Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger hegen ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Behörden in ihrem Land. Dies ist unter anderem auf die mangelnde Rechenschaftspflicht, den schwierigen Zugang zu Informationen und die unzureichende Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zurückzuführen. Die Aktivitäten der DEZA in der Ukraine zielen insbesondere darauf ab, dieser Situation abzuhelfen und demokratische Reformen öffentlicher Institutionen zu unterstützen.
Am 1. April 2015 wurde die erste Phase des Projekts «E-Governance für Rechenschaftspflicht und Partizipation» gestartet, mit dem das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in die Behörden mithilfe von elektronischen Hilfsmitteln gestärkt werden soll. Das Projekt soll zur Verringerung der Korruption beitragen und den Bürgern einen besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen, insbesondere für schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen auf dem Land und älteren Menschen, sowie Flüchtlingen aus dem Osten des Landes.
Es gibt verschiedene Definitionen des Konzepts der E-Governance, der elektronischen Demokratie und Verwaltung. Alle beziehen sich jedoch auf den Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Dank dieser Neuerungen können die Bürgerinnen und Bürger Formulare direkt auf der Website der Verwaltung ausfüllen und sogar ihr Stimmrecht künftig auf elektronischem Wege ausüben.
Prioritäten des Projekts
Die DEZA hat für das Projekt «E-Governance für Rechenschaftspflicht und Partizipation» drei Ziele definiert: Neueinführung von E-Governance, Nutzung von E-Governance, und Beitrag an eine inklusive neue Regierungsstrategie für E-Governance.
- Die DEZA will mit E-Governance-Instrumenten die Transparenz der Regierung und Verwaltung, ihre Rechenschaftspflicht und Effizienz verbessern, sowie eine Reduktion der Korruption erreichen.
- Der Einsatz von E-Demokratie-Instrumenten (wie E-Petitionen oder online Budgets) muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen für ihre lokale Entwicklung verbessern.
- Neue Gesetze und Pläne im Bereich E-Governance werden integrativer, dezentraler und basieren auf konkreten Erfahrungen etabliert und verabschiedet.
Am Ende des Projekts sollen Bürger*innen, aber auch Unternehmen einen besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erhalten, aber auch in einer kürzeren Zeit bedient werden, weniger von Korruption betroffen sein und somit wieder mehr Vertrauen in die Behörden haben.
Stimulus für die lokale Demokrate durch Innovation
Die ersten Versuche zur E-Demokratie in Gemeinden und Regionen in der Ukraine waren positiv. Um die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, wurden ab 2015 eine Reihe von Instrumenten für die elektronische Demokratie entwickelt, darunter elektronische Petitionen, Online-Budgets, elektronische Konsultationen und Online-Beschwerdeverfahren für Dienstleistungen. Trotz der hohen Nachfrage wurde die Einführung dieser Instrumente häufig aufgrund von Ressourcenengpässen lokaler Ebene verlangsamt. Um diese Tools leicht zugänglich zu machen, wurden sie daher ab 2018 auf einer einzigen Plattform für elektronische Demokratie (e-dem.tools) integriert. Derzeit wird die Plattform als öffentlicher One-Stop-Shop in der gesamten Ukraine von 211 Kommunen und neu zusammengeschlossenen Gemeinden aktiv genutzt: 14’886 Petitionen wurden registriert (18,5% davon wurden offiziell angenommen), 21’660 Beschwerden wurden aufgenommen und deren Bearbeitung angegangen und 72 Online-Budgets unterstützt. Die Schulung von 718 lokalen Beamten, Bürgern und Akteuren trug ebenfalls zum Erfolg der neuen Plattform bei.
Gleichzeitig förderte EGAP mit diesem Projekt einen kleinen innovativen Wirtschaftszweig: für die Entwicklung neuer Online Toosl wurden zwei nationale Hackathons zu E-Democracy ins Leben gerufen, an denen mehr als 200 Startups teilnahmen. Fast die Hälfte der 30 Siegerteams stammte aus den Regionen Ost-Dnipropetrowsk und Süd-Odessa. Fünf der besten Lösungen, die von Start-ups vorgeschlagen wurden, zielten direkt auf die Bekämpfung der Korruption im Bildungs-, Steuer- und Privatsektor ab. Erfolgreiche Projekte werden bis zu ihrer vollständigen Reife vom EGAP Accelerator-Programm unterstützt.
Die Popularität von E-Demokratie-Initiativen in der Ukraine hat die Erwartungen übertroffen. Das ursprüngliche Ziel (im Jahr 2015) bestand darin, die Nutzer elektronischer Tools im Jahr 2019 von null auf 40’000 zu steigern. Daher sind die derzeit auf der Plattform registrierten 885’000 Bürger- und Regierungsakteure eine ermutigende Überraschung. Die Verabschiedung des nationalen Konzepts und Aktionsplans für E-Demokratie 2016-2018 durch die ukrainische Regierung war ein wichtiger Schritt, der die Nachhaltigkeit der verschiedenen Interventionen stärkte.
