Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

26.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.

1.-August-Ansprache der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

30.07.2020 — Stellungnahme Cyprus
Grusswort zum 1. August 2020 für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

1.-Augustansprache von Bundespräsident Ueli Maurer an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

01.08.2019 — Stellungnahme Cyprus

Bundesrat Cassis bietet Zypern die guten Dienste der Schweiz an

09.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die seit Jahrzehnten offene Zypern-Frage hat den Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Nikosia geprägt. Nach dem Besuch der Pufferzone zwischen Norden und Süden am Montag traf er heute den zypriotischen Aussenminister Nikos Christodoulides.

Eidgenössische Wahlen 2019 – Ihre Stimme ist gefragt!

11.12.2018 — Artikel Cyprus
Die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind gefragt.

Eine gut investierte Milliarde

05.06.2018 — Artikel EB
Die zehn Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, haben die Projekte des Erweiterungsbeitrags abgeschlossen. SECO und DEZA ziehen Bilanz und publizieren die erreichten Resultate im Jahresbericht 2017. Die Projekte leisteten einen wichtigen Beitrag zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa. Die Schweiz konnte ihr Fachwissen in zahlreichen Projekten sinnvoll einbringen.

Vernehmlassung für einen zweiten Schweizer Beitrag

28.03.2018 — Artikel EB
An seiner Sitzung vom 28. März 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zu eröffnen. Mit diesem Beitrag soll die Schweiz auch künftig zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Die beiden Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr festgelegt.

Erweiterungsbeitrag: Positives Fazit nach zehn Jahren

19.06.2017 — Medienmitteilung EB
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU.

Diplomatische oder konsularische Vertretungen unter einem Dach: Der Bundesrat genehmigt Colocations mit Partnerländern

13.05.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat genehmigt die gemeinsame Nutzung von Lokalitäten (Colocation) mit den Niederlanden betreffend diplomatische Vertretung in Oman und delegiert die Kompetenz an das EDA zum Abschluss von weiteren Colocation-Verträgen mit Dänemark in Nigeria (Abuja, Lagos), mit den Niederlanden in Angola (Luanda) und in Zypern (Nikosia).

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Der Bundesrat ernennt neue Botschafterinnen und Botschafter

13.11.2013 — Medienmitteilung EDA
Auf Antrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat der Bundesrat die personellen Wechsel für das Jahr 2014 bestätigt. Die Wechsel geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen. Die Kommunikation dazu erfolgt neu zum Zeitpunkt des Entscheids durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefs im Ausland werden mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam. Den Botschafterinnen und Botschaftern, die in den Ruhestand treten, spricht der Bundesrat seinen Dank für die geleisteten Dienste aus.

Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

26.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.

Bundesrat Cassis bietet Zypern die guten Dienste der Schweiz an

09.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die seit Jahrzehnten offene Zypern-Frage hat den Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Nikosia geprägt. Nach dem Besuch der Pufferzone zwischen Norden und Süden am Montag traf er heute den zypriotischen Aussenminister Nikos Christodoulides.

Erweiterungsbeitrag: Positives Fazit nach zehn Jahren

19.06.2017 — Medienmitteilung EB
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU.

Diplomatische oder konsularische Vertretungen unter einem Dach: Der Bundesrat genehmigt Colocations mit Partnerländern

13.05.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat genehmigt die gemeinsame Nutzung von Lokalitäten (Colocation) mit den Niederlanden betreffend diplomatische Vertretung in Oman und delegiert die Kompetenz an das EDA zum Abschluss von weiteren Colocation-Verträgen mit Dänemark in Nigeria (Abuja, Lagos), mit den Niederlanden in Angola (Luanda) und in Zypern (Nikosia).

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Der Bundesrat ernennt neue Botschafterinnen und Botschafter

13.11.2013 — Medienmitteilung EDA
Auf Antrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat der Bundesrat die personellen Wechsel für das Jahr 2014 bestätigt. Die Wechsel geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen. Die Kommunikation dazu erfolgt neu zum Zeitpunkt des Entscheids durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefs im Ausland werden mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam. Den Botschafterinnen und Botschaftern, die in den Ruhestand treten, spricht der Bundesrat seinen Dank für die geleisteten Dienste aus.

Der Erweiterungsbeitrag der Schweiz – Bedeutung, Wirkung, Chancen

31.05.2013 — Medienmitteilung EDA
Über 200 Projekte befinden sich im Rahmen des Erweiterungsbeitrags derzeit in der Umsetzung. An der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit vom 31. Mai 2013 in Bern diskutierten Regierungsvertreter und Experten aus dem In- und Ausland über die Bedeutung und Wirkung dieser Projekte. Rund 750 Personen nahmen an der Jahreskonferenz im Hotel National teil, eine ausserordentlich hohe Teilnehmerzahl.

Offizielles Treffen mit der zypriotischen Aussenministerin

11.01.2013 — Medienmitteilung EDA
In La Chaux-de-Fonds hat ein offizielles Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und seiner zypriotischen Amtskollegin Erato Kozakou-Marcoullis stattgefunden. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung des bilateralen Kulturgüterschutzabkommens, dessen Ziel es ist, einen Beitrag zum Erhalt und zum Austausch des kulturellen Erbes zu leisten und den rechtswidrigen Handel mit geschütztem archäologischem Kulturgut zu verhindern. Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die EU-Politik sowie die Situation im östlichen Mittelmeerraum vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien.

1.-August-Ansprache der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

30.07.2020 — Stellungnahme Cyprus
Grusswort zum 1. August 2020 für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

1.-Augustansprache von Bundespräsident Ueli Maurer an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

01.08.2019 — Stellungnahme Cyprus

Eidgenössische Wahlen 2019 – Ihre Stimme ist gefragt!

11.12.2018 — Artikel Cyprus
Die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind gefragt.

Eine gut investierte Milliarde

05.06.2018 — Artikel EB
Die zehn Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, haben die Projekte des Erweiterungsbeitrags abgeschlossen. SECO und DEZA ziehen Bilanz und publizieren die erreichten Resultate im Jahresbericht 2017. Die Projekte leisteten einen wichtigen Beitrag zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa. Die Schweiz konnte ihr Fachwissen in zahlreichen Projekten sinnvoll einbringen.

Vernehmlassung für einen zweiten Schweizer Beitrag

28.03.2018 — Artikel EB
An seiner Sitzung vom 28. März 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zu eröffnen. Mit diesem Beitrag soll die Schweiz auch künftig zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Die beiden Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr festgelegt.

Erweiterungsbeitrag in Zypern - Alle Projekte bereit für die Umsetzung

28.07.2010 — Artikel EB

In Zypern sind drei verschiedene Projekte angelaufen, welche mit einem Betrag von fast 6 Mio. CHF unterstützt werden. Damit ist der geplante Beitrag für Zypern bereits vollständig verteilt. Die Projekte haben zum Ziel, die ökonomischen und sozialen Disparitäten zwischen Zypern und den fortgeschritteneren EU-Ländern zu verringern.