High-Level Political Forum 2019

Artikel, 26.09.2019

Vom 9. bis 18. Juli fand das jährliche High-Level Political Forum (HLPF) zur Review der 2030 Agenda statt. Die Schweiz war an diesem Grossanlass unter der Leitung von Botschafter Jürg Lauber durch vier Departemente (EDA, UVEK, WBD, EDI) sowie je einen Vertreter der Wissenschaft, des Privatsektors sowie einer kantonalen Exekutive vertreten.

HLPF Logo
Schweiz setzt sich für Umsetzung der Agenda 2030 ein.

Die Schweiz organisierte zwei offizielle Side Events und ko-sponserte acht. Der Schweizer Event zu «Converting Fossil Fuel Subsidy Reform into Opportunities for Climate Action» zeigte auf, dass die jährlich weltweit 400-800 Mrd $ an Subventionen für fossile Brennstoffe besser in die nachhaltige Entwicklung investiert und dafür Anreize geschaffen werden sollten. Mehr Transparenz bei den Subventionen und Erfahrungsaustausch wurden als wirkungsvolle Massnahmen erwähnt. Im Schweizer Event «Jobs for Peace» war Beschäftigung als wichtiger Faktor für Frieden und die Beziehung zwischen Friedensförderung und nachhaltiger Entwicklung das Thema.

Die Rolle der Schweiz im Bereich Berufsbildung und ihre Zusammenarbeit mit der International Labor Organisation (ILO) und dem UN Peacebuilding Support Office (PBSO) wurde gewürdigt.

Weitere Highlights

Regierungsrat Manuele Bertoli (TI) betonte im Schweizer Statement zur Bildung (SDG 4) die Wichtigkeit eines qualitativ hochstehenden und inklusiven Erziehungssystems und verwies eindrücklich auf seine eigene Erfahrung als Sehbehinderter.

In der Plenarsession zur Verbindung von Politik und Wissenschaft präsentierte Prof. Peter Messerli (Universität Bern) als Co-Chair der 15-köpfigen unabhängigen ExpertInnengruppe die wichtigsten Erkenntnisse zur Umsetzung der 2030 Agenda. Der Bericht zeichnet ein alarmierendes Bild: in vielen Bereichen sind Stagnation oder gar Rückschritte zu verzeichnen.

Im Rahmen der im Hinblick auf das World Data Forum 2020 in Bern organisierten Diskussionsrunde zu Finanzierung von Daten und Statistiken herrschte Einigkeit, dass es mehr und bessere Daten für evidenzbasierte Entscheide und verstärkte Unterstützung nationaler Statistiksysteme in Entwicklungsländern braucht.

An der Eröffnung des High Level Segments des HLPF hatte Botschafter Elmiger die Ehre, dem UNO-Generalsekretär und den Präsidentinnen der Generalversammlung und des ECOSOC die «Centenary Declaration for the Future of Work» der ILO zu überreichen. Mit dem HLPF 2019 geht der erste Zyklus des Monitorings der Implementierung der Agenda 2030 zu Ende. Es ist der Zeitpunkt, um Schlussfolgerungen zu ziehen und Optionen zur Verbesserung des Prozesses zu identifizieren: mehr selbstkritischer Dialog zu den thematischen Nachhaltigkeitszielen, aussagekräftigere und evidenzbasierte Voluntary National Reviews (VNRs) und systematischerer Einbezug der Zivilgesellschaft.

Zudem soll der Erfahrungsaustausch zu Nachhaltigkeitsherausforderungen in den Industrieländern einschliesslich vertiefter Analyse der Politikkohärenz und der «Trade-offs» verstärkt werden. Die Schweiz wird sich in diesem Prozess weiterhin aktiv engagieren.