechnung. Folgende Themen stehen dabei im Vordergrund:
- Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Angewandte Forschung zu Themen wie fortgeschrittene Werkstoffe, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie effizienter und nachhaltiger Stromverbrauch. Stärkung des lettischen Berufsbildungssystems (20 Millionen CHF).
- Umwelt und Klima: Die Sanierung eines belasteten Standorts in der Stadt Aizkraukle, um die Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Umwelt zu reduzieren (12,2 Millionen CHF).
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Verbesserung der Diagnostik und Behandlung von Kindern mit seltenen Krankheiten (z.B. Kinderkrebs) (7,5 Millionen CHF).
Ziel des neuen Kooperationsprogramms Schweiz-Lettland ist es, einen Beitrag zu den strategischen Reformen in Lettland zu leisten sowie bestehende schweizerisch-lettische Partnerschaften zu stärken oder neue zu schaffen. Der zweite Schweizer Beitrag im Umfang von 40,4 Millionen CHF beinhaltet folgende Schwerpunkte:
- Migration und Sicherheit: Förderung der sozialen Inklusion und Integration von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen, einschliesslich der Schutzsuchenden aus der Ukraine, sowie der sozialen Kohäsion im multiethnischen Land (18,6 Millionen CHF).
- Umwelt und Klima: Schutz der Biodiversität und Verbesserung des Erhaltungszustands der Arten und Lebensräume durch Generierung hochwertiger Daten und Umsetzung innovativer Überwachungslösungen als Grundlage für Entscheidungsprozesse (6,93 Millionen CHF).
Das Kooperationsprogramm von insgesamt 26 Millionen CHF gliedert sich in zwei Teile:
- Umwelt und Klima: Die Mittel werden zur Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt. Mit dieser Unterstützung und dem Know-how der Schweiz sollen unter anderem eine nationale digitale Plattform zur Optimierung der Energieplanung aufgebaut und Pilotprojekte zum Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden (14,7 Millionen CHF).
Der zweite Schweizer Beitrag sieht 16 Millionen CHF zugunsten Sloweniens vor und fokussiert sich auf einen Themenbereich.
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Aufbau eines multidisziplinären Kompetenzzentrums für Menschen mit seltenen Krankheiten. Prävention von häuslicher Gewalt und Ausweitung der Unterstützungsdienste für Überlebende (4,08 Millionen CHF).
- Bürgerengagement und Transparenz: Unterstützung des Komitees für vermisste Personen, das Aufklärung über den Verbleib von vermissten Personen, die in den interkommunalen Kämpfen 1963 und 1964 und den Ereignissen 1974 verschwanden (1 Millionen CHF).
Mit einem Beitrag in der Höhe von 5,2 Millionen CHF werden drei Projekte mit den folgenden beiden Schwerpunkten unterstützt:
- Gesundheits- und Sozialsysteme: Das Projekt konzentriert sich auf die Herz-Kreislauf-Gesundheit, einerseits zur Verbesserung der Ausstattung eines Spitales sowie der Ausbildung des Gesundheitspersonals, und andererseits im Präventionsbereich der nicht übertragbaren Krankheiten.
Der Schweizer Beitrag von 3,56 Millionen CHF konzentriert sich auf einen Bereich, in dem Malta explizit einen Bedarf geäussert hat und die Schweiz mit ihrer Expertise und Erfahrung einen Mehrwert schaffen kann.