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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1574)
Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan
21.04.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bei seinem dreitägigen Besuch in Rom hat Bundesrat Ignazio Cassis die erste diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan offiziell eingeweiht. Diese soll die Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim Treffen mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, betonte. Zudem fanden Gespräche mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani sowie dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti statt. Ignazio Cassis zeigte sich erfreut über die gemeinsame Erklärung der beiden Länder vom Vortag, mit welcher die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens betreffend die Besteuerung von natürlichen Personen gestrichen wird.
Die Schweiz und Italien unterzeichnen Erklärung: Die Schweiz wird von der italienischen schwarzen Liste gestrichen
20.04.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben heute eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet. Italien streicht die Schweiz von der seit 1999 bestehenden schwarzen Liste. Gleichzeitig werden die Schweiz und Italien eine vorübergehende Regelung zur Besteuerung des Arbeitens im Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bis zum 30. Juni 2023 erlassen.
Bericht des Bundesrats über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2022
19.04.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweizer Migrationsaussenpolitik im Jahr 2022 war durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine geprägt, der die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Zusätzlich haben steigende Lebensmittel- und Energiepreise, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie, andauernde bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen weltweit zu einer Zunahme der Flucht- und Migrationsbewegungen geführt. Die Schweiz führte 2022 ihre aktive Migrationsaussenpolitik fort und schloss mit Georgien und Nordmazedonien zwei weitere Migrationspartnerschaften ab. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, der am 19. April 2023 vom Bundesrat gutgeheissen wurde.
EU-Digitalpolitik: Analyse der Auswirkungen auf die Schweiz
18.04.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz ist in vielen Bereichen von der Regulierung der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihrer Digitalpolitik betroffen. Dies zeigt eine Analyse der Bundesverwaltung, die am 18. April 2023 publiziert wurde. Ausgehend von der EU-Digitalpolitik besteht für die Schweiz kein unmittelbarer Regulierungsbedarf, denn es bestehen keine erheblichen Marktzugangshürden. Aus eigenem Antrieb kann sie aber durchaus eine Regulierung in einzelnen Bereichen anstossen.
Bundespräsident Berset für Gespräche mit deutschem Bundespräsidenten Steinmeier und mit Bundeskanzler Scholz in Berlin
18.04.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Alain Berset ist am Dienstag, 18. April 2023, in Berlin mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Themen der Gespräche waren der Krieg in der Ukraine und die Europapolitik. Ebenfalls zur Sprache kam die Zusammenarbeit im Rahmen der UNO. Beide Seiten würdigten die guten Beziehungen, die gemeinsamen Werte und den regen Austausch.
Bundespräsident Berset trifft am Dienstag deutschen Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz in Berlin
17.04.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Alain Berset reist am Dienstag, 18. April 2023, für Gespräche mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin.
Verlagerung: Bund unterstützt Bau eines grossen Umladeterminals bei Mailand
13.04.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bund will die Bahn im Güterverkehr durch die Alpen weiter stärken. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) beteiligt sich deshalb am Bau eines grossen Umladeterminals östlich von Mailand. Zu diesem Zweck ist ein Beitrag von maximal 66,3 Millionen Franken vorgesehen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund ein Bauvorhaben im Ausland im Interesse der schweizerischen Verlagerungspolitik unterstützt.
Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Italien und im Vatikan
13.04.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilt ab dem 19. April zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Rom, in dessen Rahmen er eine Reihe von Gesprächen mit Vertretungen des Heiligen Stuhls und der Republik Italien führt. Im Vatikan trifft sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, und mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, dem Sekretär für staatliche Beziehungen. Zudem weiht er den neuen Sitz der Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein. In Italien sind Treffen mit Aussenminister Antonio Tajani und, Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti vorgesehen.
Über 800 000 Schweizerinnen und Schweizer lebten Ende 2022 im Ausland
06.04.2023
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Medienmitteilung
Europa
2022 überstieg die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erstmals die Marke von 800 000. Dies entspricht einem Anstieg von 1,5% gegenüber 2021. Über den Zeitraum 2002 bis 2022 hinweg nahm die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer um 34% zu. Europa bleibt der bevorzugte Kontinent, auch wenn immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sich in bestimmten Regionen Asiens niederlassen. Dies sind einige Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den Aussenminister von Malta, Ian Borg, im Tessin
03.04.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat den maltesischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Handel, Ian Borg, am Montag im Tessin zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen namentlich die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die bilateralen Beziehungen.
Delegation aus Grönland zu Besuch in der Schweiz
03.04.2023
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Medienmitteilung
EDA
Regierungsmitglieder sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Grönland weilen vom 3. bis zum 5. April 2023 zu einem Besuch in der Schweiz, der vom Swiss Polar Institute organisiert und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Rahmen von dessen Engagement im Arktischen Rat koordiniert wird. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das integrierte Risikomanagement bei Naturkatastrophen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter empfängt den österreichischen Finanzminister Magnus Brunner
31.03.2023
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Medienmitteilung
Europa
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat sich am 31. März 2023 in St. Gallen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner getroffen. Nach einem Besuch der Stiftsbibliothek fand ein Austausch über aktuelle Finanz- und Steuerthemen statt. Thematisiert wurden die Umsetzung der OECD Mindeststeuer, die unsichere globale Wirtschaftslage sowie die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Treffen bot zudem die Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im 4-Länder-Eck des Bodensees zu würdigen.
