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Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU
30.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Am 30. November 2021 hat das 68. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) per Videokonferenz stattgefunden. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.
Sicherheitsvereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur
24.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz arbeitet in ausgewählten Bereichen mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 eine Vereinbarung genehmigt, die den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen regelt.
Bundesrat genehmigt Memorandum of Understanding mit der EU und will den zweiten Schweizer Beitrag rasch umsetzen
24.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am 24. November 2021 hat der Bundesrat das Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Die Verhandlungen über die bilateralen Umsetzungs-abkommen mit den Partnerländern sollen aufgenommen werden.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den kroatischen Aussenminister Gordan Grlić Radman in Bern
23.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat in Bern den kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Gordan Grlić Radman empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, der zweite Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union (EU), sowie die Lage auf dem Westbalkan.
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch im Fürstentum Liechtenstein
22.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Montag, 22. November 2021, in Vaduz mit der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni über verschiedene Themen im Migrations- und Asylbereich ausgetauscht, etwa über die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems und über die Situation an der belarussischen Grenze zur EU. Im Zentrum des Gespräches mit der Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter, standen Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von sexueller und häuslicher Gewalt. Keller-Sutter traf sich zudem zu einem Austausch mit dem Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch und besuchte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Schloss Vaduz.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich führen einen Strategischen Dialog
22.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am Montag, 22. November 2021, hat sich EDA-Staatssekretärin Livia Leu in London mit Sir Tim Barrow, dem Politischen Direktor im britischen Aussenministerium, zum jährlichen Strategischen Dialog getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die intensiven und vielfältigen bilateralen Beziehungen der beiden Länder, die Zusammenarbeit im multilateralen Bereich sowie europapolitische Fragen und weltpolitische Aktualitäten. Der Strategische Dialog und das anschliessende Treffen zwischen Staatssekretärin Leu und Kabinettsminister Lord David Frost unterstrichen den intensiven Austausch, den die Schweiz und das Vereinigte Königreich pflegen.
Der ESA-Ministerrat verleiht der europäischen Raumfahrt neue Impulse
19.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz hat am 19. November 2021 in Portugal an der Zwischentagung des Rats der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) auf Ministerebene teilgenommen. An dieser Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, stellte der Rat die Weichen für eine Stärkung der Rolle Europas in der Raumfahrt. So soll die ESA einen Beitrag zu gesellschaftlich relevanten Themen wie beispielsweise zur Klimaproblematik leisten und ambitionierte Initiativen lancieren.
Europapolitik im Zentrum der Gespräche von Bundesrat Cassis in Ljubljana
18.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), weilte heute für einen offiziellen Besuch in Slowenien. Das Land hat derzeit den wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. In Ljubljana traf Bundesrat Ignazio Cassis seinen Amtskollegen Anže Logar und stattete Präsident Borut Pahor einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Europapolitik, die bilateralen Beziehungen und das Engagement der Schweiz auf dem Westbalkan.
Anpassungen bei den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Chauffeusen und Chauffeure
17.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17.11.2021 die Chauffeurverordnung angepasst. Damit schafft er mit Blick auf die Integration des neuen EU-Rechts in das Landverkehrsabkommen gleichwertige Regelungen mit der EU zu den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten von Berufschauffeusen und -chauffeuren. Die meisten Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.
Arbeitsbesuch in Brüssel: Bundesrat Ignazio Cassis trifft Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission
15.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am 15. November 2021 ist Bundesrat Ignazio Cassis zu einem Treffen mit EU-Kommissar Maroš Šefčovič nach Brüssel gereist. Šefčovič ist in der Europäischen Kommission der neue Ansprechpartner der Schweiz. Im Zentrum der Gespräche standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 12. November 2021
12.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 12. November 2021, hat sich eine Delegation des Bundesrates im Bernerhof mit den Spitzen der Bundesratsparteien getroffen. Im Zentrum des Austausches standen die Entwicklung der Pandemie, der Umgang mit den Corona-Schulden sowie die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsident Guy Parmelin, die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil.
Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen
10.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Ab 2022 werden die Daten von Drittstaatangehörigen elektronisch erfasst, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Dazu wird ein europaweites Informationssystem eingeführt (Entry/Exit-System, EES). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 die Inkraftsetzung der notwendigen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes auf den 1. Mai 2022 beschlossen.
