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Europarat: 132. Sitzung des Ministerkomitees im Zeichen des Krieges in der Ukraine

20.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretärin Livia Leu nahm am 19. und 20. Mai 2022 an der 132. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Turin teil, die vom italienischen Vorsitz organisiert wurde. Die Hohen Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedstaaten nutzten die Tagung, die von der militärischen Aggression gegen die Ukraine und dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat geprägt war, um ihr Engagement für die gemeinsamen Werte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu bekräftigen. Die Staatssekretärin hob in ihrer Rede die langjährige Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem Europarat in der Ukraine hervor und wies auf die bevorstehende Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano hin.


Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2022

20.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach der Absage im Vorjahr und einer ebenfalls der Pandemie geschuldeten Verschiebung nun erstmals im Frühling statt. Gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen am Montag, 23. Mai 2022.



Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit: Schweiz fordert verstärkte Umsetzung

19.05.2022 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu eröffnete gestern Mittwoch, am 18. Mai 2022, in Genf das vierte Treffen des Netzwerks der Kontaktpersonen im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS Focal Points Network). An der zweitägigen Veranstaltung treffen sich rund 200 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft. Ihr gemeinsames Ziel: die verstärkte Umsetzung der Agenda zu Frauen, Sicherheit und Frieden. Dazu sollen Strategien für eine stärkere Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und den Schutz ihrer Rechte ausgearbeitet werden. Organisiert wird die Veranstaltung vom EDA im Rahmen des schweizerisch-südafrikanischen Ko-Vorsitzes des Netzwerks.


Schweiz öffnet ihre Botschaft in Kyiv wieder

19.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Zweieinhalb Monate nach der temporären Schliessung öffnet die Schweiz ihre Botschaft in der Ukraine wieder: Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA werden in den nächsten Tagen nach Kyiv zurückkehren. Dieser Entscheid erfolgt nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.


Slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová auf Staatsbesuch in der Schweiz

19.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Als erstes Staatsoberhaupt der Slowakischen Republik ist Präsidentin Zuzana Čaputová am Donnerstag, 19. Mai 2022, zu einem Staatsbesuch in der Schweiz empfangen worden. Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis begrüsste die slowakische Präsidentin zum Auftakt des Besuchs auf dem Bundesplatz in Bern. Die offiziellen Gespräche waren neben den bilateralen Beziehungen insbesondere dem Krieg in der Ukraine gewidmet. Zur Sprache kamen zudem die Europapolitik sowie Umwelt- und Klimafragen.


Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung und dem nachhaltigen Wiederaufbau nach der Covid-19 Krise

18.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz beteiligt sich mit 725 Millionen Dollar an der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 74 ärmsten Ländern der Welt eingesetzt, um die Armut zu bekämpfen. Ferner sollen sie den Wiederaufbau nach der Covid-19 Krise fördern und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen. Zusätzlich trägt die Schweiz mit 56,87 Millionen Dollar zur Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) bei. Das hat der Bundesrat am 18. Mai 2022 entschieden.


Vertrauen in die Künstliche Intelligenz

16.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Künstliche Intelligenz ist allgegenwärtig und verändert schnell und fundamental unsere Lebensgrundlagen und unsere Umwelt. Das Vertrauen in Künstliche Intelligenz aufzubauen, ist damit zu einem zentralen Anliegen für Politik, Industrie und Wissenschaft geworden. Die internationale Konferenz «AI with Trust» findet am 16./17. Mai in Genf statt und untersucht das Wechselspiel zwischen Rechtsvorschriften, Standardisierungen und Konformitätsbewertungen.


Slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová zum Staatsbesuch in der Schweiz erwartet

13.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová wird kommende Woche zum Staatsbesuch erwartet. Die Schweiz und die Slowakische Republik weisen viele Gemeinsamkeiten auf und stehen sich nahe. Präsidentin Čaputová ist allerdings das erste Staatsoberhaupt ihres Landes, das in der Schweiz mit den höchsten protokollarischen Ehren empfangen wird. Mit der Einladung verbindet der Bundesrat die Hoffnung, die Beziehungen der beiden Länder weiter zu vertiefen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Mai 2022

13.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Der russische Angriff auf die Ukraine und die zahlreichen Folgen des Krieges haben die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 13. Mai 2022, geprägt. Zur Sprache kamen bei dem Austausch zwischen den Spitzen der Bundesratsparteien und der Landesregierung die aussenpolitische Lage und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Zur Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis gehörten Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr.


2022 Joint Statement by Neutral Nations Supervisory Commission Member States

12.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Representatives of Poland, Sweden and Switzerland, Member States of the Neutral Nations Supervisory Commission (NNSC) in Korea, met in Stockholm on 12-13, 2022 for their annual consultations. Discussions focused on the current situation on the Korean Peninsula and its impact on the activities of the NNSC. The representatives also evaluated the operational tasks of the NNSC and reaffirmed their long-term commitment to contribute to a permanent peace solution on the Korean Peninsula. In addition, the NNSC Member States exchanged views with representatives of several Stockholm-based institutions over the situation on the Korean Peninsula and on the work of NNSC.


Die Schweiz erneuert ihre Unterstützung für Syrien und hilft 2022 mit 60 Millionen Franken

10.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz stellt für 2022 60 Millionen Franken zur Verfügung, um die Bevölkerung in Syrien und in der Region zu unterstützen, deren humanitäre Bedürfnisse 11 Jahre nach Beginn des Konfliktes grösser sind als je zuvor. Die Schweiz gab diesen Betrag am 10. Mai 2022 anlässlich der 6. Brüssel Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region bekannt.

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