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41. Session des Menschenrechtsrats – Zwei Resolutionen der Schweiz erfolgreich verabschiedet
12.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf beendet heute seine 41. Session. Die Schweiz hat erfolgreich zwei Resolutionen eingebracht: eine Resolution über Zwangs- und Kinderehen und eine Resolution zur Förderung der Lohngleichheit.
Bundesrat Cassis bespricht mit seinem türkischen Amtskollegen die Zypern-Frage und die Syrien-Krise
12.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Zum Abschluss seiner Reise durch den östlichen Mittelmeerraum hat Bundesrat Ignazio Cassis die Türkei besucht. Beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sprach er unter anderem über die offene Zypern-Frage, die Menschenrechte und die Entwicklungen in Syrien und deren Folgen für die Region und Europa.
Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister
10.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.
Botschafter Mirko Manzoni wird Persönlicher Gesandter des UNO-Generalsekretärs für Mosambik
09.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Am 8. Juli 2019 hat UNO-Generalsekretär António Guterres den Schweizer Botschafter in Maputo, Mirko Manzoni, zu seinem Persönlichen Gesandten für Mosambik ernannt. Das EDA begrüsst diesen Entscheid, der das langjährige UNO-Engagement der Schweiz würdigt und ihre aktive Rolle im laufenden Friedensprozess in Mosambik unterstreicht.
Bundesrat Cassis bietet Zypern die guten Dienste der Schweiz an
09.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die seit Jahrzehnten offene Zypern-Frage hat den Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Nikosia geprägt. Nach dem Besuch der Pufferzone zwischen Norden und Süden am Montag traf er heute den zypriotischen Aussenminister Nikos Christodoulides.
Nigeria muss die «San Padre Pio» mit Besatzung und Fracht freilassen
06.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat heute entschieden, dass das Schiff «San Padre Pio», das unter Schweizer Flagge fährt, mitsamt der Besatzung und Fracht freigelassen werden muss. Die Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nigeria hält die «San Padre Pio» mit Besatzung und Fracht seit mehr als 17 Monaten fest. Mit diesem Entscheid ist dem Antrag der Schweiz zu grossen Teilen stattgegeben worden.
Bundesrat Cassis reist für Arbeitsbesuche nach Zypern, Griechenland und in die Türkei
05.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 8. bis 12. Juli 2019 die beiden EU-Mitgliedsländer Zypern und Griechenland sowie die Türkei. Neben Gesprächen mit seinen Amtskollegen auf Zypern und in der Türkei sowie einem Höflichkeitstreffen mit dem Staatspräsidenten von Griechenland steht auch der Besuch der Pufferzone auf Zypern und des Flüchtlingslagers auf Samos auf dem Programm.
AVIS28: Bericht steckt den Rahmen der künftigen Aussenpolitik der Schweiz ab
02.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die im Oktober 2018 von Bundesrat Ignazio Cassis eingesetzte Arbeitsgruppe AVIS28 hat heute in Bern ihren Bericht «Die Schweiz in der Welt 2028» vorgestellt. Darin analysiert sie die künftigen Herausforderungen und macht zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der aussenpolitischen Instrumente an die Realität der Zukunft. Zur Festigung der Position der Schweiz in der instabilen Welt von morgen empfiehlt die Arbeitsgruppe insbesondere einen Whole-of-Switzerland-Ansatz unter Einbindung aller nationalen Akteure sowie eine fokussiertere, vernetztere und agilere Aussenpolitik.
Mehr Wirkung dank neu gestalteter Zusammenarbeit der DEZA mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen
02.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA will ihre Mittel künftig noch wirksamer und effizienter zugunsten der Ärmsten und Notleidenden einsetzen. Zu diesem Zweck passt sie die Zusammenarbeit mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) an die veränderten Rahmenbedingungen an. Ein transparentes Vergabesystem mit neuen Obergrenzen soll für eine nachvollziehbare und faire Verteilung der Bundesbeiträge sorgen. Zugleich will die DEZA die Innovation und den Wettbewerb unter den NGO stärken.
Schweizer Fazilitationsprozess in Kamerun
27.06.2019
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Medienmitteilung
EDA
Auf Anfrage der Parteien agiert die Schweiz als Vermittlerin in der Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns. Zu diesem Zweck fand zwischen dem 25. und dem 27. Juni 2019 ein zweites Vorbereitungstreffen mit verschiedenen kamerunischen Oppositionsgruppierungen in der Schweiz statt.
Parlament soll bei Soft Law-Vorhaben stärker eingebunden werden
27.06.2019
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will das Parlament bei Soft Law-Vorhaben gezielter einbeziehen. Denn das so genannte Soft Law ist rechtlich zwar nicht verbindlich, kann aber politisch wirksam werden. In Erfüllung des Postulats 18.4104 stellt der Bundesrat dar, dass sich Soft Law zu einem Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen entwickelt hat. Den entsprechenden Bericht hat er an seiner Sitzung vom 26. Juni verabschiedet. Darin werden Wege aufgezeigt, wie das Parlament unter Wahrung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung und der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit gezielter mitwirken kann. Der Bundesrat beabsichtigt insbesondere, die Information und Berichterstattung über Soft Law gegenüber dem Parlament zu verbessern und gestützt darauf einen verstärkten Austausch zu führen.
EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
26.06.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die zuständige Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA hat für Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Verbot ausgesprochen. Es stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS). Die Direktion hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
