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Asylstatistik 2. Quartal 2017
19.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Im zweiten Quartal 2017 wurden in der Schweiz 4392 Asylgesuche eingereicht, das sind 26 % weniger als in der Vorjahresperiode. Im Juni 2017 wurden 1634 Gesuche registriert, was einem Rückgang von fast einem Drittel gegenüber Juni 2016 entspricht.
Bundespräsidentin Leuthard bei Präsident Macron und Regierungschef Philippe in Paris
18.07.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Dienstag, 18. Juli 2017, in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister Édouard Philippe zu separaten Gesprächen getroffen. Bei diesen ersten persönlichen Kontakten mit den neuen Amtsinhabern an der Staats- und Regierungsspitze Frankreichs ging es insbesondere darum, den weiteren Ausbau der engen bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Die Delegationen kamen überein, ein Arbeitsprogramm zu Finanzfragen aufzustellen.
Wohnungsmarkt erstmals seit 2008 im Durchschnitt wieder im Gleichgewicht
12.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Erstmals seit 2008 ist der Wohnungsmarkt der Schweiz 2016 im Durchschnitt wieder im Gleichgewicht gewesen. Dies zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt. Allerdings herrscht in einzelnen Regionen oder Teilmärkten nach wie vor eine angespannte Situation.
EU-Steuerrückbehalt für 2016 beträgt 74,8 Millionen Franken
10.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2016 beträgt 74,8 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 169,3 Millionen Franken.
Zehn Jahre Europäischer Forschungsrat: positive Bilanz aus Schweizer Sicht
06.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Am 6. Juli 2017 fand in Genf eine Jubiläumsveranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) statt. Der ERC vergibt hochdotierte Stipendien an exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Disziplinen zur Durchführung von Pionierforschungsarbeiten an einer Institution in einem EU-Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat. Die in der Schweiz tätigen Forschenden sind mit ihren Gesuchen um die begehrten ERC-Grants besonders erfolgreich. Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio lobte an der Jubiläumsveranstaltung die Pionierrolle des ERC und dessen Bedeutung für den gesamten europäischen Forschungsraum – so auch für die Schweiz.
Die "Selbstbestimmungsinitiative" schwächt die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte
05.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist.
„Glarner Alpkäse“ ist jetzt auch in der EU geschützt
04.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und die EU haben einen Beschluss unterzeichnet, der den Schutz der Schweizer Bezeichnung "Glarner Alpkäse“ (Geschützte Ursprungsbezeichnung - GUB) in der EU vorsieht. Die Schweiz wird ihrerseits rund 170 neue EU-Bezeichnungen auf ihrem Territorium schützen. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.
15 Jahre Personenfreizügigkeit haben den Strukturwandel begünstigt
04.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU ist seit 15 Jahren in Kraft. Die arbeitsmarktgetriebene Zuwanderung unter dem FZA hat dabei ein starkes bildungsintensives Beschäftigungswachstum ermöglicht. Dies hat den Strukturwandel hin zu einer zunehmenden Spezialisierung der Schweizer Wirtschaft auf Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung begünstigt. Während sich nach wie vor kaum direkte negative Auswirkungen der Zuwanderung auf Löhne und Beschäftigung der ansässigen Bevölkerung nachweisen lassen, wird deutlich, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermassen vom Strukturwandel profitieren. Mühe bei der Erwerbsintegration bekunden vor allem Zuwanderer aus Drittstaaten. Dies zeigt der aktuellste Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen.
19. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen
03.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Am Montag 3. Juli 2017 fand in Brüssel die jährliche Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Die Delegationen diskutierten verschiedene Fragen zur Anwendung des FZA. Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a der Bundesverfassung.
Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat legt seine Prioritäten und seine Agenda fest
28.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seine Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union festgelegt. Er hob die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervor, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Er bekräftigte seinen Willen, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Er will die Entwicklung der Situation während der nächsten Monate anhand der konkreten Ergebnisse nach der Deblockierung der Gespräche über die hängigen Dossiers beurteilen. In diesem Sinn hat er eine Reihe von Schritten für den kommenden Herbst festgelegt.
Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
28.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, wie er das Gesetz (Ausländergesetz AuG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsstufe umsetzen will. Gestützt auf diesen Richtungsentscheid hat er in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Der Verordnungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2017.
Rechtsgrundlagen für Angebotssteuerung bei Käse bleiben unverändert
21.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Gesetzgebung zur Angebotssteuerung bei Käse mit Ursprungsbezeichnungen bleibt bestehen. Eine Anpassung an jene der Europäischen Union ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Zu diesem Schluss kommt der am 21.06.2017 vom Bundesrat gutgeheissene Bericht zum Postulat Bourgeois über einen Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen.
