Bosnien und Herzegowina

Die Schweiz unterstützt Bosnien und Herzegowina (BiH) beim Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft und einer sozialen Marktwirtschaft. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen die Förderung inklusiver sozialer und politischer Reformen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von mehr menschenwürdigen Arbeitsplätzen und die Stärkung des Gesundheitssektors.

Das Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 den blutigen und verheerenden bewaffneten Konflikt in BiH, der während drei Jahren wütete. 26 Jahre nach dem Konflikt ist BiH immer noch ein fragiler Staat. Das Abkommen von Dayton legt die komplexe politische Gliederung des Landes weiterhin in zwei Entitäten fest: 1. Die Föderation Bosnien und Herzegowina und 2. die Republik Srpska und der Brčko-Distrikt, ein selbstverwaltetes Gebiet. Der schwerfällige Staatsapparat mit 14 verschiedenen Regierungsebenen und sich teilweise überschneidenden Zuständigkeiten behindern die Aussöhnung und den Staatsaufbau.

BiH reichte im Februar 2016 ein EU-Beitrittsgesuch ein, das im September gleichen Jahres angenommen wurde. 2019 identifizierte die Europäische Kommission 14 prioritäre Bereiche mit Optimierungsbedarf bezüglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Verwaltungsreform. Die Politik bleibt von ethnischen Konflikten geprägt – die Reformen kommen nur schleppend voran. Die Wirtschaft kämpft mit gravierenden strukturellen Defiziten, 47 Prozent der 15- bis 24-Jährigen sind arbeitslos. Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten nehmen zu, und fast die Hälfte der Bevölkerung ist irgendeiner Form von Diskriminierung ausgesetzt.

Die Schweiz wird BiH im Rahmen ihres neuen Kooperationsprogramms 2021–2024 und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und der Herausforderungen des Landes weiterhin unterstützen. Das Engagement wird sich auf bestimmte Bereiche konzentrieren, die im Einklang mit den von der Regierung von BiH definierten Prioritäten stehen. Das Kooperationsprogramm der Schweiz orientiert sich an der Agenda 2030 und setzt bei den EU-Beitrittsprioritäten und den entsprechenden innerstaatlichen Strategien an.

Wirtschaft und Beschäftigung

Mit ihren Aktivitäten in BiH fördert die Schweiz die Schaffung günstiger Voraussetzungen für Investitionen, die Entwicklung des Privatsektors, die Schaffung von mehr menschenwürdigen Arbeitsplätzen und besserer Einkommensmöglichkeiten für Frauen und Männer. Die Schweiz setzt sich für eine Regierungspolitik ein, die für wirtschaftliches Wachstum und nachhaltigen Wohlstand sorgt.

Gleichzeitig trägt die Schweiz zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bei. Sie unterstützt Berufsbildungseinrichtungen und fördert den formellen Dialog zwischen diesen Einrichtungen, den Bildungsbehörden und den Unternehmen im Hinblick auf eine arbeitsmarktorientierte technische und berufliche Aus- und Weiterbildung.

Grund- und Berufsbildung

Privatsektorentwicklung und Finanzdienstleistungen

Gesundheit

Im Bereich Gesundheit steht der dauerhafte Zugang zu qualitativ hochstehender medizinischer Grundversorgung für alle im Vordergrund. Gleichzeitig soll die Bevölkerung für ein gesünderes Leben sensibilisiert werden. Beim Aufbau der medizinischen Grundversorgung konzentriert sich die Unterstützung der Schweiz insbesondere auf die Stärkung der Krankenpflege, die psychische Gesundheit in den Gemeinden und die Prävention chronischer Erkrankungen, was letztlich zur Senkung der Gesundheitskosten beiträgt.

Gesundheit

Lokale Gouvernanz und Dienstleistungen der Gemeinden

Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit BiH an der Schaffung von Institutionen, die gegenüber der Bevölkerung rechenschaftspflichtig sind und ihr einen besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen. Der Ausbau der Dienstleistungen auf Gemeindeebene ist besonders im Wassersektor und bei der Katastrophenvorsorge von Bedeutung. Dabei hat die Integration benachteiligter Gruppen hohe Priorität. Alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Frauen und die Jugendlichen, werden ermutigt, sich aktiv an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Staats- und Wirtschaftsreformen

Migration

Als Transitland für Migrantinnen und Migranten ist BiH im Bereich des Migrationsmanagements mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Das Land profitiert im Rahmen der 2009 abgeschlossenen und vom SEM unterstützten Migrationspartnerschaft von der engen Kooperation der Schweiz und ihrem Know-how in Migrationsfragen. Zum Engagement der Schweiz in BiH gehört weiterhin die Linderung der Not von Transitmigrantinnen und -migranten, der Kapazitätsaufbau bei der Prävention von irregulärer Migration, die Stärkung der Grenzverwaltung und der Schutz der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Sie wird den Wissenstransfer, die Investitionen und die Geldüberweisungen der bosnisch-herzegowinischen Diaspora auch in Zukunft fördern. 

Migration

Herangehensweise und Partner

Die Schweiz koordiniert ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern, multilateralen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen sowie mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Geschlechtergleichstellung, der sozialen Inklusion und der Bürgerbeteiligung sowie der Klimawandel und die Ressourceneffizienz sind feste Bestandteile des Schweizer Kooperationsprogramms. Weitere in BiH tätige Schweizer Akteure sind das Staatssekretariat des EDA, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über die Entsendung eines Militärkontingents an die EU-Streitkräfte in BiH. 

Wichtige Partner der Schweiz in BiH sind:

• Schweizer NGO, z. B. Helvetas Swiss Intercooperation und das Schweizerische Rote Kreuz
• Schweizer Partner, z. B. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Universitätsspital Genf
• Multilaterale Organisationen, z. B. UNDP und Weltbank
• Nationale Partner, z. B. Ministerien, regionale und lokale Verwaltungen (Behörden, Kantone, Gemeinden), Organisationen der Zivilgesellschaft und bosnisch-herzegowinische NGO
• Kofinanzierungspartner, z. B. Schweden, Deutschland, EU