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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt
21.03.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren
21.03.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.
Die Schweiz tritt formell dem Multinational Medical Coordination Centre Europe bei
20.03.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der Oberfeldarzt der Schweizer Armee, Divisionär Andreas Stettbacher, hat im Namen des Bundes die Erklärung zum Beitritt der Gruppe Verteidigung zum Multinational Medical Coordination Centre Europe (MMCC-E) unterzeichnet. Mit dem Beitritt werden die Fähigkeiten der Schweiz in der Koordination und dem Management von Patientinnen und Patienten bei ausserordentlichen Ereignissen gestärkt.
Strategischer Dialog zur Sicherheitspolitik zwischen der Schweiz und Frankreich
19.03.2025
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Medienmitteilung
Europa
Am 19. März 2025 treffen sich die Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs in Paris zum jährlichen Dialogue Stratégique. Der Dialog zielt darauf ab, die bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stärken und einen Austausch über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen und die europäische Sicherheit zu ermöglichen.
Freihandelsabkommen mit Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft
14.03.2025
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Medienmitteilung
Europa
Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 14. März 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.
Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation
11.03.2025
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Medienmitteilung
Europa
Am 10. und 11. März 2025 nahm Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, am informellen Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Warschau teil. Im Mittelpunkt des zweimal jährlich stattfindenden Treffens standen politische Debatten zur strategischen Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, «FP10», das 2028 beginnt, sowie zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Staatssekretärin Hirayama nutzte die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Ländern.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex
07.03.2025
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Medienmitteilung
Europa
Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der Chef Kommando Operationen besucht das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa
05.03.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 5. bis 6. März 2025 das im belgischen Mons liegende Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte der NATO in Europa.
Erfolg für europäisches Batterieprojekt: Vom Rohmaterial zum (fast) fertigen Auto-Akku
27.02.2025
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Medienmitteilung
Europa
In einem vierjährigen EU-Projekt unter der Leitung der Empa gelang es elf Teams aus Forschung und Industrie, Batterien für Elektroautos massgeblich zu verbessern. Eines der Hauptziele des Projekts war die Skalierung der neuen Materialien und Technologien, sodass sie so schnell wie möglich auf den Markt gelangen können.
Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024
26.02.2025
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.
Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Paris: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit
25.02.2025
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Beat Jans traf am 24. Februar 2025 in Paris den französischen Innenminister Bruno Retailleau zu einem ersten offiziellen Arbeitsbesuch. Das Treffen stand im Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich. Gegenstand des konstruktiven Austauschs waren die Sicherheitspolitik, insbesondere die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, sowie die Migrationspolitik.
Rückläufige Nettozuwanderung in die Schweiz im Jahr 2024
20.02.2025
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Medienmitteilung
Europa
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent auf 83 392 Personen zurück. Die überwiegende Mehrheit reiste zusammen mit Familienangehörigen ein, um in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ende 2024 lebten 2 368 364 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.
