Support to establishment and development of Macedonian Parliamentary Institute. Das Projekt-Oberziel ist, die Entwicklung des Parlamentes, hin zu einer gut funktionierenden unabhängigen Legislative, zu unterstützen, mittels Verbesserung ihrer Gesetzerarbeitungs-Kapazitäten, um damit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mazedonien beizutragen. Phasenziele: • Das Parlament hat eine nachhaltige und unabhängige Quelle für gesetzgebende Recherche und Analyse mit nationalem und internationalem Fachwissen. • Das Parlament ist bei der Professionalisierung seiner legislativen Handlungen unterstützt, mittels interner Schulung seines Personals. • Das Parlament erhält Hilfe beim Entwickeln eines sachkundigen und beratenden Prozesses für die Überprüfung von Gesetzgebungen. • Das Parlament hat internationale Kontakte für die Harmonisierung der mazedonischen Gesetze mit internationalen Normen und Standards, speziell hinsichtlich der Euro-Atlantischen Integration.

Das Projekt in Kürze

Hintergrund	In den letzten 15 Jahren hat Mazedonien grosse Veränderungen in einem schwierigen politischen Umfeld erlebt. Die politischen Institutionen sind inzwischen stabiler geworden. Allerdings findet nach wie vor kaum ein konstruktiver Dialog zwischen den politischen Parteien statt.
Ziele	Das mazedonische Parlament soll zu einer funktionierenden, autonomen Legislative werden, die den Rechtsstaat respektiert und die Demokratie in Mazedonien stärkt. In dieser Phase gilt es auszuwerten, wie im Parlament die Beratung und Information organisiert sind. Gemeinsam mit den Parlamentsmitgliedern wird das zukünftige Profil eines Parlamentsinstituts entwickelt, das die Abgeordneten bei der Gesetzgebungsarbeit unterstützt.
Aktivitäten	Mazedonische, slowakische und schweizerische Parlamentarier schliessen sich zu einer Arbeitsgruppe zusammen. Es sollen Erfahrungen mit parlamentarischen Institutionen der Region (Polen, Slowakei, Tschechien) ausgetauscht werden.
Verantwortliche Direktion/Bundesamt	DEZA
Kreditbereich	Ostzusammenarbeit
Projektpartner	Vertragspartner Internationale oder ausländische NGO Privatsektor Schweizer staatliche Institution National State Institute SWISS Andere internationale oder ausländische NGO Norden Ausländischer Privatsektor Norden SDC Field Office National Democratic Institute (NDI); Project on Ethnic Relations (PER); Institute for Parliamentary Democracy (IPD); mazedonisches Parlament
Budget	Laufende Phase Schweizer Beitrag CHF    5’054’000 Bereits ausgegebenes Schweizer Budget CHF    4’569’668
Projektphasen	Phase 4 01.01.2018 - 31.12.2019   (Completed) Phase 3 01.01.2015 - 31.12.2017   (Completed) Phase 2 01.12.2009 - 31.12.2014   (Completed)

Weitere technische Details

• Sektor nach Kategorisierung des Entwicklungshilfeekomitees der OECD	REGIERUNG UND ZIVILGESELLSCHAFT
  Sub-Sektor nach Kategorisierung des Entwicklungshilfeekomitees der OECD	Dezentralisierung / Lokale Gouvernanz / Demokratisierung (inkl. Rechenschaftspflicht)
  Querschnittsthemen	Projekt berücksichtigt Demokratisierung, gute Regierungsführung und Menschenrechte als Querschnittsthema.
  Art der Unterstützung	Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA)
  Zusammenarbeitsform	Bilaterale Zusammenarbeit
  Finanzierungsform	Zuwendung ohne Rückzahlung
  Unterstützungsform	Auftrag mit treuhänderischer Mittelverwaltung Auftrag mit treuhänderischer Mittelverwaltung Administrative Kosten der DEZA Technische Zusammenarbeit einschliesslich Experten
  Gebundene/ungebundene Hilfe	Ungebundene Hilfe
  Projektnummer	7F06767