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Einigung in Bezug auf den aerosolisierten Einsatz von auf das zentrale Nervensystem wirkenden Chemikalien im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

01.12.2021 — Medienmitteilung EDA
An der 26. Vertragsstaatenkonferenz des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) hat die Schweiz nach jahrelangem Engagement einen wichtigen Erfolg zur Stärkung der internationalen Norm gegen chemische Waffen erzielt. Die Vertragsstaaten haben heute in Den Haag mit grosser Mehrheit einem von Australien, den USA und der Schweiz initiierten Entscheid zugestimmt, der festhält, dass der aerosolisierte Einsatz von auf das zentrale Nervensystem wirkenden Chemikalien im nationalen Gesetzesvollzug verboten ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des unter Druck geratenen Chemiewaffenverbots.


Neue öffentlich-private Partnerschaft für innovative Entwicklungsfinanzierung

01.12.2021 — Medienmitteilung EDA
Am 1. Dezember haben das SECO, die UBS Optimus Foundation, die Credit Suisse Foundation und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die «Sustainable Development Goal Impact Finance Initiative» angekündigt. Die Initiative will bis zu einer Milliarde Schweizer Franken an privatem Kapital mobilisieren für messbare Resultate in Entwicklungsländern. Das SECO unterstützt die Initiative mit 19,5 Millionen Schweizer Franken.


Präsidentschaftsfeier verschoben

30.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Angesichts der aktuellen Corona-Situation hat Bundesrat Ignazio Cassis im Einvernehmen mit den Tessiner Kantonsbehörden beschlossen, die Feierlichkeiten zu seiner geplanten Wahl zum Bundespräsidenten zu verschieben. Die Feierlichkeiten hätten am 16. Dezember im Tessin stattfinden sollen.


Die Schweiz und Vietnam wollen ihre Beziehungen weiter vertiefen

26.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Guy Parmelin und der vietnamesische Präsident Nguyễn Xuân Phúc haben am Freitag, 26. November 2021, auf dem Landgut Lohn die engen Bande gewürdigt, die seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren zwischen der Schweiz und Vietnam entstanden sind. Beide Seiten betonten die Absicht, die Beziehungen in den kommenden Jahren weiter zu vertiefen.


EDA begrüsst Nomination der Schweizer Diplomatin Mirjana Spoljaric Egger als künftige Präsidentin des IKRK

25.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Versammlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat Mirjana Spoljaric Egger zur neuen Präsidentin des IKRK ernannt. Sie wird im Herbst 2022 die Nachfolge von Peter Maurer antreten. Das EDA begrüsst die Nomination der Schweizer Diplomatin, die im EDA unter anderem die UNO-Abteilung geführt hatte und seit 2018 beigeordnete Generalsekretärin beim UNO-Entwicklungsprogramm UNDP ist.


Bundesrat Cassis reist zur Weiterführung des strategischen Dialogs nach China

25.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis trifft am 27. November 2021 seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Anji (Provinz Zhejiang). Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie sowie aktuelle internationale Entwicklungen und die Menschenrechte. Zudem wird der EDA-Vorsteher die China-Strategie des Bundesrats vorstellen.



Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Gaststaatgesetzes

24.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 die Botschaft zur Änderung des Gaststaatgesetzes verabschiedet. Mit der geplanten Änderung soll der besonderen Situation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Bereich der beruflichen Vorsorge Rechnung getragen werden. Die Regelung ist Teil der vom Bundesrat verfolgten Gaststaatpolitik der Schweiz.


Schweizer Rettungskette bleibt fit für lebensrettende Einsätze

24.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Rettungskette Schweiz bleibt in der Liga der weltweit besten Such- und Rettungsteams. Rund 80 Angehörige der Rettungskette Schweiz sowie acht Such- und Rettungshunde wurden vom 22. bis 24. November 2021 im Raum Genf von einem internationalen Evaluationsteam geprüft und reklassifiziert.


Schweiz am Europäischen Forum für Katastrophenvorsorge: Gesellschaften widerstandsfähiger machen

23.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt vom 24. bis 26. November 2021 am Europäischen Forum für Katastrophenvorsorge teil, einem der wichtigsten Anlässe in diesem Bereich. Das Forum wird vor Ort im portugiesischen Matosinhos durchgeführt, aber mit zahlreichen virtuell Teilnehmenden. Es geht darum, Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen gegen Katastrophen wie Hochwasser, Waldbrände, Erdbeben oder Pandemien.


Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den kroatischen Aussenminister Gordan Grlić Radman in Bern

23.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat in Bern den kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Gordan Grlić Radman empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, der zweite Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union (EU), sowie die Lage auf dem Westbalkan.


Die Schweiz und das Vereinigte Königreich führen einen Strategischen Dialog

22.11.2021 — Medienmitteilung EDA
Am Montag, 22. November 2021, hat sich EDA-Staatssekretärin Livia Leu in London mit Sir Tim Barrow, dem Politischen Direktor im britischen Aussenministerium, zum jährlichen Strategischen Dialog getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die intensiven und vielfältigen bilateralen Beziehungen der beiden Länder, die Zusammenarbeit im multilateralen Bereich sowie europapolitische Fragen und weltpolitische Aktualitäten. Der Strategische Dialog und das anschliessende Treffen zwischen Staatssekretärin Leu und Kabinettsminister Lord David Frost unterstrichen den intensiven Austausch, den die Schweiz und das Vereinigte Königreich pflegen.

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