Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen

17.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz beteiligt sich ab dem 1. August 2024 im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Schengen-Weiterentwicklung). Damit wirkt die Schweiz an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen mit und hilft so, die Effizienz der Grenzkontrollen zu verbessern und illegale Einreisen zu verhindern.

Bundespräsidentin Amherd vertritt die Schweiz am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

15.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd nimmt am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil, das am Donnerstag, 18. Juli 2024, im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock stattfindet. An dem Treffen werden neben dem Vereinigten Königreich und der Schweiz 45 Staaten, die Institutionen der Europäischen Union (EU) und weitere Organisationen teilnehmen.

Chef der Armee empfängt den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Schweiz

11.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 11. und 12. Juli 2024 stattet General Robert Brieger, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Empfangen wird er von Korpskommandant Thomas Süssli. Geplant ist auch ein Austausch mit dem Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder. Im Zentrum der Gespräche steht die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Trilaterales Treffen der Rüstungsdirektoren in Deutschland

11.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 11. Juli 2024 treffen sich die Rüstungsdirektoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu den jährlichen D-A-CH-Gesprächen. Im Vordergrund stehen Rüstungsbeschaffungen sowie die aktuelle und die zukünftige Zusammenarbeit. Das Treffen findet in Berlin statt.

Rüstungschef unterzeichnet Aufnahmegesuch im Hinblick auf den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI)

09.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will der European Sky Shield Initiative (ESSI) beitreten und damit die internationalen Kooperationsmöglichkeiten bei der bodengestützten Luftverteidigung vergrössern. Nach dem Beschluss des Bundesrates hat nun Rüstungschef Urs Loher am 8. Juli 2024 ein Aufnahmegesuch zuhanden des Vorsitzenden der ESSI unterzeichnet. Nun können sich alle Mitgliedstaaten von ESSI zum Gesuch äussern, anschliessend kann die Schweiz die Beitrittserklärung unterzeichnen.

Schweiz und EU nehmen Dialog über Finanzmarktregulierung wieder auf

04.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 4. Juli 2024 haben das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und die Europäische Kommission in Bern ihren seit 2017 unterbrochenen Regulierungsdialog im Finanzmarktbereich wieder aufgenommen.

Horizon Europe: Erweiterter Zugang für Forschende in der Schweiz

04.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Die EU hat entschieden, dass Forschende in der Schweiz im Programmjahr 2025 zu den ersten drei Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates (European Research Council, ERC) zugelassen werden.

Austausch zu Migration und organisierter Kriminalität: Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Österreich und Serbien

03.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat vom 1. bis zum 3. Juli 2024 Österreich und Serbien besucht. Er traf sich im Rahmen dieses Arbeitsbesuches in Wien mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner, wobei Migrations- und Sicherheitsthemen besprochen wurden. In Belgrad traf Bundesrat Beat Jans Staatspräsident Aleksandar Vučić und führte Gespräche mit dem serbischen Vize-Premier- und Innenminister Ivica Dačić und Justizministerin Maja Popović. Zentrale Themen waren die internationale Lage, die irreguläre Migration, Schlepperbekämpfung und organisierte Kriminalität. Zudem machte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) beim Besuch eines Asylzentrums ein Bild von der Situation vor Ort.

Austausch zur sicherheitspolitischen Lage unter D-A-CH-Staaten

02.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin VBS, nimmt am jährlichen hochrangigen Treffen der Verteidigungsministerien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz teil. Das Treffen findet am 2. und 3. Juli in Wien statt.

Reform des zentralen Visa-Informationssystems: Änderung verschiedener Verordnungen

26.06.2024 — Medienmitteilung Europa
Das von den Schengen-Staaten genutzte zentrale Visa-Informationssystem (C VIS) wird künftig zusätzliche Daten enthalten. Damit sollen die Herausforderungen im Bereich der Visumpolitik und der Grenzsicherheit besser bewältigt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verschiedene Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung gegeben, um den neuen EU-Verordnungen zur Reform des C-VIS Rechnung zu tragen.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu neuen Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen

26.06.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Vernehmlassung zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt eröffnet.

Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen vor

26.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.

Schweiz und Italien unterzeichnen Einigung in Steuerfragen

23.02.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan haben heute in Mailand ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen und eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Einigung verbessert die Beziehungen im Finanz- und Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien nach jahrelangen Kontroversen und erleichtert die Regularisierung von unversteuerten Geldern vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches.

Erster Runder Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke identifiziert vordringliche Handlungsfelder

19.02.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute der erste Runde Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke stattgefunden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF versammelte Wirtschaftsführer aus verschiedenen Branchen, von KMU bis zum globalen Konzern. Zudem nahmen auch Spitzen von Branchenverbänden und Vertreter der Verwaltung teil. Die Diskussion über die politischen Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft stand im Zentrum des Anlasses. Daraus resultiert eine Liste mit zehn vordringlichen Handlungsfeldern, die das WBF für die aktuellen Arbeiten entgegennimmt. Der Runde Tisch wird im Frühling erneut einberufen.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2015

13.02.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von CVP, BDP, FDP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vizepräsident Bundesrat Johann N. Schneider-Amman, Bundesrätin Doris Leuthard sowie Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Besprochen wurden an den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres die anstehenden Finanzvorlagen, die Umsetzungsarbeiten zum neuen Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) sowie die Wirtschaftslage nach der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Frankens.

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat

11.02.2015 — Medienmitteilung Europa
Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.

Die Europäische Weltraumorganisation ESA betritt raumfahrttechnisches Neuland

09.02.2015 — Medienmitteilung Europa
Am 11. Februar 2015 betritt die Europäische Weltraumorganisation raumfahrttechnisches Neuland: Zum ersten Mal wird ein lenkbares Raumschiff aus Europa eine Mission durchführen, bei welcher der Wiedereintritt in die Erdatmosphäre erprobt wird.

Bundespräsidentin Sommaruga trifft EU-Kommissionspräsidenten, -Ratspräsidenten und -Parlamentspräsidenten in Brüssel

02.02.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere sprachen Sommaruga und Juncker über die Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen in der Schweiz. Am Abend stehen ausserdem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf dem Programm.

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Leuthard in Brüssel

29.01.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Heute Donnerstag ist Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Dort hat sie den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete und die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc zu Gesprächen getroffen.

Bilaterale, Frankenstärke und Freihandel − die Themen von Bundesrat Schneider-Ammann am WEF

24.01.2015 — Medienmitteilung Europa
Die Frankenstärke, die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen und die globale Wirtschaftslage standen im Zentrum der Gespräche, die Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann während des World Economic Forum (WEF) in Davos führte. Daneben fand mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft eine Diskussion über die Herausforderungen im Zusammenhang nach des Schweizer Frankens statt. Das von der Schweiz veranstaltete informelle Treffen der für die Welthandelsorganisation (WTO) zuständigen Minister bildet heute den Abschluss.

Asylstatistik 2014

22.01.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, 22.01.2015 - Im Jahr 2014 wurden in der Schweiz 23 765 Asylgesuche gestellt, knapp 11 % mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung war geprägt von den zahlreichen Krisen- und Konfliktherde rund um das Mittelmeer und auf dem afrikanischen Kontinent. Und damit verbunden ist wiederum die hohe Zahl von Migrantinnen und Migranten, die irregulär auf dem Seeweg nach Italien gelangten. Die Zahl der Asylgesuche in Europa stieg insgesamt markant an, der Anteil der Schweiz lag 2014 bei 4 %. 2014 bildeten eritreische Staatsbürger die grösste Gruppe von Asylsuchenden, gefolgt von Personen aus Syrien und Sri Lanka.

Bundesrat lehnt die Ausnahme der Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ab

21.01.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat schlägt in einer Stellungnahme zu Handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, die parlamentarische Initiative «Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen» abzulehnen.

Schengen-Evaluierungsmechanismus in Kraft getreten

20.01.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Notenaustausch zur Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Schengen-Evaluierungsmechanismus ist heute in Kraft getreten. Die Verordnung passt den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus an, um Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter beheben zu können.

Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2015

20.01.2015 — Medienmitteilung Europa
Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) hat nach Ansicht des Bundesrates für Davos und die Schweiz einen hohen Stellenwert. Am Jahrestreffen, das dem informellen Meinungsaustausch dient, versammeln sich alljährlich führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit ist eine solche direkte Kontaktmöglichkeit unter Entscheidungsträgern sehr wichtig.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.