Humanitäres Völkerrecht
Der Schutz des humanitären Völkerrechts und die Einhaltung der Genfer Konventionen bildeten während dieser Woche einen Schwerpunkt des Engagements der Schweiz. Bei der Lancierung einer Ministererklärung, die den Schutz von humanitärem Personal zum Ziel hat, ergriff Bundesrat Ignazio Cassis das Wort. Er forderte konkrete Massnahmen, um die Angriffe auf das humanitäre Personal einzustellen: «Es braucht solche Massnahmen, um die gefährliche Gewaltspirale gegen humanitäre Helferinnen und Helfer zu stoppen», sagte er.
Bei der Eröffnung der Veranstaltung «Missing Persons in Armed Conflict» betonte der Vorsteher des EDA zudem, wie wichtig der Umgang mit den vermissten Personen in bewaffneten Konflikten ist. Diese Arbeit stellt ein zentrales Thema der Friedensförderung des EDA dar.
Schweizer OSZE-Vorsitz 2026
Bundesrat Ignazio Cassis führte am Rande der UNO-Generalversammlung mehrere bilaterale Gespräche. Mit seinen Amtskollegen der OSZE-Troika (Schweiz, Finnland und Malta) tauschte er sich im Hinblick auf den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 über Friedens- und Sicherheitsfragen auf dem europäischen Kontinent aus.
Die Gespräche, bei denen auch der Konflikt in der Ukraine thematisiert wurde, sind Teil der Bemühungen der Schweiz, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und ihre künftige Rolle als Vorsitzende in den Dienst des Friedens und des internationalen Dialogs zu stellen. Der Vorsteher des EDA sprach zudem mit den Aussenministern von Aserbaidschan, Armenien und Georgien über die Tätigkeiten der OSZE.
Ukraine-Konflikt
Im Rahmen seiner bilateralen Gespräche mit mehreren Ländern, darunter die Ukraine und Russland, thematisierte Ignazio Cassis die sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die Schweiz unterstrich zudem, wie wichtig die Einhaltung des Völkerrechts und der Helsinki-Prinzipien ist. Die Friedensförderung und die Unterstützung der Opfer des Konflikts bleiben weiterhin Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik.
Nahostkonflikt
Im Einklang mit ihrem langjährigen Engagement für eine politische Lösung nahm die Schweiz in New York auch an der Nachfolgekonferenz zur Zweistaatenlösung teil. Bereits an der UNO-Konferenz zur Zweistaatenlösung am 29. Juli 2025 hatte sie daran erinnert, dass die Zweistaatenlösung nach wie vor der einzige Weg ist, der es Israelis und Palästinensern ermöglicht, Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und im Einklang mit dem Völkerrecht zu leben. Die Schweiz unterstützt die New Yorker Erklärung, die aus der Konferenz zur Zweistaatenlösung hervorging. Die Erklärung fordert konkrete Schritte zur Beendigung des Gaza-Kriegs, zur Umsetzung der Zweistaatenlösung und zu einer regionalen Integration.
Die Schweiz schloss sich in New York auch einer gemeinsamen Erklärung an, die eine Aufhebung der israelischen Beschränkungen für Medikamente und medizinische Ausrüstung sowie die Wiedereröffnung des medizinischen Korridors aus dem Gazastreifen ins Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, fordert.
Bundesrat Cassis führte schliesslich auch Gespräche mit mehreren regionalen Akteuren, darunter der Iran, Oman, Algerien und Marokko, um zum Dialog und zur Deeskalation beizutragen.
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, 24.09.2025: Missing Persons in Armed Conflict (eng)
Medienmitteilung, 23.09.2025: Die Schweiz nimmt in New York an der Konferenz zur Zweistaatenlösung teil und schliesst sich einem Aufruf an, in dem Israel aufgefordert wird, die medizinischen Beschränkungen für Kranke und Verletzte im Gazastreifen aufzuheben
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, 22.09.2025: 80. UNO-Generalversammlung: Schutz des humanitären Personals (en)
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