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Abkommen des Pakets Schweiz–EU in Brüssel unterzeichnet
02.03.2026
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Medienmitteilung
EDA
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU unterzeichnet. Die Abkommen wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern paraphiert und am 13. Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird voraussichtlich im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Einreiseverbote von fedpol: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der GPK-S
02.03.2026
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Medienmitteilung
Europa
2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.
Der Chef Kommando Cyber besucht das Kommando der US-Streitkräfte in Europa
02.03.2026
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Medienmitteilung
Europa
Der Chef Kommando Cyber der Schweizer Armee, Divisionär Simon Müller, besucht vom 1. bis 2. März 2026 das Europäische Kommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten (USEUCOM) in Stuttgart. Beim Besuch geht es insbesondere um die Stärkung der Zusammenarbeit im Cyber- und elektromagnetischen Raum zwischen den USA und der Schweiz.
Abkommen des Pakets Schweiz–EU in Brüssel unterzeichnet
02.03.2026
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Medienmitteilung
Europa
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU unterzeichnet. Die Abkommen wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern paraphiert und am 13. Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird voraussichtlich im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Divisionär Patrick Gauchat beendet erfolgreichen Einsatz als Chef der UNTSO
27.02.2026
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Medienmitteilung
Europa
Divisionär Patrick Gauchat, Chef der UNO-Friedensmission UNTSO, beendet Ende Februar 2026 seinen Einsatz. Während seiner Amtszeit leitete er die erste Friedensmission der UNO in einer sicherheitspolitisch anspruchsvollen Phase, geprägt von erheblichen Spannungen und einer volatilen Lage im Nahen Osten. Mit seiner Führung, seiner Erfahrung und seinem diplomatischen Geschick leistete er einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Deeskalation in der Region.
Vierertreffen der Wirtschaftsministerinnen und -minister deutschsprachiger Länder in Zürich
27.02.2026
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Medienmitteilung
Europa
Am 27. Februar 2026 hat das jährliche Vierertreffen der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz in Zürich stattgefunden. Neben der Zusammenarbeit der vier deutschsprachigen Länder standen beim Treffen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umgang mit den aktuellen geoökonomischen und geopolitischen Entwicklungen im Zentrum.
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
26.02.2026
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Medienmitteilung
EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
IC Forum 2026 in Genf – Herausforderungen der humanitären Hilfe in einem sich stark wandelnden geopolitischen Kontext
26.02.2026
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Medienmitteilung
EDA
Heute wurde das 5. International Cooperation Forum (IC Forum) in Genf in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet. Zentrales Thema ist die Zukunft der humanitären Hilfe in einem internationalen Kontext, der von zahlreichen Krisen und erheblichen Budgetkürzungen geprägt ist. Das IC Forum erlaubt einen Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen, humanitären Akteuren, wissenschaftlichen Institutionen und Partnern aus dem Privatsektor, von denen viele in Genf ansässig sind.
IC Forum 2026 in Genf – Herausforderungen der humanitären Hilfe in einem sich stark wandelnden geopolitischen Kontext
26.02.2026
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Medienmitteilung
Europa
Heute wurde das 5. International Cooperation Forum (IC Forum) in Genf in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet. Zentrales Thema ist die Zukunft der humanitären Hilfe in einem internationalen Kontext, der von zahlreichen Krisen und erheblichen Budgetkürzungen geprägt ist. Das IC Forum erlaubt einen Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen, humanitären Akteuren, wissenschaftlichen Institutionen und Partnern aus dem Privatsektor, von denen viele in Genf ansässig sind.
Die Schweiz und die EU unterzeichnen am 2. März 2026 die Abkommen des Pakets Schweiz–EU
25.02.2026
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 darüber informiert, dass Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am kommenden Montag, 2. März 2026, die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) in Brüssel unterzeichnen werden.
Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zusatzzöllen
25.02.2026
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Medienmitteilung
Europa
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein. Die grundlegende Zielsetzung der Verhandlungen der Schweiz mit den USA gilt weiterhin. Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 über die ersten Erkenntnisse informiert und wird an einer der nächsten Sitzungen über die weiteren Entwicklungen beraten.
Die Schweiz und die EU unterzeichnen am 2. März 2026 die Abkommen des Pakets Schweiz–EU
25.02.2026
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 darüber informiert, dass Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am kommenden Montag, 2. März 2026, die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) in Brüssel unterzeichnen werden.
