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Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Moldau: Europarat und OSZE
15.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte vom 13. bis zum 15. Mai 2026 in der Republik Moldau, wo er die Schweiz am jährlichen Ministertreffen des Europarats in Chisinau vertrat. In seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führte der Vorsteher des EDA zudem eine Reihe von Gesprächen, um die Rolle der Organisation bei der Beilegung des Transnistrien-Konflikts zu unterstreichen und die Parteien zum Dialog aufzurufen.
Bundespräsident Parmelin trifft deutschen Bundeskanzler Merz in Berlin
15.05.2026
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Guy Parmelin reist kommende Woche für ein Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Im Mittelpunkt des Präsidialbesuchs am Dienstag, 19. Mai 2026 stehen die bilateralen Beziehungen, insbesondere in Fragen der Wirtschaft und der Innovation, sowie die Europapolitik.
Die Armee trainiert in Frankreich
15.05.2026
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Medienmitteilung
Europa
Vom 15. bis 22. Mai 2026 trainieren Angehörige der Schweizer Armee mit einem Schweizer Helikopter des Typs Cougar in Solenzara (FRA) das Schiessen auf fliegende Ziele. Dabei werden auch entsprechende Einsatzverfahren überprüft. Das Training bietet der Schweizer Armee die Möglichkeit, sich mit ausländischen Partnern abzugleichen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken.
OSZE-Medienmitteilung: Die OSZE und der Europarat unterstreichen die Notwendigkeit eines wirksamen Multilateralismus
14.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Am 14. Mai 2026 trafen sich in Chisinau der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, Mihai Popșoi, der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, und der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. Die Förderung eines wirksamen Multilateralismus und die Nutzung der jeweiligen und sich ergänzenden Stärken der beiden Organisationen standen im Mittelpunkt der Gespräche.
Bundesrat beschliesst den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
13.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setzt der Bundesrat ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll sieht vor, dass die Durchfahrt durch den Panamakanal für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein soll.
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2025: Zehnter Tätigkeitsbericht des EDA
13.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2025 gingen bei den zuständigen Behörden 82 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen, jedoch wurden zwei Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft eingereicht.
Gemischte Zwischenbilanz: Vierter Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
13.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für die Jahre 2022–2026 fällt gemischt aus. Der vorliegende Bericht ist zugleich der letzte Länderbericht im bisherigen Format. Kantone, Gemeinden und Städte haben viele neue Ansätze zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele entwickelt. Trotz geopolitischer Verschiebungen bleibt die Agenda 2030 der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur
13.05.2026
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur (Digitalabkommen) eröffnet. Das Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur und schafft klare Rahmenbedingungen für den Handel. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2026.
Bundesrat beschliesst den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
13.05.2026
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Medienmitteilung
Europa
In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setzt der Bundesrat ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll sieht vor, dass die Durchfahrt durch den Panamakanal für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein soll.
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2025: Zehnter Tätigkeitsbericht des EDA
13.05.2026
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2025 gingen bei den zuständigen Behörden 82 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen, jedoch wurden zwei Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft eingereicht.
Gemischte Zwischenbilanz: Vierter Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
13.05.2026
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für die Jahre 2022–2026 fällt gemischt aus. Der vorliegende Bericht ist zugleich der letzte Länderbericht im bisherigen Format. Kantone, Gemeinden und Städte haben viele neue Ansätze zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele entwickelt. Trotz geopolitischer Verschiebungen bleibt die Agenda 2030 der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung.
Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Moldau
12.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 13. bis 15. Mai 2026 in die Republik Moldau. Er wird dort in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE eine Reihe von Gesprächen führen, um die Rolle der Organisation im Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts zu erörtern. Ausserdem nimmt er an der jährlichen Tagung des Ministerkomitees des Europarats teil, die von der Republik Moldau organisiert wird.
