FAQ

Als zentrale Akteure der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit haben die DEZA und das SECO beschlossen, die verschiedenen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit in einer einzigen Botschaft zu präsentieren. Dieses Vorgehen ermöglicht ein effizienteres Engagement und eine bessere Koordination der Mittel. Es entspricht auch der Forderung des Bundesrats, die vier Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit – humanitäre Hilfe, Südzusammenarbeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ostzusammenarbeit – zeitlich mit dem Legislaturprogramm 2012-2015 abzustimmen.

Die Botschaft 2013-2016 umfasst erstmals alle vier Rahmenkredite im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: humanitäre Hilfe, Südzusammenarbeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ostzusammenarbeit. Dank diesem Vorgehen können die Mittel und Aktivitäten besser koordiniert und effizienter eingesetzt werden. 

Eine weitere Neuheit ist, dass die Schweiz ihr Engagement in zwei Richtungen verstärken will: 

1. Fragile Kontexte.Als fragil gelten Staaten, die nicht in der Lage sind, der Bevölkerung die Dienstleistungen zu bieten, die zum Beispiel für die Entwicklung, die Sicherheit oder die Einhaltung der Menschenrechte unerlässlich sind. Die Schweiz will ihr Engagement verstärken, weil gerade dort die Entwicklungsfortschritte am geringsten sind und die Bevölkerung am meisten Not leidet.
2. Globale Herausforderungen. Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, Wasserknappheit, fehlender Zugang zur Gesundheitsversorgung, Migration sowie wirtschaftliche und finanzielle Instabilität beeinträchtigen die Entwicklungschancen der armen Länder stark. In diesen Bereichen erarbeitet die Schweiz innovative Lösungsansätze, die mit sechs Globalprogrammen umgesetzt werden. Sie ist damit in der Lage, gezielten Einfluss auf die internationale Politik zu nehmen. 

Die Schweiz wird zudem ihre Bemühungen zur Verbesserung der Kohärenz der Entwicklungspolitik und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit generell beträchtlich verstärken.

Grundsätzlich spricht sich der Bundesrat für eine Verknüpfung des entwicklungspolitischen Engagements mit migrationspolitischen Interessen der Schweiz aus, sofern dies zweckmässig und möglich ist. Es wird geprüft, ob und wie das entwicklungs- und wirtschaftspolitische Engagement die migrationspolitischen Interessen berücksichtigen kann bzw. wie dieses Engagement im Sinne eines Interessenausgleichs mit Fortschritten in der migrationsbezogenen Zusammenarbeit verknüpft werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Rückübernahme und die Bekämpfung der irregulären Migration. 

Rückführung verbessern 

 Eine solch Verknüpfung wird bspw. in Migrationspartnerschaften realisiert: In einem gesamtheitlichen Ansatz werden neben der Migrationssteuerung (bspw. durch Rückübernahme) auch die Migrationsursachen berücksichtigt und positive Anreize für das Partnerland geschaffen. Eine wichtige Priorität für die Schweiz ist die verbesserte Rückführung sowohl in der operationellen Zusammenarbeit als auch in der Form eines bilateralen Rückübernahmeabkommens. Dieses Anliegen wird mit anderen Komponenten wie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Rückkehrhilfe, mit Ausbildungsprogrammen, dem Aufbau von Strukturen und Kapazitäten beim Migrationsmanagement, der Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel sowie mit dem Schutz exponierter Bevölkerungsgruppen und Transit-Migranten („protection in the region“) zu einem Verhandlungspaket gebündelt. 

Migrationsursachen bekämpfen 

 Es gibt Situationen, in welchen die Reduktion oder Sistierung der Entwicklungshilfe als Ultima Ratio sinnvoll ist und angewendet werden soll, soweit dies rechtlich möglich ist. Dies kann der Bundesrat innerhalb seiner bestehenden Kompetenzen beschliessen. Abgelehnt wird dagegen eine generelle, strikte und negative Konditionalität, d.h. die Forderung, dass die Entwicklungshilfe immer und überall von der Kooperationsbereitschaft des betroffenen Landes bei der Migrationspolitik abhängig gemacht werden soll. Eine derartige Verknüpfung ist in der Regel kontraproduktiv und nicht im Interesse der Schweiz: Der Abbruch der Unterstützung verunmöglicht, dass die Migrationsursachen (u.a. Armut) bekämpft werden können. 

Als Druckmittel ist der Abbruch der Unterstützung ungeeignet, weil die Schweiz in der Regel kein ausreichend bedeutendes Geberland ist. Ein Abbruch trifft zudem nicht die unkooperativen Regierungen, sondern vielmehr die notleidende Bevölkerung - was den Migrationsdruck nur noch weiter verschärft. Und schliesslich besteht das Risiko, dass das "Druckmittel" der negativen Konditionalität die Bereitschaft der Herkunftsländer zur Zusammenarbeit stark mindert, so dass Verhandlungen von Rückübernahmeabkommen bzw. der Wegweisungsvollzug in der Praxis komplett blockiert werden.

Gemäss der Botschaft 2013-2016, beträgt der globale Rahmenkredit der Entwicklungshilfe (DEZA und SECO) für den Zeitraum 2013-2016 11,35 Milliarden Franken. Zwischen 2012 und 2016 werden die Ausgaben für die Entwicklungshilfe (DEZA + SECO) jährlich um 9,2 % steigen, bis sie 2016 die Höhe von 2,671 Milliarden Franken erreichen. 

Die Botschaft 2013–2016 beruht auf dem Entscheid des Parlaments vom 28. Februar 2011, die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen (2011: 0,46%). Das Budget 2013–2016 ergibt sich also aus dem Auftrag des Parlaments. Wir erinnern daran, dass ein Beschluss der Milleniumsentwicklungsziele, welche von der internationalen Gemeinschaft festgelegt wurden, die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verlangt.

Die Schweiz will ihr Engagement in den sogenannten fragilen Staaten ausbauen, da gerade dort die Entwicklungsfortschritte bis jetzt am geringsten waren und die Bevölkerung am meisten Not leidet. Ein Drittel der Ärmsten und die Hälfte der Kinder, die vor dem fünften Lebensjahr sterben, leben in fragilen Ländern. Gemäss der OECD werden 48 Länder die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) wegen Konflikten oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit nicht erreichen. 

Als neutrales Land ohne koloniale Vergangenheit verfügt die Schweiz über besonders gute Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Tätigkeit in diesen Regionen. Die enge Zusammenarbeit der Schweiz mit multilateralen Organisationen ist in einem solch schwierigen Kontext besonders wichtig. Video: Der Alltag eines Angehörigen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) im Südsudan.

Im Jahr 2010 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz auf 0,41% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Jahr 2011 erklärte sich das Parlament mit der Erhöhung dieses Anteils auf 0,5% des BNE einverstanden, was dem Durchschnitt der OECD-Länder entspricht. 

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz beruht auf dem Grundsatz der Solidarität und der Interessenwahrung. Die drängenden weltweiten Herausforderungen können nur mit einer engen Zusammenarbeit aller Staaten bewältigt werden. Eine Welt mit weniger Armen und weniger Spannungen und Konflikten ist eine bessere Welt, auch für die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes.

Die Schweiz setzt sich für fünf Ziele ein: 

• Krisen, Konflikte und Katastrophen vorbeugen und überwinden
  
• Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle schaffen
  
• Nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern
  
• Transition zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen unterstützen
  
• Entwicklungsfördernde, umweltschonende und sozialverträgliche Globalisierung mitgestalten

Während die Weltbevölkerung immer noch zunimmt, hat die Zahl der Menschen in extremer Armut (mit weniger als 1.25 US-Dollar pro Tag) um 600 Millionen Menschen abgenommen. Das ist eine Reduktion von 42% auf 21% zwischen 1990 und 2008. 

Die Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern wurde zwischen 1990 und 2007 um über einen Viertel gesenkt. In Afrika ist der Anteil der Kinder, die eine Primarschule besuchen, zwischen 1999 und 2009 von 58% auf 74% gestiegen. 

Diese Fortschritte wurden vor allem dank der Bemühungen der armen Länder selbst erzielt. Aber auch die Entwicklungszusammenarbeit hat dazu beigetragen. Zudem hatten Anstrengungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel Klimawandel, Finanzen und Steuern, einen entscheidenden Einfluss auf diese Entwicklung.

• Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
• Asiatischer Entwicklungsfonds (AsDF)
• Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF)
• Fonds für Sondervorhaben (FSO) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB)
• Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)
• Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)
• Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA)
• Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS)
• UN Women
• Weltgesundheitsorganisation (WHO)
• Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)
• Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (GCRAI/CGIAR)
• Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM)

Neben der Konzentration auf diese 13 multilateralen Organisationen sind punktuelle Kooperationen mit anderen wichtigen multilateralen Partnern möglich, wie zum Beispiel die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

Die Schweiz setzt auf die Komplementarität ihrer Instrumente: bilaterale Projekte und die Unterstützung von 13 multilateralen Organisationen (internationale Finanzinstitutionen, UNO-Organisationen, globale Fonds und Netzwerke). 

Angesichts der wachsenden Bedeutung der globalen Herausforderungen bilden die multilateralen Institutionen eine notwendige Ergänzung der bilateralen Zusammenarbeit. Diese Organisa¬tionen verfügen über eine kritische Grösse, ein weltweit anerkanntes Knowhow und anerkannte Vorteile bei der Koordination und Umsetzung internationaler Massnahmen. Die Schweiz ist in den wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken und organisationen vertreten. Sie wirkt bei der Entscheidfindung in den Leitungsorganen aktiv mit und beteiligt sich an der Formulierung globaler Normen. 

Die Schweiz unterstützt zum Beispiel den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit CHF 8 Millionen im Jahr. Dank der Programme dieses Fonds hatten 2009 etwa 2,5 Millionen Menschen Zugang zu antiretroviralen Medikamenten. Gleichzeitig erhielten 105 Millionen Menschen Beratung und HIV-Tests, während 4,5 Millionen Waisen medizinisch und psychosozial unterstützt wurden.

Die Schweiz konzentriert sich bei ihrer Tätigkeit primär auf zehn relativ stabile Schwerpunktländer und regionen: Benin, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Tansania, Bangladesch, Mongolei, Bolivien, Kuba und Zentralamerika. Diese wurden aufgrund von mehreren Kriterien ausgewählt, darunter die Dringlichkeit des Bedarfs, das Entwicklungspotenzial und der Mehrwert, den die Schweiz beitragen kann. 

Als Wasserschloss Europas kann sie zum Beispiel in Ländern, die Probleme mit der Wasserbewirtschaftung und der sanitären Grundversorgung haben, einen bedeutenden Beitrag leisten. Das Gleiche gilt für die Bereiche Klima oder Ernährungssicherheit, wo die Schweiz Spitzenforschung betreibt. Parallel dazu verstärkt die Schweiz ihr Engagement in Ländern und Regionen, die als fragil gelten. Dort wurden bis jetzt am wenigsten Fortschritte erzielt, und die Bevölkerung leidet am meisten Not. 

Globale Herausforderungen machen nicht an den Landesgrenzen halt. Die Schweiz setzt sich gezielt für Innovationen ein, mit denen diese Herausforderungen auf globaler Ebene gemeistert werden können.

Die Schweiz ist sich der Korruptionsrisiken bewusst. Sie setzt sich mit ihren Partnern für Reformen in der Regierungsführung ein, die den Staatsapparat transparenter und effizienter machen, was zu einer indirekten, aber nachhaltigen Senkung des Korruptionsniveaus führt. 

In Schwerpunktregionen arbeitet sie mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zusammen, die als externe Kontrollmechanismen wirken. Auf multilateraler Ebene unterstützt die Schweiz Programme zur Korruptionsbekämpfung und geht dieses Problem in ihren eigenen Programmen und in den Institutionen aktiv an. 

Die DEZA hat zudem 1998 Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung erlassen.

Die Globalprogramme konzentrieren sich auf die Förderung innovativer Lösungen für die grossen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, Wasserknappheit, fehlender Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Migrationsströme und wirtschaftliche Instabilität. Ihre Tätigkeit beruht auf drei Ansatzpunkten: gezielte Arbeit vor Ort, multilateraler politischer Dialog und gutes Wissensmanagement. Sie sind nicht geografisch gebunden und werden in Regionen umgesetzt, in denen sie die stärkste Wirkung entfalten. 

Die Botschaft 2013-2016 zählt sechs Globalprogramme auf: 

• Klimawandel
  
• Wasser
• Ernährungssicherheit
• Gesundheit
• Migration
• Finanzen und Handel

Das Wohlergehen und die Schwierigkeiten der Schweizer Bevölkerung stehen für den Bund im Vordergrund. Im Jahr 2009 entfielen über 35% der Bundesausgaben auf die soziale Sicherheit und die Bildung. 

Ausserdem wäre es in einer zunehmend globalisierten Welt falsch zu glauben, dass die Herausforderungen, vor denen die Schweiz steht, an den Landesgrenzen haltmachen. Die globalen Probleme wie Klimawandel, Migration oder bewaffnete Konflikte beeinflussen nicht nur die Welt, sondern auch die Schweiz. Deshalb sind Investitionen zur Lösung dieser globalen Probleme auch im Interesse des Schweizer Volks.

Die Wirtschaft der Schweiz ist sehr auslandorientiert. Eine Welt mit weniger Armen, weniger Spannungen und weniger Konflikten ist eine bessere Welt, und das nützt auch der Sicherheit unseres Landes und unserer Wirtschaft. Eine Welt, in der globale öffentliche Güter wie Wasser, Gesundheit oder Nahrung ausreichend vorhanden sind, ist ebenfalls im Interesse der Schweiz. 

Eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit trägt ebenso zur inneren Sicherheit bei wie zur internationalen Ordnungspolitik. Sie fördert zudem das nachhaltige Wirtschaftswachstum, die geordnete Migration und den Kulturaustausch. 

Das Ansehen der Schweiz profitiert auch von ihrem internationalen Engagement, was den politischen und wirtschaftlichen Austausch erleichtert.

Natürlich nicht allein. Aber es gibt Bereiche, in denen die Schweiz Spitzenleistungen und einen echten Mehrwert erbringt. Als Wasserschloss Europas kann sie viel Knowhow beisteuern in Gebieten, wo kein Zugang zu Wasser oder sanitärer Grundversorgung besteht. Das Gleiche gilt bei der Energieeffizienz oder der Friedensförderung, wo Schweizer Institute Spitzenforschung betreiben. 

Die Schweiz bemüht sich gemeinsam mit Regierungen und lokalen Akteuren vor Ort, zur Lösung der globalen Probleme beizutragen. Auf internationaler Ebene arbeitet die Schweiz mit 13 multilateralen Organisationen wie dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) oder der Weltbank zusammen. Dank der Mitarbeit in deren Leitungsorganen übt die Schweiz beträchtlichen Einfluss auf Grossprojekte aus, die weitreichende Auswirkungen haben.