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EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit Brasilien
15.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Alexandre Fasel, der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, ist in Brasilia mit der stellvertretenden Aussenministerin von Brasilien, Maria Laura da Rocha, zusammengetroffen. Im Zentrum der politischen Konsultationen standen die bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen, die Achtung der Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt.
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Jahrestreffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder in Luxemburg teil
14.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder trafen sich heute in Luxemburg, um über die grenzüberschreitende und multilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren. Sie sprachen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage über die Rolle des UNO-Sicherheitsrats, den die Schweiz im Oktober zum zweiten Mal präsidiert.
Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge: Bundesrat lockert Vorschriften
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Hürden für die Registrierung von Schiffen unter der Schweizer Flagge sind hoch. Damit wieder mehr Schiffe unter Schweizer Flagge zur See fahren können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 die Registrierungsvoraussetzungen gelockert. Die entsprechenden Verordnungen wurden angepasst. Sie sind Teil der geplanten Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung.
Der Bundesrat will 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereitstellen
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.
Humanitäre Minenräumung in der Ukraine: Bundesrat verstärkt Zusammenarbeit mit der Fondation suisse de déminage (FSD)
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bund unterstützt die Arbeit der in Genf ansässigen Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine bis 2027 mit 30 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 entschieden. Mit seiner Entscheidung unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau der Ukraine.
Erfolgreiche Wahl: Schweiz nimmt von 2025 bis 2027 Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York mit 175 Stimmen in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2025 für drei Jahre Mitglied im wichtigsten zwischenstaatlichen Menschenrechtsgremium der UNO sein.
Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen
08.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Vom 9. bis 11. Oktober 2024 findet in Genf der 4. Gipfel der vom Bund mitbegründeten Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis statt. Zentrales Thema des hochrangigen politischen Segments zur antizipatorischen Wissenschaftsdiplomatie ist die Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen.
Ukraine: Die Schweiz liefert 30 Maschinen zur Trümmerbeseitigung und 30 Pumpen zur Brandbekämpfung
04.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz plant eine neue Hilfslieferung in die Ukraine. Der ukrainische Zivilschutz erhält Maschinen zur Beseitigung von Trümmern und Schutt sowie Ausrüstung zur Brandbekämpfung. Der Transport wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) organisiert und finanziert. Das Material im Wert von 5,6 Millionen Franken wurde vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gespendet.
Zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats
01.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat heute zum zweiten Mal den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernommen. Während ihres Vorsitzes im Oktober wird die Schweiz ihre Prioritäten – insbesondere «nachhaltigen Frieden fördern» und «Zivilbevölkerung schützen» – in den Mittelpunkt der Arbeit des Rates stellen. Bundespräsidentin Viola Amherd und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis werden zu diesem Zweck nach New York reisen.
Bundesrat beantragt 13 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Nahen Osten
27.09.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 über die letzte Tranche des Kredits für humanitäre Aktionen im Nahen Osten entschieden. Mit 13 Millionen Franken sollen nationale und internationale Organisation unterstützt werden, die im Nahen Osten tätig sind. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen zu konsultieren. Das EDA hat dabei den Bundesrat über die Umsetzung der von Parlament beschlossenen Kürzungen des Humanitären Kredits für 2024 informiert. Der Bundesrat fordert weiterhin eine diplomatische Lösung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die zur Deseskalation und Frieden im Nahen Osten führt.
SDG Flag Day in Lugano: Wichtige Rolle der Städte bei der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung
25.09.2024
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Medienmitteilung
EDA
Seit 2019 findet auf Initiative der Wirtschaft (UN Global Compact) jedes Jahr am 25. September der SDG Flag Day statt. Schulen, Gemeinden, Organisationen, Unternehmen und Regierungen drücken mit dem Hissen einer Flagge symbolisch ihre Unterstützung für die Agenda 2030 mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) aus. Bei der Teilnahme am Anlass zum SDG Flag Day in Lugano betonten die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030, Markus Reubi und Daniel Dubas, die Bedeutung der Städte für die Umsetzung der Agenda 2030.
Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd im UNO-Sicherheitsrat
25.09.2024
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Medienmitteilung
EDA
Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), im UNO-Sicherheitsrat, offene Debatte «Leadership for Peace», New York, Mittwoch, 25. September 2024.
