Seite drucken

News

News sortieren nach
Zeitraum wählen

Alle (4302)

Objekt 1 – 12 von 4302

Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend

13.08.2026 — Medienmitteilung EDA
Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für die das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten

12.08.2026 — Medienmitteilung EDA
Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.

Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position

12.08.2026 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten.

Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen

11.08.2026 — Medienmitteilung EDA
Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern.

Die Schweiz zieht positive Bilanz nach Löscheinsatz auf Korsika

07.08.2026 — Medienmitteilung EDA
Nach elf Einsatztagen zur Bekämpfung der Waldbrände auf Korsika kehrten die drei Super-Puma-Helikopter der Schweizer Armee und die 22 Einsatzkräfte am Freitag, 7. August 2026, planmässig in die Schweiz zurück. Vom 28. Juli bis zum 7. August unterstützten sie die französischen Behörden insbesondere in schwer zugänglichem Gelände und warfen dabei rund 452 Tonnen Löschwasser ab.

Ignazio Cassis, Bundesrat und OSZE-Vorsitzender, in Aserbaidschan und Turkmenistan

06.08.2026 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besuchte vom 3. bis 5. August 2026 Aserbaidschan und Turkmenistan. Der EDA-Vorsteher führte offizielle Gespräche mit den Aussenministern der beiden Länder und mit dem turkmenischen Staatspräsidenten Serdar Berdimuhamedow. Ausserdem besuchte er das OSZE-Zentrum in Aschgabat. Im Oktober 2026 ist eine Reise des EDA-Vorstehers nach Armenien und Georgien geplant.

Die Schweizer Armee verlängert den Löscheinsatz auf Korsika

01.08.2026 — Medienmitteilung EDA
Die drei Super-Puma-Helikopter der Schweizer Armee unterstützen die französischen Einsatzkräfte weiterhin bei der Bekämpfung der Waldbrände auf Korsika. Der auf sieben Tage geplante Einsatz wird aufgrund des weiterhin bestehenden Unterstützungsbedarfs um weitere vier Tage bis Freitag, 7. August 2026, verlängert.

Bundesrat Ignazio Cassis besucht Aserbaidschan und Turkmenistan

31.07.2026 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 3. bis 5. August 2026 nach Aserbaidschan und Turkmenistan. In offiziellen Gesprächen mit den Behörden beider Länder wird der Vorsteher des EDA insbesondere die bilateralen Beziehungen thematisieren und die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erläutern.

Waldbrände in Frankreich: Die Schweiz entsendet zwei Helikopter zur Unterstützung der Löscharbeiten

26.07.2026 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz unterstützt Frankreich bei der Bekämpfung der schweren Waldbrände. Auf Ersuchen des französischen Zivilschutzes stellt die Schweiz voraussichtlich zwei Super Puma Helikopter mit ihren Crews für einen Löscheinsatz zur Verfügung. Die Unterstützung wird durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) koordiniert.

Objekt 1 – 12 von 4302

Medienmitteilungen (4119)

Meldungen (183)

Zum Anfang
Letzte Aktualisierung 18.03.2019