Beziehungen der Schweiz zur EU im Zentrum von zwei Besuchen des EDA-Vorstehers in Malta und in der Slowakei

09.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), traf am Mittwoch in Valletta seinen maltesischen Amtskollegen George W. Vella. Beim Gespräch ging es vor allem um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie die politische Situation im Mittelmeerraum. Danach hielt Bundesrat Didier Burkhalter vor der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies eine Rede zum Thema Mediation und zur Politik der Guten Dienste der Schweiz.

Der Bundesrat stärkt die Struktur für die Verhandlungen mit der EU

12.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat eine Struktur für die Führung der Gesamtheit der Verhandlungen mit der Europäischen Union eingesetzt, unter der Leitung von Staatssekretär Jacques de Watteville. Der Chefunterhändler ist dafür verantwortlich, in den Verhandlungen ein Gesamtergebnis zu erzielen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht. De Watteville bleibt beim Eidg. Finanzdepartement (EFD), ist aber in dieser neuen Funktion dem EDA unterstellt. Er informiert den Gesamtbundesrat regelmässig.

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Leuthard in Brüssel

29.01.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Heute Donnerstag ist Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Dort hat sie den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete und die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc zu Gesprächen getroffen.

Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2015

26.11.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2015 verabschiedet. Bundespräsident Didier Burkhalter präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das vierte Jahr der Legislaturperiode 2011–2015 am Mittwoch, 26. November 2014 im Ständerat.

Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen

22.05.2014 — Medienmitteilung Europa
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.

Beziehungen Schweiz-EU: Bilateralen Weg durch Verhandlungen über institutionelle Fragen stärken

18.12.2013 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute das Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren. Damit können die Verhandlungen mit der EU beginnen, sobald auch die EU ihr Mandat verabschiedet hat. Die institutionellen Fragen sind ein wesentliches Element der mittelfristigen Strategie des Bundesrates, welche die Gesamtheit der aktuellen europapolitischen Verhandlungen umfasst. Zum Koordinator dieser Dossiers hat der Bundesrat den Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestimmt. Er wird die Koordinationsgruppe leiten, in welcher sich Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Departemente treffen.

Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2014

03.12.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2014 verabschiedet. Bundespräsident Ueli Maurer präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der Legislaturperiode 2011–2015 am Dienstag, 3. Dezember 2013 im Ständerat.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2013

30.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Vizepräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Dossiers mit der EU, der Finanzplatz Schweiz sowie die Reform der Altersvorsorge.

Europa: Bundesrat schickt Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen in die Konsultation

21.08.2013 — Medienmitteilung Europa
Im Juni beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich zu erarbeiten. Der Bundesrat hat heute den Mandatsentwurf verabschiedet und schickt ihn in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen. Die Sozialpartner werden informiert.

Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

27.06.2013 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

26.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2013

17.05.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern -  Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die kurz- und mittelfristigen finanzpolitischen Herausforderungen und die Unternehmenssteuerreform III.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2019

30.08.2019 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen, die – wie einmal pro Jahr üblich – in Form einer Klausur stattfanden, ist die Landesregierung in corpore unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche am Freitag, 30. August, standen die Legislaturplanung für die Jahre 2019-2023 sowie die Auswirkungen von Soft Law.

Bundesrat Cassis bietet Zypern die guten Dienste der Schweiz an

09.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die seit Jahrzehnten offene Zypern-Frage hat den Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Nikosia geprägt. Nach dem Besuch der Pufferzone zwischen Norden und Süden am Montag traf er heute den zypriotischen Aussenminister Nikos Christodoulides.

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen

07.06.2019 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2019

17.05.2019 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 17. Mai 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren das Programm Air2030 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, die Klimapolitik und das CO2-Gesetz sowie die Bundesfinanzen.

Bundesrat Cassis spricht mit slowakischem Aussenminister Lajčák über multilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa

16.05.2019 — Medienmitteilung Europa
Bei seinem Arbeitsbesuch in der Slowakei ist Bundesrat Ignazio Cassis in Bratislava mit Aussenminister Miroslav Lajčák zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner unterstrichen die gute Entwicklung der bilateralen Beziehung und tauschten sich über das Institutionelle Rahmenabkommen CH-UE (InstA) aus. Die Sicherheit in Europa und die Arbeit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren amtierender Vorsitzender Aussenminister Lajčák ist, standen im Zentrum der Diskussion über die multilaterale Zusammenarbeit. Slowenien leitet derzeit auch die Gruppe der Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen) und wird in Kürze den Vorsitz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) übernehmen.

Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen mit der EU ein

08.03.2019 — Medienmitteilung Europa
Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein. Er bestärkt den Bundesrat darin eine Lösung mit der EU zu finden, die im Parlament und in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Des Weiteren sprach er den Institutionen des ETH-Bereichs die Mittel für das Jahr 2020 zu und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung 2018. Der ETH-Rat gewährt den Mitarbeitenden den vollen Teuerungsausgleich. Darauf einigten sich die Sozialpartner bei den Nachverhandlungen. An der WSL ist Dr. Anna M. Hersperger zum neuen Mitglied in der Direktion gewählt worden.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl in Bern

29.01.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Amtskollegen betonten die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich und erörterten verschiedene bilaterale und multilaterale Fragen, darunter die Lage im Nahen Osten. Ein weiteres Gesprächsthema war die Europapolitik der Schweiz.

Europapolitik: Modalitäten der Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens

16.01.2019 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschlossen. Die betroffenen Kreise werden zu interaktiven Treffen eingeladen, an denen der Abkommensentwurf erläutert und Fragen beantwortet werden. Der Bundesrat wird sich im Frühling mit dem Stand der Konsultationen befassen.

Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

07.12.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Arbeitstreffen von Bundespräsident Berset und Bundeskanzler Kurz in Bern

20.11.2018 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Alain Berset und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sind am Dienstag, 20. November 2018, in Bern zu einem offiziellen Arbeitstreffen zusammengekommen. Im Zentrum standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich insbesondere europapolitische Themen: die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Entwicklungen rund um den Brexit sowie die vorläufige Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2018

09.11.2018 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 9. November 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthemen der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, waren die Aussenhandelspolitik, der Rahmenvertrag Schweiz – EU und die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat. Weiter wurde über den Migrationspakt gesprochen.

Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

28.09.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

06.04.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.