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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (66)
Abbau von administrativen Hürden im grenzüberschreitenden Bahnverkehr
13.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU hat am 13. Dezember 2019 in Brüssel einen Beschluss zum weiteren Abbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr gefasst: Die Zulassung von Rollmaterial wird mit der EU vereinheitlicht und der administrative Aufwand für die Antragssteller reduziert. Entsprechende Regelungen sind im Landverkehrsabkommen verankert worden. Weiter haben sich die beiden Delegationen über aktuelle Themen der Verkehrspolitik ausgetauscht.
Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt
11.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat die Übernahme verschiedener EU-Erlasse beschlossen, welche eine Änderung des Anhangs des Luftverkehrsabkommens nach sich ziehen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2020 in Kraft. Sie betreffen die Flugsicherheit, die Flugsicherung sowie den Konsumentenschutz.
Bundesrat schnürt Massnahmenpaket zur Stärkung der Verkehrsverlagerung
13.11.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit verschiedenen Massnahmen weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren und die Trassenpreise zu senken. Das verbilligt die Bahntransporte und macht die Schiene attraktiver. An seiner Sitzung vom 13. November 2019 hat der Bundesrat den Verlagerungsbericht 2019 sowie die Botschaft für eine Erhöhung und Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zuhanden des Parlaments verabschiedet und die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung angepasst.
Bundesrat will grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiter stärken
06.11.2019
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Medienmitteilung
Europa
Dem Bundesrat ist wichtig, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr möglichst hindernisfrei funktioniert. Er sieht deshalb vor, die sogenannte technische Säule des vierten EU-Eisenbahnpakets zu übernehmen. Diese bringt europäisch vereinheitlichte Verfahren und damit einen tieferen Aufwand für Bahnen und Rollmaterialhersteller im internationalen Verkehr. In einem ersten Schritt hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 zu diesem Zweck die Eisenbahnverordnung angepasst.
Besuch des luxemburgischen Ministers für Energie und Raumentwicklung
12.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute Claude Turmes, den luxemburgischen Minister für Energie und Raumentwicklung, zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Fokus der Gespräche standen verschiedene Energie- und Raumordnungsthemen. Der Arbeitsbesuch dauert bis am 13. September. Die Schweiz und Luxemburg stehen bei der Entwicklung von urbanen Räumen und in Mobilitätsfragen vor ähnlichen Herausforderungen. Ferner pflegen die beiden Länder in Energiefragen einen engen Austausch.
Weniger Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen
12.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Im ersten Halbjahr 2019 ging die Anzahl Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen um 2,5 Prozent zurück. Der Trend zu weniger Lastwagenfahrten hat sich damit weiter gefestigt. Aufgrund zahlreicher Bauarbeiten transportierte auch die Schiene weniger Güter. Die Bahn konnte ihren Marktanteil von rund 71% insgesamt aber halten. Mit dem Verlagerungsbericht 2019 wird der Bundesrat darlegen, wie die Verlagerungspolitik weiter gestärkt werden kann.
35. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz–EU
07.06.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Delegierten der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erörterten am 7. Juni 2019 anlässlich des 35. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Brüssel verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und im Schienenverkehr. Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts verabschiedeten sie eine erneute Änderung des Anhangs 1 des Landverkehrsabkommens. Die Anpassungen bewirken namentlich, dass elektrische Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen akustisch besser wahrnehmbar und Lastwagen mit dem neuen intelligenten Fahrtschreiber ausgerüstet werden müssen.
Schweiz und Deutschland stärken NEAT-Zulaufstrecken
22.05.2019
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Medienmitteilung
Europa
Mehr Zusammenarbeit im internationalen Schienengüterverkehr: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben heute eine Ministererklärung zu den Zulaufstrecken der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) unterzeichnet. Die Vereinbarung bezweckt, mehr Kapazitäten für den Schienengüterverkehr zu schaffen, bis die Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Spuren ausgebaut ist.
Güterverkehr durch die Alpen: Lastwagenfahrten gingen 2018 weiter zurück
14.03.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen sinkt weiter: Im letzten Jahr waren es noch 941'000 Fahrten. Die Bahn legte zu. Sie konnte ihren Marktanteil auf 70.5% erhöhen. Das zeigt, dass die Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene wirken. Das gesetzliche Ziel von 650'000 Lastwagenfahrten konnte jedoch nicht erreicht werden. Der Bundesrat wird im Rahmen des Verlagerungsberichts 2019 darlegen, wie die Verlagerungspolitik weiter gestärkt werden kann.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Versicherungs- und ein Strassenverkehrsabkommen
25.01.2019
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Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25. Januar 2019 in Davos ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und mit der britischen Botschafterin Jane Owen ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit ist eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) sichergestellt. Die Abkommen werden – je nach Austrittsszenario – Ende März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsperiode in Kraft treten.
34. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU
13.12.2018
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Europa
Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Donnerstag in Bern zu seinem 34. Treffen zusammengetreten. Dabei kamen verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr zur Sprache.
Energie- und Verkehrsthemen sowie Brexit im Zentrum des Arbeitsbesuchs in London
11.10.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute in London mit Greg Clark, dem Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, sowie mit Transportminister Chris Grayling getroffen. Bei den Gesprächen ging es einerseits um die Energie- und Klimapolitik sowie die Innovation, andererseits um verkehrspolitische Themen. Bundesrätin Leuthard sprach mit ihren beiden Amtskollegen zudem über den Brexit: Sowohl die Schweiz als auch das Vereinigte Königreich (UK) erachten es als wichtig, die bestehenden Regelungen zwischen den beiden Ländern lückenlos fortführen zu können.
