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Die "Selbstbestimmungsinitiative" schwächt die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte
05.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist.
„Glarner Alpkäse“ ist jetzt auch in der EU geschützt
04.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und die EU haben einen Beschluss unterzeichnet, der den Schutz der Schweizer Bezeichnung "Glarner Alpkäse“ (Geschützte Ursprungsbezeichnung - GUB) in der EU vorsieht. Die Schweiz wird ihrerseits rund 170 neue EU-Bezeichnungen auf ihrem Territorium schützen. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.
15 Jahre Personenfreizügigkeit haben den Strukturwandel begünstigt
04.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU ist seit 15 Jahren in Kraft. Die arbeitsmarktgetriebene Zuwanderung unter dem FZA hat dabei ein starkes bildungsintensives Beschäftigungswachstum ermöglicht. Dies hat den Strukturwandel hin zu einer zunehmenden Spezialisierung der Schweizer Wirtschaft auf Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung begünstigt. Während sich nach wie vor kaum direkte negative Auswirkungen der Zuwanderung auf Löhne und Beschäftigung der ansässigen Bevölkerung nachweisen lassen, wird deutlich, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermassen vom Strukturwandel profitieren. Mühe bei der Erwerbsintegration bekunden vor allem Zuwanderer aus Drittstaaten. Dies zeigt der aktuellste Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen.
19. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen
03.07.2017
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Medienmitteilung
Europa
Am Montag 3. Juli 2017 fand in Brüssel die jährliche Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Die Delegationen diskutierten verschiedene Fragen zur Anwendung des FZA. Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a der Bundesverfassung.
Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat legt seine Prioritäten und seine Agenda fest
28.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seine Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union festgelegt. Er hob die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervor, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Er bekräftigte seinen Willen, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Er will die Entwicklung der Situation während der nächsten Monate anhand der konkreten Ergebnisse nach der Deblockierung der Gespräche über die hängigen Dossiers beurteilen. In diesem Sinn hat er eine Reihe von Schritten für den kommenden Herbst festgelegt.
Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
28.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, wie er das Gesetz (Ausländergesetz AuG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsstufe umsetzen will. Gestützt auf diesen Richtungsentscheid hat er in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Der Verordnungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2017.
Rechtsgrundlagen für Angebotssteuerung bei Käse bleiben unverändert
21.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Gesetzgebung zur Angebotssteuerung bei Käse mit Ursprungsbezeichnungen bleibt bestehen. Eine Anpassung an jene der Europäischen Union ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Zu diesem Schluss kommt der am 21.06.2017 vom Bundesrat gutgeheissene Bericht zum Postulat Bourgeois über einen Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Schweizer Erweiterungsbeitrag: Zehn Länderprogramme in Mittel- und Osteuropa erfolgreich abgeschlossen
19.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU, der breiten Bevölkerungskreisen zugutekommt. Zugleich konnte die Schweiz dank dem Erweiterungsbeitrag ihre Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten in verschiedener Hinsicht festigen – auch im wirtschaftlichen Bereich.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2016
16.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 seinen Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2016 verabschiedet. Das Berichtsjahr war geprägt von den anhaltenden Konflikten in Syrien und im Irak, der schwierigen Lage der Flüchtlinge in deren Nachbarländern sowie der fragilen Situation am Horn von Afrika. Die Schweiz hat sich 2016 stark in den Krisenregionen engagiert und setzte sich mit humanitärer Hilfe vor Ort, Schutzprogrammen, sowie Menschenrechts- und Friedensförderung für nachhaltige Lösungen ein. Auf multilateraler Ebene konnte im Rahmen des UNO-Gipfeltreffens zu Flucht und Migration eine politische Deklaration zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet werden.
EU-Waffenrichtlinie – Bundesrat will pragmatische Umsetzung
16.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen und dabei die bestehenden Spielräume ausschöpfen, um die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens zu wahren. In diesem Sinne hat er am 16. Juni 2017 beschlossen, der EU zu bestätigen, dass die Schweiz ihrer Pflicht als assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens nachkommt und die Richtlinie in ihr Recht überführen wird (Rücknotifizierung).
Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat legt Eckwerte vor
16.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Im Zentrum stehen dabei die Modalitäten der Stellenmeldepflicht, mit der stellensuchende Personen in der Schweiz gefördert werden sollen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 Staaten und Territorien
16.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Mit dem Ausbau ihres AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzplätze der Welt stärkt die Schweiz ihre internationale Stellung.
