Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

28.09.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Bulgarien und besucht Projekt zur Förderung der Berufsbildung

11.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs ist Bundesrat Ignazio Cassis in Sofia mit der bulgarischen Vize-Premierministerin und Aussenministerin Ekaterina Zaharieva zusammengetroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Erfahrungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, der Stand der institutionellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU sowie bilaterale Themen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA besuchte in Sofia zudem ein Berufsbildungsprojekt, das die Schweiz durch den Erweiterungsbeitrag unterstützt.

Informeller Austausch von Bundesrat Cassis und EU-Kommissar Hahn

23.07.2018 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 23. Juli in Lugano den bei der EU-Kommission unter anderem für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem Austausch getroffen.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann trifft EU-Kommissarin Cecilia Malmström

23.04.2018 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 23. April 2018 in Brüssel die EU-Kommissarin Cecilia Malmström getroffen. Hauptthemen des Gesprächs waren die amerikanischen Massnahmen betreffend Stahl und Aluminium, die Frage nach der Börsenanerkennung zwischen der Schweiz und der EU und der Stand der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur und Mexiko.

Erklärung von Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Entscheid der EU zur Börsenäquivalenz

21.12.2017 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat sich mehrfach mit der Frage der Börsenäquivalenz befasst. In den letzten Tagen und Wochen hat die Schweiz auf verschiedenen Ebenen interveniert. Sie hat ihre Position insbesondere bei den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Kommissionspräsidenten, deutlich gemacht. Und diese Position ist klar: die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz, genauso wie die anderen Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekommen haben. Daher betrachten wir die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz. Auch die Verbindung dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen ist sachfremd und inakzeptabel.

Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2018

30.11.2017 — Medienmitteilung Europa

Am 30. November 2017 hat Bundespräsidentin Doris Leuthard im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2018 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.                

Bundespräsidentin Doris Leuthard empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

23.11.2017 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute in Bern den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Sowohl Doris Leuthard, die von den Bundesräten Alain Berset und Ignazio Cassis begleitet wurde, als auch Jean-Claude Juncker unterstrichen die Bedeutung und die Vielfalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Sie zogen eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in verschiedenen Bereichen und legten die nächsten Schritte fest. Die Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsident bekräftigten zudem ihren Willen, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln.

Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat legt seine Prioritäten und seine Agenda fest

28.06.2017 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seine Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union festgelegt. Er hob die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervor, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Er bekräftigte seinen Willen, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Er will die Entwicklung der Situation während der nächsten Monate anhand der konkreten Ergebnisse nach der Deblockierung der Gespräche über die hängigen Dossiers beurteilen. In diesem Sinn hat er eine Reihe von Schritten für den kommenden Herbst festgelegt.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 12. Mai 2017

12.05.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern, An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 12. Mai 2017 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard getroffen. Schwerpunktthemen der Gespräche waren der Umgang des Bundes mit bundesnahen Unternehmen und verselbständigten Organisationseinheiten des Bundes (in Bezug auf die Gouvernanz) sowie die zu erwartenden Auswirkungen des Brexit für die Schweiz. Zusammen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard haben auch Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrat Didier Burkhalter und Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teilgenommen.     

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

06.04.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.

Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2017

29.11.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am 29. November 2016 hat Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2017 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.        

"Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf

09.11.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.        

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2019

30.08.2019 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen, die – wie einmal pro Jahr üblich – in Form einer Klausur stattfanden, ist die Landesregierung in corpore unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche am Freitag, 30. August, standen die Legislaturplanung für die Jahre 2019-2023 sowie die Auswirkungen von Soft Law.

Bundesrat Cassis bietet Zypern die guten Dienste der Schweiz an

09.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die seit Jahrzehnten offene Zypern-Frage hat den Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Nikosia geprägt. Nach dem Besuch der Pufferzone zwischen Norden und Süden am Montag traf er heute den zypriotischen Aussenminister Nikos Christodoulides.

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen

07.06.2019 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2019

17.05.2019 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 17. Mai 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren das Programm Air2030 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, die Klimapolitik und das CO2-Gesetz sowie die Bundesfinanzen.

Bundesrat Cassis spricht mit slowakischem Aussenminister Lajčák über multilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa

16.05.2019 — Medienmitteilung Europa
Bei seinem Arbeitsbesuch in der Slowakei ist Bundesrat Ignazio Cassis in Bratislava mit Aussenminister Miroslav Lajčák zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner unterstrichen die gute Entwicklung der bilateralen Beziehung und tauschten sich über das Institutionelle Rahmenabkommen CH-UE (InstA) aus. Die Sicherheit in Europa und die Arbeit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren amtierender Vorsitzender Aussenminister Lajčák ist, standen im Zentrum der Diskussion über die multilaterale Zusammenarbeit. Slowenien leitet derzeit auch die Gruppe der Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen) und wird in Kürze den Vorsitz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) übernehmen.

Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen mit der EU ein

08.03.2019 — Medienmitteilung Europa
Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein. Er bestärkt den Bundesrat darin eine Lösung mit der EU zu finden, die im Parlament und in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Des Weiteren sprach er den Institutionen des ETH-Bereichs die Mittel für das Jahr 2020 zu und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung 2018. Der ETH-Rat gewährt den Mitarbeitenden den vollen Teuerungsausgleich. Darauf einigten sich die Sozialpartner bei den Nachverhandlungen. An der WSL ist Dr. Anna M. Hersperger zum neuen Mitglied in der Direktion gewählt worden.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl in Bern

29.01.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Amtskollegen betonten die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich und erörterten verschiedene bilaterale und multilaterale Fragen, darunter die Lage im Nahen Osten. Ein weiteres Gesprächsthema war die Europapolitik der Schweiz.

Europapolitik: Modalitäten der Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens

16.01.2019 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschlossen. Die betroffenen Kreise werden zu interaktiven Treffen eingeladen, an denen der Abkommensentwurf erläutert und Fragen beantwortet werden. Der Bundesrat wird sich im Frühling mit dem Stand der Konsultationen befassen.

Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

07.12.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Arbeitstreffen von Bundespräsident Berset und Bundeskanzler Kurz in Bern

20.11.2018 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Alain Berset und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sind am Dienstag, 20. November 2018, in Bern zu einem offiziellen Arbeitstreffen zusammengekommen. Im Zentrum standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich insbesondere europapolitische Themen: die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Entwicklungen rund um den Brexit sowie die vorläufige Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2018

09.11.2018 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 9. November 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthemen der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, waren die Aussenhandelspolitik, der Rahmenvertrag Schweiz – EU und die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat. Weiter wurde über den Migrationspakt gesprochen.

Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

28.09.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

06.04.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.