Den Frauen Benins eine Stimme geben
Am 12. Februar 2023, einen Monat nach den Parlamentswahlen, empfängt die Nationalversammlung die gewählten Abgeordneten. Von den 109 Sitzen werden 28 von Frauen besetzt, ein Novum in der Demokratiegeschichte Benins. Die Schweiz stärkt die politische Partizipation von Frauen durch ihre Gouvernanz- und Geschlechtergleichstellungsprogramme.
Vier Teilnehmerinnen des Leadership-Programms der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Benin bei ihren Plädoyers für einen Platz auf den Wahllisten. © Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Benin, DEZA
Am 12. Februar 2023, einen Monat nach den Parlamentswahlen am 8. Januar, empfing die Nationalversammlung die gewählten Abgeordneten, darunter 28 Frauen, eine Rekordzahl. Das Ergebnis erfüllte die Frauen Benins mit Stolz und Freude.
Die Parlamentswahlen am 8. Januar
Am 8. Januar 2023 wählten die Wahlberechtigten Benins ein neues Parlament. Diese Parlamentswahlen, die neunten seit Beginn der Demokratisierung Benins im Jahr 1990, stellen einen Wendepunkt für die Frauen dar. «Ein Frauenanteil von 25 Prozent in der Nationalversammlung Benins: Das ist ein Novum in der Demokratiegeschichte Benins. Es ist ein Sieg, der nach langjährigen Engagement von Frauen und Männern für eine stärkere Vertretung der Frauen in den Entscheidungsinstanzen zustande kam», sagt Blandine Codjia Agossou, Expertin für Gender- und Bildungsfragen im Kooperationsbüro der Schweiz in Cotonou.
Bei allen bisherigen Parlamentswahlen erreichten die Frauen nie mehr als 10 Prozent. Ein Anteil von 25 Prozent ist für die Vertretung der Frauen in der Politik Benins ein Meilenstein.
Eine Politik der positiven Diskriminierung
Seit den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2019 hatte Benin Bestimmungen zur positiven Diskriminierung von Frauen ins Wahlgesetz aufgenommen, um ihren Anteil in der Nationalversammlung zu erhöhen. «Dank der eingeführten positiven Diskriminierung stieg der Anteil der Frauen, die an den Parlamentswahlen teilnahmen, auf ein Rekordhoch an», erzählte Melanie Büsch, Programmbeauftragte der DEZA in Bern, vor den Wahlen.
Gute Ergebnisse: Mit den 28 neu gewählten Parlamentarierinnen wird die Vertretung der Frauen in der Nationalversammlung gestärkt. In einer nach wie vor von Männern dominierten Politik trug das frauenfreundliche Gesetz zu diesem Anstieg bei.
Trotz dieser Fortschritte müssen die Bemühungen vor allem im Bereich der politischen Bildung fortgesetzt werden. Politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen spielen dabei eine wichtige Rolle, wie Fatoumatou Batoko Zossou, Leiterin der NGO «Hunger Free World» in Benin und Vorsitzende der Wahlplattform der zivilgesellschaftlichen Organisationen, betont: «Wir begrüssen den Entscheid der Regierung Benins, die dank der Einführung der positiven Diskriminierung massgeblich zu einem höheren Frauenanteil im Parlament beigetragen hat. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt aber auch, dass sich unsere Landsleute kaum für die Wahlen interessieren und folglich auch nicht für unser politisches System und die politische Führung. Dies gilt es, bei unserem Engagement für eine partizipative, inklusive und dauerhafte Entwicklung zu berücksichtigen.»
Die von der DEZA und der EU mitfinanzierte Wahlplattform der zivilgesellschaftlichen Organisationen Benins wird von den Wahlbehörden anerkannt. Sie führte im Vorfeld der Wahlen einen politischen Dialog mit allen Akteuren. Mit Unterstützung der Wahlbeobachterinnen und -beobachter in den verschiedenen Wahlkreisen des Landes verfolgte und analysierte sie zudem die Wahlen und informierte die Medien über ihre Beobachtungen.
Ein Engagement, das Früchte trägt
Unter den Wahlsiegerinnen vom 8. Januar 2023 sind auch Frauen, die von den von der Schweiz unterstützten Kapazitätsaufbauprogrammen profitierten. Die Schweiz fördert seit über zwanzig Jahren die politische Partizipation von Frauen durch ihre Gouvernanz- und Geschlechtergleichstellungsprogramme. Zwischen 2015 und 2020 nahmen über 300 Beninerinnen im Alter von 18 bis 40 Jahren an Schulungen, Coachingsitzungen und einem Erfahrungsaustausch unter Gleichaltrigen teil. So konnten sie ihre politischen Führungsqualitäten verbessern. Unter ihnen sind Gemeinderätinnen und zukünftige Abgeordnete.
Die Vertretung von Frauen auf dieser Ebene erhöht die Chancen für mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in Benin. Die Herausforderung für die 28 Parlamentarierinnen besteht nun darin, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Frauen Benins eine Stimme erhalten.
Engagement der Schweiz in Benin
Benin ist ein kleines, aber strategisch wichtiges Küstenland in Westafrika, das den Sahel mit dem Golf von Guinea verbindet. Trotz seines stabilen Wirtschaftswachstums gelingt es dem Land nicht, die wirtschaftlichen Ungleichheiten, von denen insbesondere Frauen und Jugendliche betroffen sind, zu verringern und für eine integrative Wirtschaft zu sorgen. Zudem steigt die Unsicherheit, vor allem im Norden Benins.
Die Schweiz begleitet die verschiedenen privaten und öffentlichen Akteure der beninischen Gesellschaft bei der Armutsbekämpfung. Sie konzentriert ihr Engagement auf die Grenzdepartemente Borgou, Alibori, Atacora und Donga im Norden des Landes und engagiert sich in den Bereichen ländliche und lokale Wirtschaftsentwicklung, Grund- und Berufsbildung, gute Regierungsführung und Geschlechtergleichstellung. Die Schweiz hat auch ein besonderes Augenmerk auf soziale Ausgrenzung – es soll niemand zurückgelassen werden – und auf die Herausforderungen des Klimawandels.
Mit ihrem Programm zur Stärkung der lokalen Regierungsführung und der territorialen Attraktivität (AGORA) unterstützt sie die Gemeinden und Körperschaften in den nördlichen Regionen bei ihren Entwicklungsbemühungen. Im Vordergrund steht die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Basisdienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Zugang zu Wasser und Zivilstand. Die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen tragen dazu bei, die Ausbreitung von gewalttätigem Extremismus zu verhindern und das Risiko zu mindern, dass sich junge Menschen dschihadistischen Bewegungen anschliessen. Mit ihrem nationalen Programm zur Unterstützung der Geschlechtergleichstellung (PAEG) setzt sich die Schweiz für die Achtung der Frauenrechte mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und der Stärkung der politischen Partizipation von Frauen ein.