Nach zwei Tagen ist der diesjährige OSZE-Ministerrat, das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der Organisation, heute in Kiew zu Ende gegangen. Der Abschlusstag war auch geprägt vom Tod von Nelson Mandela. Bundesrat Didier Burkhalter, der in seiner Funktion als nächster Vorsitzender der Organisation die letzte Plenumssitzung der Vertreterinnen und Vertreter der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten leitete, würdigte den südafrikanischen Freiheitskämpfer und Friedensnobelpreisträger als ein Beispiel für Versöhnung, Freiheit und Demokratie, dessen Engagement für die Würde des Menschen weiterhin inspirierend sei. Die Mitglieder des Ministerrats gedachten des verstorbenen südafrikanischen Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers mit einer Schweigeminute.
Im Konsensverfahren verabschiedete der Ministerrat in Kiew verschiedene Beschlüsse und Erklärungen, darunter einen Beschluss zur Meinungsäusserungs-und Religionsfreiheit, einen Beschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels, eine Erklärung über vertrauensbildende Massnahmen im Bereich Cyber, einen Beschluss zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma und Sinti im OSZE-Raum oder einen Beschluss zur möglichst umweltfreundlichen Ausgestaltung der Energiegewinnung. Ausserdem präsentierte die Schweiz zusammen mit der Ukraine und Serbien eine Roadmap für den OSZE-Reformprozess "Helsinki+40".
Prioritäten der Schweiz
Während der Abschlusssitzung des Ministerrats 2013, der von der Ukraine in Kiew organisiert und präsidiert worden war, erläuterte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA die Prioritäten der Schweizer OSZE-Präsidentschaft 2014. Die Schweiz stellt ihren Vorsitz unter das Leitmotiv „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“ und hat für ihre Aktivitäten im Rahmen der OSZE drei Schwerpunkte definiert:
• Sicherheit und Stabilität fördern: Durch Dialog und Vertrauensbildung will die Schweiz einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten, namentlich auf dem Westbalkan und im Südkaukasus. Darüber hinaus unterstützt sie Vereinbarungen für mehr Transparenz und Reformen bei den Sicherheitskräften.
• Lebensbedingungen der Menschen verbessern: Die Schweiz will dazu beitragen, dass alle OSZE-Staaten ihre Verpflichtungen zu Schutz und Achtung der Menschenrechte umsetzen (Stichworte: Folterverbot, Terrorismusbekämpfung, freie und demokratische Wahlen, Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Minderheiten).
• Handlungsfähigkeit der OSZE stärken: Die Schweiz unterstützt den laufenden Reformprozess, damit die OSZE künftig rascher und effizienter auf Krisen reagieren kann, unter anderem durch den Aufbau einer eigenen Konfliktmediation. Der Schweiz ist es auch ein Anliegen, während ihrer Präsidentschaft die Zivilgesellschaft und die Jugend regelmässig einzubeziehen.
Bilaterale Treffen
Bundesrat Didier Burkhalter nutzte seine Teilnahme am OSZE-Ministerrat in Kiew auch für Gespräche mit den Aussenministern der Ukraine, Serbiens, Russlands, Deutschlands, Aserbaidschans, Armeniens, Kirgistans, Kasachstans, Weissrusslands und Finnlands. Ausserdem traf sich Bundesrat Burkhalter mit der Vertreterin und den Vertretern von Moldawien, Malta und Monaco, die im kommenden Jahr das Forum für Sicherheitszusammenarbeit leiten, bei dem Themen der politisch-militärischen Sicherheit im Vordergrund stehen.
Weiterführende Informationen
Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE
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