Mit Blick auf den bevorstehenden ungarischen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte, trifft Aussenminister Ignazio Cassis in der ungarischen Hauptstadt seinen Amtskollegen Péter Szijjártó und Europaminister Janos Bóka zu bilateralen Gesprächen. Die Diskussionen mit Bóka werden sich insbesondere um die europapolitischen Schwerpunkte der beiden Länder in den kommenden Monaten drehen. Für die Schweiz ist es zentral, die engen Beziehungen mit der EU zum Nutzen aller zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Im Kontext der dazu laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist auch die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten wichtig. Einen Schwerpunkt des Gesprächs mit Szijjártó stellen die vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn dar, darunter die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ungarn wird von der Schweiz in diesem Rahmen mit insgesamt 87,6 Millionen Franken zur Förderung seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützt.
Bedeutende historische und wirtschaftliche Verbindungen mit Ungarn
Ein weiteres Thema sind die Chancen und Herausforderungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die Schweiz gehört zu den grössten Investorinnen in Ungarn. Gegenwärtig sind rund 900 Schweizer Unternehmen in Ungarn ansässig, die insgesamt über 29’000 Arbeitsplätze schaffen.
Neben der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, wird Ungarn schliesslich im November auch den nächsten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft durchführen. Die Schweiz unterstützt dieses Format, das den politischen Dialog und die Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent fördern will, aktiv.
Zudem wird Bundesrat Cassis von Präsident Tamás Sulyok in Budapest zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Schweiz und Ungarn verbinden historisch enge Beziehungen, insbesondere durch die Aufnahme von 12'000 ungarischen Flüchtlingen nach dem Aufstand 1956, die sich erfolgreich in die Schweizer Gesellschaft integriert haben.
Erster Bundesratsbesuch in Montenegro
Danach reist der EDA-Vorsteher weiter in die Hauptstadt Montenegros, Podgorica, wo er ein bilaterales Treffen mit Aussenminister Filip Ivanović hat, gefolgt von Höflichkeitsbesuchen bei Premierminister Milojko Spajić und Präsident Jakov Milatović. Die Schweiz und Montenegro pflegen gute bilaterale Beziehungen; zahlreiche Abkommen, insbesondere im Wirtschafts-, Migrations- und Luftverkehrsbereich, regeln die Beziehungen. Der Besuch von Bundesrat Cassis in Montenegro wird dazu dienen, Kontakte mit der neuen Regierung zu knüpfen und sich über die aktuelle Lage im Westbalkan auszutauschen. Montenegros Regierung strebt einen raschen EU-Beitritt an. Die Schweiz unterstützt die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten durch zahlreiche Kooperationsprojekte in der Region. Montenegro ist zudem in der gleichen Stimmrechtsgruppe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
3. Station Belgrad
Zum Abschluss seiner Reise wird der EDA-Vorsteher in die serbische Hauptstadt Belgrad reisen. Dort trifft Bundesrat Cassis Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali, mit welchem er über die bilateralen Beziehungen Schweiz-Serbien, sowie den von der EU geführten Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo und das Verhältnis der Westbalkanstaaten zu Europa und der Europäischen Union sprechen will. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Serbien sind dynamisch und vielfältig. Sie sind geprägt durch starke menschliche und kulturelle Beziehungen, eine Reihe bilateraler Abkommen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sozialversicherung, und eine gute Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen sowie der Stimmrechtsgruppen in der Weltbank, im internationalen Währungsfonds und der EBRD. Zudem pflegt die Schweiz ein umfassendes Kooperationsprogramm mit Serbien, das das Land auf dem Weg der europäischen Integration in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Klimawandel und bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen soll. Die aktuelle Kooperationsstrategie sieht hierfür ein jährliches Budget von rund 26 Millionen Franken vor.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird seine Reise nach Ungarn, Montenegro und Serbien auch dazu nutzen, um über die Sicherheitslage in Europa und damit verbunden über die bevorstehende hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock zu sprechen. Die Schweiz will im Juni an diesem ersten Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine diskutieren und so die Grundlage für die Lancierung eines Friedensprozesses schaffen.
Weiterführende Informationen
Bilaterale Beziehungen Schweiz–Ungarn
Bilaterale Beziehungen Schweiz–Montenegro
Bilaterale Beziehungen Schweiz–Serbien
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