Bundesrat Ignazio Cassis hat am 28. August 2023 in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien.
In Anwesenheit des slowenischen Ministers für Kohäsion und regionale Entwicklung, Aleksander Jevšek, würdigte Bundesrat Ignazio Cassis die enge Verbundenheit der Schweiz und Sloweniens. Die Mittel in Höhe von 16 Millionen Franken stammen aus dem Rahmenkredit Kohäsion des SECO und werden bis 2029 zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien in Slowenien eingesetzt. Mit dieser Unterstützung und dem Knowhow der Schweiz sollen unter anderem eine nationale digitale Plattform zur Optimierung der Energieplanung aufgebaut und Pilotprojekte zum Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und ein wichtiges Element der Schweizer Europapolitik. Zwischen 2007 und 2017 hatte die Schweiz bereits mehrere Projekte in Slowenien mit 21 Millionen Franken unterstützt. Diese Zusammenarbeit wird nun fortgeführt, wobei die Schweiz und Slowenien die Themen und Projekte gemeinsam festlegen und finanzieren.
Das SECO, die DEZA und das SEM sind für die Umsetzung dieses zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten verantwortlich. Ziel ist es, den Zusammenhalt zu stärken, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu verringern und Länder zu unterstützen, die unter Migrationsdruck stehen. Mit diesem Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz zudem ihre bilateralen Beziehungen mit den EU-Partnerländern und der gesamten EU.
Der Anhang des Abkommens enthält den länderspezifischen Aufbau, in dem die thematische und geografische Aufteilung des Beitrags und die zwischen der Schweiz und Slowenien vereinbarten spezifischen Regeln sowie die Zuweisung von Zuständigkeiten und Aufgaben unter den an der Umsetzung des Kooperationsprogramms Schweiz–Slowenien beteiligten Stellen festgelegt sind. Auch Informationen zur Verwendung des Schweizer Beitrags für die internationale Zusammenarbeit sind im Anhang zu finden.
Bilaterales Rahmenabkommen mit Slowenien (PDF, 17 Seiten, 501.5 kB, Englisch)
