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Objekt 253 – 264 von 1556

Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex

29.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschlossen und die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Anpassungen umfassen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, des Zollgesetzes, des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin sowie der Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.


Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft aus

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, sowie der Schutz der Schengen-Aussengrenze.


Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färöer-Inseln.


Deutschsprachige Umweltministerinnen treffen sich in der Schweiz

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 7. und 8. Juli werden die Umweltministerinnen Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Basel zusammentreffen. Dabei geht es um den Arten- und den Klimaschutz.


Gemischter Ausschuss würdigt Landverkehrsabkommen Schweiz-EU

24.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Anlässlich des halbjährlichen Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 24. Juni 2022 betonten beide Seiten dessen Bedeutung. Der Ausschuss diskutierte zudem über eine mögliche Verlängerung der Übergangslösung, mit welcher die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) geregelt wird. Diese Vereinbarung ermöglicht vereinfachte Zulassungen im grenzüberschreitenden Verkehr.


Staatssekretärin Martina Hirayama an der Ministerratskonferenz von Eureka

23.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 22. Juni 2022 an der Eureka-Ministerratskonferenz in Lissabon (Portugal) teil. Eureka ist eine von den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation unabhängige Initiative von 47 Ländern zur Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten in marktorientierter Forschung und Entwicklung. Des Weiteren tauschte sich Hirayama mit der deutschen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, dem britischen Minister George Freeman und dem südkoreanischen Vizeminister Soosung Hwang aus.


Der Bund regelt die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz

23.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzungssteuer vor. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung soll der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Die übrigen 75 Prozent gehen an Kantone und Gemeinden.


Bundespräsident Ignazio Cassis trifft in Stuttgart den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs

23.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Ein weiteres Gesprächsthema war der Krieg in der Ukraine.


Umfrage zu den Auswirkungen der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe

21.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Um einen Überblick über die Auswirkungen der aktuellen Situation zu erhalten, hat das SBFI eine Umfrage bei Forschenden, Unternehmen und Institutionen in der Schweiz durchgeführt. Die knapp 900 Umfrage-Teilnehmenden stellen mehrheitlich eine Verschlechterung ihrer Situation im Vergleich zum Programm Horizon 2020 fest, bei welchem die Schweiz assoziiert war.


Telearbeit von Grenzgängern: Flexible Anwendung im Bereich der sozialen Sicherheit verlängert bis Ende 2022

20.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird bis am 31. Dezember 2022 verlängert. Damit ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungen vorerst nichts. Ab 2023 sollen neue Regeln die Telearbeit besser berücksichtigen, ohne dass die Zuständigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit ändert.


EFTA-Ministerkonferenz in Island

18.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Staatssekretärin für Wirtschaft Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch wird am 20. Juni 2022 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Island teilnehmen. Hauptgesprächsthemen auf Ministerebene sind aktuelle und zukünftige Freihandelsprozesse sowie die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, die seit Langem ein Freihandelspartner der EFTA ist.


Der Bundesrat will die Sondierungen mit der EU intensivieren

17.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren. Des Weiteren nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze werden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.

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