Im Rahmen des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zielt das Kooperationsprogramm Schweiz-Rumänien darauf ab, die Lebensbedingungen der Menschen in Rumänien zu verbessern, bereits bestehende bilaterale Partnerschaften zu stärken und neue aufzubauen. Das bilaterale Kooperationsprogramm zielt auf Bereiche ab, in denen Rumänien spezifische Bedürfnisse hat und die Schweiz mit ihrem Fachwissen einen Mehrwert schaffen kann. 

Das zwischen der Schweizer Regierung und der rumänischen Regierung im Dezember 2022 unterzeichnete Rahmenabkommen sieht die Umsetzung von 11 Programmen (auch Unterstützungsmassnahmen genannt) vor, die zu mindestens einem der folgenden 5 Ziele beitragen: 

• Förderung des Wirtschaftswachstums und der Sozialpartnerschaft, Verringerung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit;
• Migrationsmanagement und Unterstützung bei der Integration, Erhöhung der öffentlichen Sicherheit;
• Umwelt und Klimaschutz ;
• Stärkung der Sozial- und Gesundheitssysteme ;
• Bürgerengagement und Transparenz; 

Die Schweizer Finanzierung beläuft sich auf CHF 221,5 Millionen und die 11 Programme müssen bis Ende 2029 abgeschlossen sein. 

Berufsbildung (DVET)

Das strategische Ziel des Programms DVET ist die Stärkung des rumänischen Berufsbildungssystems unter Einbeziehung von Schulen und Privatunternehmen. Das Programm wird in folgende Komponenten unterteilt: 

• Durchführung einer Analyse der rumänischen öffentlichen Berufsbildungspolitik;
• Überprüfung des Nationalen Qualifikationsrahmens (NFQ)/Europäischen Qualifikationsrahmens (EFQ) für die Stufe 5;
  
• Pilotierung von Berufsbildungsqualifikationen der Stufe 5 NFQ/EFQ;
• Schulungen für Ausbilder;
• Entwicklung von Werbekampagnen für DVET;

Die Durchführungsinstitution ist das Rumänische Nationale Zentrum für die Entwicklung und Umsetzung der beruflichen und technischen Bildung, das dem Bildungsministerium unterstellt ist. 

Forschung und Innovation

Im Rahmen des Themenbereichs Forschung und Innovation werden zwei Programme umgesetzt: das „Internationale Forschungskooperationsprogramm“ und das „Programm für die Infrastruktur zur Erforschung und Überwachung von Emissionen“.

Das strategische Ziel des „Internationale Forschungskooperationsprogramm“ besteht darin, die Forschungsexzellenz und Innovationskapazitäten rumänischer Forschungsorganisationen, Universitäten und Unternehmen durch multilaterale gemeinsame Forschungsprojekte sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernphysik zwischen der Extreme Light Infrastructure - ELI-NP (Rumänien) und dem Paul Scherrer Institut (Schweiz) zu stärken.

Das „Programm für die Infrastruktur zur Erforschung und Überwachung von Emissionen“ hat als strategisches Ziel die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Aerosol-, Wolken- und Spurengas-Forschungsinfrastruktur sowie Methanemissionen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) und dem Paul Scherrer Institut. 

Finanzierung für KMU

Dieses Programm soll rumänischen privaten Produktions-KMU Zugang zu externen Finanzmitteln (eine Kombination aus Zuschüssen und Darlehen) verschaffen, damit sie in grüne und digitale Technologien investieren können, um ihre Umwelt- und CO2-Bilanz sowie ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Im Rahmen dieses Programms wird das rumänische Ministerium für Unternehmertum und Tourismus in Zusammenarbeit mit ausgewählten rumänischen Geschäftsbanken eine wichtige Finanzierungslücke für Investitionen in grüne und digitale Technologien schließen und Unternehmen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um ihren Transformationsprozess zu beginnen oder abzuschließen. 

Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (Programm für innere Angelegenheiten)

Unter der Verantwortung des Innenministeriums wird das Programm die Sicherheit der rumänischen Bevölkerung verbessern, indem es eine engere Zusammenarbeit der Polizei mit den Gemeinden sicherstellt, Gewaltopfer unterstützt, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel verbessert und die Luftrettungsdienste und die Katastrophenvorsorge verbessert.

Dieses Programm baut auf der bestehenden und langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Rumänien auf, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität und bürgernahe Polizeiarbeit sowie Katastrophenvorsorge und -bewältigung, mit dem Ziel, das Vertrauen kontinuierlich zu stärken und die Beziehungen zwischen allen beteiligten Akteuren weiter zu festigen.

Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (Justizprogramm)

Unter der Gesamtverantwortung des Justizministeriums besteht das Hauptziel des Programms darin, die Kapazität des rumänischen Justizsystems zur wirksamen Verbrechensbekämpfung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken, um Professionalität und Effizienz in der Justiz zu gewährleisten.

Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des Programms, das durch eine verstärkte interinstitutionelle Zusammenarbeit, einen besseren Zugang zur Justiz sowie die Befähigung von Richtern, Staatsanwälten, Ermittlern und anderen in diesem Bereich tätigen Fachleuten erreicht werden soll. 

Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Dieses Programm zielt darauf ab, die Lebensqualität der rumänischen Bevölkerung durch eine Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen in ausgewählten rumänischen Städten sowie in sozioökonomisch benachteiligten Gemeinden zu verbessern. Zu diesem Zweck werden hochwertige technologische Lösungen umgesetzt, wobei auch auf die Erfahrungen der Schweiz in diesem Bereich zurückgegriffen wird. Das Programm soll durch die folgenden Komponenten umgesetzt werden:

• Finanzierung von Investitionen in größeren rumänischen Städten;
• Finanzierung von Investitionen in kleineren, benachteiligten Gemeinden;
  
• Entwicklung von Management- und technischen Kapazitäten für Städte und Gemeinden (das rumänische European Energy Award Programm); 
• Know-how-Austausch mit und technische Unterstützung durch Schweizer Partner.

Öffentlicher Verkehr und Mobilität

Das Hauptziel des Programms „Verbesserung des Zugangs zum Bukarester U-Bahn-Netz“ besteht darin, Lösungen zur Verbesserung des Zugangs zum Bukarester U-Bahn-Netz zu ermitteln und umzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf der Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität liegt.

Die Durchführungsstelle dieses Programms ist das staatliche Unternehmen Metrorex S.A., das die Zugänglichkeit und Attraktivität des U-Bahn-Netzes für alle seine Nutzer verbessern möchte, indem es ihnen einen „barrierefreien“ Zugang bietet, die notwendigen Bedingungen für ihre Mobilität sicherstellt und es ihnen ermöglicht, ihr volles Potenzial als gleichberechtigte und aktive Mitglieder der Gesellschaft zu entfalten.

Gesundheit

Das Gesundheitsprogramm beabsichtigt die Entwicklung von Modellen für sektorübergreifende Interventionen, die darauf abzielen, Suchtverhalten und insbesondere Drogenmissbrauch bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (10 bis 20 Jahre) zu verhindern und zu reduzieren.

Dies soll durch politischen Dialog, Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen, Kapazitätsaufbau sowie verbesserte Ansätze zur Suchtprävention und -behandlung unter Beteiligung verschiedener Interessengruppen erreicht werden. Durch die Bereitstellung einer kontinuierlichen Versorgung wird sichergestellt, dass gefährdete oder bereits suchtmittelabhängige Jugendliche und junge Erwachsene eine angemessene Behandlung und spezifische Unterstützung für ihre soziale Eingliederung erhalten. 

Minderheiten und sozial benachteiligte Gruppen

Das Programm für soziale Eingliederung ist darauf ausgelegt, die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gemeinschaften in marginalisierten städtischen Gebieten in Rumänien zu erfüllen, indem es integrierte Gemeindedienste bereitstellt, die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialhilfe kombinieren und so ihre Lebensqualität verbessern. Durch zwei integrierte Komponenten zielt dieses Programm darauf ab, verschiedene Herausforderungen zu bewältigen, mit denen marginalisierte Bevölkerungsgruppen konfrontiert sind:

• Die erste Komponente konzentriert sich auf die Umsetzung integrierter Gemeindedienste in marginalisierten Stadtgebieten von sieben ausgewählten Städten/Gemeinden, die von gefährdeten Gemeinschaften bewohnt werden und in denen viele benachteiligte Bürger der Roma-Ethnie leben.
• Die zweite Komponente konzentriert sich auf Maßnahmen zur Förderung der Nichtdiskriminierung auf nationaler und lokaler Ebene, unter anderem durch die Kultur und Geschichte der Roma-Minderheit.

Bürgerliches Engagement und Transparenz

Das Programm für bürgerliches Engagement soll dazu beitragen, den zivilgesellschaftlichen Raum in Rumänien zu stärken, indem es die Akteure der Zivilgesellschaft (insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen) als Stimme der Bürger bei der Befürwortung von Reformen, öffentlicher Debatte, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen sowie sozialer Inklusion, einschließlich Geschlechtergerechtigkeit, unterstützt. Das Programm ist in die folgenden Komponenten unterteilt:

• Umsetzung größerer, vorab festgelegter Projekte mit einem integrierten Ansatz und einer Wirkung auf nationaler/regionaler Ebene (Block Grant);
• Umsetzung kleinerer Projekte, die sich mit Basisinitiativen und den Bedürfnissen kleinerer zivilgesellschaftlicher Organisationen befassen, die oft über begrenzte Kapazitäten verfügen und in weniger entwickelten Regionen und/oder an weniger entwickelten Standorten tätig sind (Block Grant);
  
• Unter der Verantwortung des Konsortiums, das aus der Civil Society Development Foundation in Zusammenarbeit mit der Romanian Environmental Partnership Foundation und KEK-CDC besteht, werden den ausgewählten Organisationen der Zivilgesellschaft Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau (z. B. Interessenvertretung, Coaching usw.) angeboten.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft werden durch die Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Projekten ausgewählt. 

Weitere Informationen zu den 11 Programmen des zweiten Schweizer Beitrags an Rumänien finden Sie in diesem Factsheet (PDF, 2 Seiten, 342.8 kB, Englisch).