Genf – Bundespräsident Didier Burkhalter eröffnet das Arabische Forum für die Rückführung von Vermögenswerten (AFAR III)

Bern, Medienmitteilung, 01.11.2014

Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Samstag, 1. November 2014, das dritte Treffen des Arabischen Forums für die Rückführung von Vermögenswerten (Arab Forum on Asset Recovery, AFAR III) in Genf eröffnet. Während dreier Tage diskutieren über 250 Personen (Justizministerinnen und -minister, Generalstaatsanwältinnen und -anwälte, Rechtsexpertinnen und -experten, Anwältinnen und Anwälte sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft) über Möglichkeiten zur Unterstützung der arabischen Transitionsländer bei der Wiedererlangung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Bundespräsident Didier Burkhalter eröffnet das Arabische Forum. Zouhri – Etat de Genève

Auf Antrag der G7 findet das dritte Treffen des Arabischen Forums für die Rückführung von Vermögenswerten (AFAR III) vom 1. bis 3. November 2014 in Genf statt. Die Gründung des Forums wurde 2012 von den USA im Rahmen ihres G8-Vorsitzes angeregt. Übergeordnetes Ziel ist es, die arabischen Transitionsländer in ihren Bemühungen zur Wiedererlangung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte zu begleiten.

Die Schweiz ist Gastgeberin des Treffens, das sie zusammen mit Tunesien und Ägypten präsidiert. Bundespräsident Didier Burkhalter eröffnete am Samstag das Ministersegment des Forums im Internationalen Konferenzzentrum in Genf (CICG). In seiner Rede wies er darauf hin, dass die Frage der Rückführung von Potentatengeldern vor Beginn der arabischen Transition international nie einen derart zentralen Stellenwert hatte. Auch eine so enge und frühzeitige Koordination unter den betroffenen Staaten gab es zuvor nicht, betonte er.

Unter Hinweis auf den Fall Marcos erinnerte der Bundespräsident daran, dass sich die Schweiz seit mehr als zwanzig Jahren in der Frage der Potentatengelder engagiert und über die Jahre ein entsprechendes gesetzliches Regelwerk erarbeitet hat. Dabei erwähnte er insbesondere den Entwurf des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte. Diese Vorlage dürfte 2015 im Parlament beraten werden.

Bundespräsident Burkhalter sprach in Gegenwart des tunesischen und ägyptischen Justizministers sowie von Ministerinnen und Ministern und Generalstaatsanwältinnen und  anwälten aus Grossbritannien, Katar und verschiedenen anderen Ländern. Insgesamt nehmen rund 250 Fachpersonen aus 40 Ländern und 6 internationale Organisationen am Forum teil. Ziel des Forums ist es, gemeinsam die Faktoren für ein erfolgreiches Verfahren zur Wiedererlangung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte zu ermitteln, damit solche Verfahren in allen betroffenen Ländern vorangetrieben werden können.

Nach der offiziellen Eröffnung am Samstag in Gegenwart von Ministerinnen und Ministern finden am Sonntag Arbeitssitzungen und bilaterale Treffen zwischen Fachpersonen aus verschiedenen Ländern statt, an denen konkrete Fälle diskutiert werden. An der Abschlusssitzung am Montag wird von Schweizer Seite Bundesanwalt Michael Lauber anwesend sein.

Die Schweiz wurde dank ihrer langjährigen Erfahrung im Umgang mit Potentatengeldern von Anfang an in die Arbeiten des AFAR einbezogen, dessen frühere Treffen in Katar und Marokko stattfanden. Sie setzt sich seit mehr als zwanzig Jahren dafür ein, dass keine unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte politisch exponierter Personen (PEP) auf ihr Hoheitsgebiet gelangen. Dank ihrer entschiedenen Haltung hat die Schweiz bis heute insgesamt 1.8 Milliarden US-Dollar zurückerstattet – mehr als jeder andere Finanzplatz.

Erfahrungsgemäss sind die Verfahren zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte komplex und zeitintensiv. Trotzdem kann die Schweiz im Kontext der arabischen Transition bereits beachtliche Erfolge vorweisen. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden verfügte die Bundesanwaltschaft (BA) im April 2014 die vorzeitige Rückerstattung von rund 40 Millionen US-Dollar an Tunesien. Dieser Entscheid ist gegenwärtig vor dem Bundesstrafgericht hängig. Dieses ordnete im libyschen Kontext wegen Korruptionsvorwürfen Anfang Oktober 2014 die Konfiskation von 40 Millionen Franken an und verurteilte einen tunesisch-kanadischen Doppelbürger zu einer Haftstrafe.

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Weiterführende Informationen

EDA – Dossier AFAR – Unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von politisch exponierten Personen (PEP)
World Bank – Arab Forum on Asset Recovery (AFAR) (en)
World Bank - The Stolen Asset Recovery Initiative (StAR) (en)
Deauville Partnership (en)
Rede von Bundespräsident Didier Burkhalter (fr)


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