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Anpassung der Gewichte und Abmessungen gewisser schwerer Strassenfahrzeuge
05.04.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte schwere Motorwagen mit alternativen Antriebssystemen angepasst. Lastwagen zum Transport von Containern des kombinierten Verkehrs dürfen künftig zudem etwas länger sein als bisher.
Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) – erstes Zusammenarbeitsprojekt mit Schweizer Beteiligung
05.04.2017
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 5. April 2017 hat der Bundesrat das erste Zusammenarbeitsprojekt mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) genehmigt, an dem die Schweiz teilnehmen wird. Dabei geht es um eine Studie zum Schutz autonomer Systeme vor feindlichen Zugriffen (Protection of Autonomous Systems against Enemy Interference, PASEI).
2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit
04.04.2017
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Europa
Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann trifft britischen Handelsminister Liam Fox
31.03.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 31. März 2017 in London den britischen Aussenhandels-Minister Liam Fox zu einem Arbeitsgespräch über die zukünftige Ausgestaltung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit getroffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) führte ausserdem ein Gespräch mit der britischen Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum, Andrea Leadsom.
Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Brüssel
30.03.2017
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 30.03.2017 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 30. März 2017 in Brüssel den für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, und Handels-Kommissarin Cecilia Malmström getroffen.
Situation in Europa und Hilfe für Menschen in Notlagen: Bundesrat Burkhalter spricht mit Aussenminister Sigmar Gabriel über konkrete Massnahmen
30.03.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Direkte Kontakte, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen: Was das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland kennzeichnet, bildet auch die Grundlage für den Ausbau der Zusammenarbeit. Bundesrat Didier Burkhalter sprach in Berlin mit dem neuen deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel über das gemeinsame Engagement beider Staaten im Bereich Frieden und Sicherheit sowie die Bekämpfung akuter Hungerkrisen. Auch die Situation in Europa, die Politik der Schweiz gegenüber der EU sowie bilaterale Aspekte waren Themen des ersten offiziellen Treffens der beiden Minister.
Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Brüssel
30.03.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 30. März 2017 in Brüssel den für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, und Handels-Kommissarin Cecilia Malmström getroffen. Vorrangige Themen waren die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung sowie die bilateralen Handelsbeziehungen, insbesondere die Aktualisierung der bestehenden bilateralen Abkommen.
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann auf Arbeitsbesuch in Brüssel und London
28.03.2017
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 28.03.2017 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wird am 30. März 2017 in Brüssel Gespräche mit den EU-Kommissaren Andrus Ansip und Cecilia Malmström führen.
Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik
27.03.2017
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Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.
Weniger als eine Million Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen
23.03.2017
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Medienmitteilung
Europa
Erstmals seit über zwanzig Jahren sank letztes Jahr die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen unter eine Million: 2016 ging deren Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf 975‘000 zurück. Parallel dazu stieg der Marktanteil der Eisenbahn im alpenquerenden Güterverkehr auf 71 Prozent an und erreichte damit den höchsten Wert seit 2001, als mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der schrittweisen Erhöhung der Gewichts-Limite auf 40 Tonnen neue Rahmenbedingungen geschaffen wurden.
Neuer Mechanismus bei der Visumsbefreiung
22.03.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 einer EU-Verordnung zugestimmt, mit der es einfacher wird, gegen Missbrauch der Visafreiheit vorzugehen. Gleichzeitig hat er eine Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet, da georgische Staatsangehörige ab dem 28. März 2017 bei der Einreise in den Schengen-Raum neu von der Visumpflicht befreit sind.
Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Neun Länder einschliesslich der Schweiz koordinieren ihre Aktivitäten
20.03.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa wollen ihre Aktivitäten besser koordinieren. Bundesrätin Sommaruga tauschte sich am Sonntag, 19. und Montag, 20. März in Rom mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus acht europäischen und nordafrikanischen Ländern über gemeinsame Lösungsansätze aus. Vorrangiges Ziel ist es, Leben zu retten und den Menschenhandel zu bekämpfen. Die Schweiz betonte, dass die Migrantinnen und Migranten besser geschützt werden müssen, insbesondere jene, die in Nordafrika gestrandet ist.
