Der Bundesrat hatte dazu gleichentags die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Es handle sich um einen Meilenstein im Migrationsbereich, sagte Bundesrat Beat Jans. Der Migrations- und Asylpakt sei eine Chance, das Migrationsmanagement in ganz Europa effizienter und nachhaltiger zu machen. Der EJPD-Vorsteher und Innenkommissar Magnus Brunner unterhielten sich auch über den Vorschlag der EU-Kommission zur kürzlich präsentierten Rückführungsverordnung. Ziel sind schnellere und wirksamere Verfahren für die Rückkehr. Zentral bleibe die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte, betonte Bundesrat Beat Jans.
Mit Innenkommissar Magnus Brunner tauschte er sich ausserdem über die Sicherheitslage in Syrien aus sowie über den Schutz der Geflüchteten aus der Ukraine. Es sei im Interesse der Schweiz, sich mit der EU zu koordinieren, weil dadurch Sekundärmigration innerhalb des Schengenraums verhindert werden könne.
Diskussion über den Schengenraum
Bundesrat Beat Jans und EU-Innenkommissar Magnus Brunner diskutierten schliesslich auch über das Funktionieren des Schengenraums, der am 1. Januar 2025 auf Rumänien und Bulgarien erweitert wurde. Der EJPD-Vorsteher zeigte sich besorgt über die Zunahme der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. Ein flüssiger und offener Grenzverkehr sei wichtig für die Wirtschaft und die freie Mobilität der Bevölkerung. Es müsse sichergestellt werden, dass solche Massnahmen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben erfolgten und zwischen den betroffenen Ländern abgestimmt seien. EU-Kommissar Magnus Brunner betonte die Bedeutung eines wirksamen Aussengrenzschutzes und dass die Mitgliedstaaten miteinander kooperierten und er würdigte die Rolle der Schweiz: «Als Schengen-Assoziierter Staat spielt die Schweiz eine wichtige Rolle für die EU bei der effektiven Steuerung der Migrationspolitik. Diese Steuerung ist notwendig, damit sie nicht als Herausforderung, sondern als Chance wahrgenommen wird.»
Magnus Brunner ist seit 1. Dezember 2024 neuer EU-Kommissar für Innere Sicherheit und Migration. Für die Schweiz als assoziierten Schengen-Staat ist die enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission insbesondere im Bereich Schengen/Dublin von großer Bedeutung. EJPD-Vorsteher Beat Jans nimmt auch regelmässig an den Justiz- und Innenministertreffen der Schengen-Staaten teil.
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