Institutionelle und juristische Fragen – eine selbstbestimmte Übernahme des EU-Rechts (Acquis)

Flagge der Schweiz und der EU
Flagge der Schweiz und der EU © EDA, Präsenz Schweiz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. 

Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. 

Weitere Informationen und Dokumente zum institutionellen Abkommen

Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen, Medienmitteilung, 26. Mai 2021

Brief des Bundesrates an die Präsidentin der Europäischen Kommission, 26.05.2021 (inoffizielle Übersetzung, der Originaltext auf Französisch ist massgebend) (PDF, 278.9 kB, Deutsch)

Chronologie der Beziehungen Schweiz–EU seit 2013 (PDF, 240.5 kB, Deutsch)

Institutionelles Abkommen: Ergebnisse der Gespräche Schweiz–EU zu den Klärungspunkten Unionsbürgerrichtlinie (UBRL), Lohnschutz und staatliche Beihilfen (PDF, 242.2 kB, Deutsch)

Prüfauftrag zum autonomen Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht (PDF, 207.6 kB, Deutsch)

Bericht betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (PDF, 772.9 kB, Deutsch)

Entwurf des Abkommenstextes (inoffizielle Übersetzung, Originaltext auf Französisch ist massgebend) (PDF, 981.6 kB, Deutsch)

Erläuterungen zum Institutionellen Abkommen Schweiz–EU (PDF, 1.0 MB, Deutsch)

Institutionelles Abkommen Schweiz–EU: Das Wichtigste in Kürze (PDF, 450.6 kB, Deutsch)

 

Resultat der Konsultationen 2019

Brief des Bundesrats an den Präsidenten der Europäischen Kommission (inoffizielle Übersetzung, Originaltext auf Französisch ist massgebend)  (PDF, 31.1 kB, Deutsch)

Zusammenfassung der Medienkonferenz vom 07.06.2019 (Youtube)

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen, Medienmitteilung, 07.06.2019

Bericht des Bundesrates über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, 7.6.2019 (PDF, 791.3 kB, Deutsch)

Fragen und Antworten im Rahmen der Konsultationen des Bundesrats zum institutionellen Abkommen Schweiz - EU (PDF, 1.1 MB, Deutsch)

Institutionelles Abkommen: Konsultationen (PPTX, 7.3 MB, Deutsch)


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Schriftliche Stellungnahmen der konsultierten Institutionen und Verbände