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Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Wettbewerbsabkommen mit der EU
17.05.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - In Brüssel haben am 17. Mai 2013 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten genehmigt werden.
Bund und Kantone wollen mit Reform der Unternehmensbesteuerung den Standort Schweiz stärken
17.05.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone und die Wirtschaft zu konsultieren. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU und ihre Mitgliedsländer von unilateralen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz absehen. Im Rahmen des Dialogs soll mit der EU eine Lösung gefunden werden. Gestützt darauf und die Arbeiten der OECD sowie die Ergebnisse der Konsultation wird die Projektorganisation die Inhalte der Reform weiter konkretisieren und dem Bundesrat für einen Grundsatzentscheid vorlegen. Danach soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.
Ventilklausel tritt für die EU-17 in Kraft
15.05.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern. Die quantitativen Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel wurden erreicht. Die Klausel tritt für die Aufenthaltsbewilligungen B EU-17 per 1. Juni 2013 in Kraft.
Asylstatistik April 2013
07.05.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im April 2013 wurden in der Schweiz 2067 Asylgesuche eingereicht, 13 % mehr als im März 2013 (1824 Gesuche). Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Abnahme um 15 % (359 Gesuche weniger). Wichtigste Herkunftsländer waren im April 2013 Tunesien, Nigeria und Eritrea.
Flankierende Massnahmen: Gezieltere Kontrollen auf hohem Niveau
26.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen haben im 2012 erneut zugenommen und liegen wiederum deutlich über den Anforderungen der Entsendeverordnung. Die Professionalisierung der Kontrollorgane führt zu einer gezielteren und wirksameren Bekämpfung von Lohnunterbietungen. 2012 haben die tripartiten und die paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei insgesamt rund 39‘000 Betrieben und 152‘000 Personen kontrolliert.
Bundesrat Schneider-Ammann empfängt den Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA
26.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute den Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA, Jean-Jacques Dordain, zu einem Gespräch über die künftige Zusammenarbeit der Schweiz mit der ESA getroffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betonte dabei, wie wichtig diese Zusammenarbeit für die Schweiz ist und dass sie auch in Zukunft daran festhalten will. Bundesrat Schneider-Ammann und der ESA-Generaldirektor besuchten ausserdem ein in der Raumfahrt tätiges Waadtländer Unternehmen und das Observatorium für Astrophysik der Universität Genf.
SECO veröffentlicht Bericht zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse
25.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) per 1. Juli 2010 und der ausgelösten Folgearbeiten kam es zu einem massgebenden Abbau technischer Handelshemmnisse. Nachteilige Effekte auf das Schutzniveau der Konsumenten konnten keine nachgewiesen werden. Die Liberalisierungen führten auch zu gewissen preissenkenden Effekten. Zu diesem Ergebnis kommen die vom SECO durchgeführte begleitende Evaluation zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse THG (Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips in der Schweiz) und das hierzu eingerichtete Preisobservatorium.
Bundesrat ruft Ventilklausel für EU-17 und EU-8-Staaten an (zuletzt geändert am 24.04.2013)
24.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Erwerbstätige aus den EU-Staaten haben in den nächsten 12 Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel in Anspruch zu nehmen. Die Kontingentierung betrifft die Aufenthaltsbewilligungen B für Staatsangehörige der EU-17 – sofern Ende Mai die Voraussetzungen dafür gegeben sind – sowie der EU-8.
Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch an Schengen-Aussengrenze
22.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Rahmen eines viertägigen Arbeitsbesuchs ein Bild von den Herausforderungen gemacht, denen sich Griechenland und die Türkei inbesondere im Bereich der Migration gegenübersehen. Die Schengen-Aussengrenze, die Folgen des Syrien-Kriegs sowie die unstabile Lage in weiteren umliegenden Staaten machen die Schnittstelle zwischen Orient und Okzident zu einer der wichtigsten migrationspolitischen Regionen der Welt. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nahm in Istanbul zudem am 5. Ministertreffen des Budapester Prozesses (BP) teil, einem Forum von über 50 Staaten zu Migrationsfragen, Menschenschmuggel und Menschenhandel.
Bundesrätin Leuthard hat EU-Energiekommissar Oettinger getroffen
19.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger haben sich heute Mittag in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema waren die laufenden Verhandlungen für ein bilaterales Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Lohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum
17.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Arbeitgeber aus dem EU/EFTA-Raum müssen künftig für ihre in die Schweiz entsandten Mitarbeiter den Lohn vorgängig melden. Der Bundesrat hat gestern Verordnungen im Bereich der Personenfreizügigkeit dahingehend geändert. Damit ist das vom Parlament am 15. Juli 2012 verabschiedete Bundesgesetz zur Anpassung der flankierenden Massnahmen umgesetzt.
Biometrischer Ausländerausweis: Vorschlag zur Erweiterung des Empfängerkreises
08.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der biometrische Ausländerausweis soll für alle nichteuropäischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz leben, zugänglich sein. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag dieser Woche eine Anhörung über eine Teilrevision von zwei Verordnungen eröffnet. Aufgrund dieser neuen Bestimmungen erhalten Drittstaatsangehörige, die Familienmitglieder eines in der Schweiz lebenden EU/EFTA-Bürgers sind, ebenfalls ein modernes und sicheres Dokument.
