Am 12. Mai 2017 traf sich eine Delegation des Bundesrates mit den Spitzen der Bundesratsparteien zu den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres. Neben den Schwerpunktthemen Gouvernanz und Brexit wurde auch über das Asylwesen, die bilateralen Verträge und das Rahmenabkommen mit der EU sowie über die Steuervorlage 17 gesprochen.
Gouvernanz
Bundesrat Ueli Maurer orientierte über die Corporate-Governance-Politik des Bundes bei den rechtlich verselbständigten bundesnahen Unternehmen. Der Bundesrat achtet auf eine möglichst einheitliche Umsetzung der Grundregeln zur Ausgestaltung, Steuerung und Kontrolle dieser Unternehmungen. Konkret erläutert wurden in diesem Zusammenhang die rechtlichen Rahmenbedingungen, wichtige Kennzahlen sowie die Entwicklung des jeweiligen Marktumfelds und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Service public der bundesnahen Unternehmen Swisscom, Post und SBB sowie für die RUAG.
Beziehungen zur EU und Brexit
In den Gesprächen ging es um den Stand der Diskussionen und Verhandlungen mit der Europäischen Union, insbesondere zu den institutionellen Fragen. Bundesrat Didier Burkhalter rief in Erinnerung, dass es nötig sei, den bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln. Der Bundesrat hat darum vor, die Verhandlungen über institutionelle Mechanismen, die für die Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU massgeblich sein sollen, fortzusetzen. Die Parteien haben daran erinnert, dass in diesem Dossier sowohl die Interessen der Aussenpolitik wie auch der Innenpolitik berücksichtigt werden müssen.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich waren ebenfalls Thema, nachdem dieses am 29. März 2017 Artikel 50 des EU-Vertrags angerufen hat. Der Bundesrat legte dar, wie er die Rechte und Pflichten, welche die Schweiz mit dem Vereinigten Königreich verbinden, nach dessen Austritt aus der EU gewährleisten oder nötigenfalls ausbauen will. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind in vielen Bereichen äusserst wichtige Partner. Es liegt im Interesse beider Länder, einen neuen Rahmen zu definieren, der die bilateralen Beziehungen der beiden Länder regelt. Im Laufe der Gespräche mit den Bundesratsparteien wurde betont, wie wichtig es für die Wirtschaft ist, jede rechtliche Unsicherheit zu vermeiden.
Weitere Themen
Weiteres Thema war die aktuelle Situation im Asylwesen. Die Teilnehmenden nahmen zur Kenntnis, dass die Zahl der Asylsuchenden im April erneut um rund 20 Prozent zurückgegangen ist und damit so tief ist wie letztmals im Februar 2011. Die zahlreichen Krisensituationen sowie der Migrationsdruck nach Europa halten jedoch unverändert an, deshalb ist in den folgenden Monaten eine Zunahme der Asylgesuche zu erwarten.
Finanzminister Ueli Maurer orientierte die Spitzen der Bundesratsparteien über den Stand der Arbeiten an der Steuervorlage 17 und bekräftigte, dass der Bundesrat wie vorgesehen im Juni die Eckwerte bestimmen und über das weitere Vorgehen entscheiden wird.
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