Bundesrat Cassis informierte Kommissar Hahn über den Stand der Klärungen beim institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er erinnerte daran, dass die Schweiz eine innenpolitisch breit abgestützte Lösung erzielen möchte in Bezug auf den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Bundesrat Cassis erklärte den Entscheid des Bundesrates, die Sozialpartner und die Kantone in diesen Prozess eng einzubeziehen. Diese Arbeiten laufen weiter.
Das Treffen bot die Möglichkeit, auch noch andere bilaterale Themen zu erörtern. Dazu zählten unter anderem der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, die Gleichwertigkeits-anerkennung der schweizerischen Börsenregulierung sowie das bilaterale Abkommen über die technischen Handelshemmnisse (MRA).
Bundesrat Cassis und Kommissar Hahn unterstrichen die Bedeutung des bilateralen Verhältnisses Schweiz-EU und vereinbarten, sich so bald wie möglich zu einem vertiefteren Austausch zu treffen.
Die EU hatte im November mitgeteilt, dass Kommissar Hahn auch unter der neuen EU-Kommission das Schweizer Dossier betreuen wird. Er ist seit dem 1. Dezember 2019 EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.
Adresse für Rückfragen:
Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
E-Mail: info@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE
