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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1730)
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und VBS-Vorsteherin Viola Amherd nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil
10.02.2025
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), und Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nehmen Ende Woche an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Zentrum des Treffens, das am Freitag, 14. Februar, vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird, stehen globale Sicherheitsfragen wie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie.
Bundesrat Rösti am KI-Aktionsgipfel in Paris
07.02.2025
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Medienmitteilung
Europa
Am Montag und Dienstag, dem 10. und 11. Februar 2025, nimmt Bundesrat Albert Rösti am Aktionsgipfel für Künstliche Intelligenz (KI) in Paris teil. Bundesrat Rösti unterstreicht mit seiner Teilnahme das Schweizer Engagement, eine KI-Governance zu entwickeln, die Bedürfnissen und Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Industrie entspricht. Vorgesehen ist zudem eine Zusammenkunft mit Präsident Macron und dem französischem Verkehrsminister Tabarot.
Mandat für Verhandlungen über die Anerkennung elektronischer Signaturen
29.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.
Bundesrat streicht EU per 1. Mai 2025 von der Börsenschutz-Liste
29.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.
Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren
29.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.
Der Chef der Armee nimmt an der jährlichen europäischen Strategiekonferenz in Ramstein teil
28.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Am 29. Januar 2025 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, an der jährlich stattfindenden europäischen Strategiekonferenz in Ramstein teil. Diese wird vom Europäischen Kommando der US-Streitkräfte organisiert. Der Chef der Armee trifft dabei mehrere seiner europäischen Amtskollegen. Die Konferenz bietet die Gelegenheit zum Austausch über die Sicherheitsherausforderungen innerhalb und ausserhalb von Europa.
Staatssekretärin Martina Hirayama an der European Space Conference
28.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat an der 17. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel teilgenommen. Sie hielt dort eine Rede und traf sich mit mehreren hochrangigen europäischen Akteuren aus dem Bereich der Raumfahrt und Forschung.
2024 haben 7205 Personen ohne Aufenthaltsrecht die Schweiz kontrolliert verlassen
24.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Die Zahl der Personen, welche die Schweiz verlassen mussten und kontrolliert ausgereist sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt kehrten 7205 Weggewiesene freiwillig oder polizeilich begleitet in ihren Heimat- oder in einen Drittstaat zurück. Trotz der hohen Zahl neuer Asylgesuche ist die Zahl der noch nicht vollzogenen Ausreisen auf tiefem Niveau stabil geblieben.
WEF 2025: Europa, die Ukraine und der Nahe Osten auf der Agenda von Ignazio Cassis
23.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), legte am Weltwirtschaftsforum (WEF) einen besonderen Fokus auf die Europapolitik sowie auf die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem nutzte er die Gelegenheit, um die Themen Sicherheit und Zusammenarbeit anzusprechen, insbesondere mit Blick auf den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026.
Stellvertretender Rüstungschef nimmt an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur teil
22.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der stellvertretende Rüstungschef Thomas Rothacher nimmt am 22. Januar 2025 mit einer Delegation an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel teil. Das Thema der Konferenz lautet: «Neue Horizonte in der EU-Verteidigung – Ambitionen steigern, Massnahmen beschleunigen». Weiter sind Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der NATO und EVA geplant.
Die Schweiz am informellen EU-Ministertreffen für Bildung in Warschau
22.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der stellvertretende Direktor des Staatsekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Rémy Hübschi, hat am 21. und 22. Januar 2025 am informellen Treffen der für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer teilgenommen. Der Anlass fand in Warschau statt und widmete sich dem Thema der Förderung von hochwertiger und inklusiver Bildung im europäischen Raum. Darüber hinaus nutzte Rémy Hübschi die Gelegenheit für Erfahrungsaustausche mit Amtskolleginnen und -kollegen.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
22.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 16. Januar 2025 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, in der europäischen Zivilluftfahrt ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat hatte die Übernahme der neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 genehmigt. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2025 in Kraft.