Die Schweizerische Mission bei der EU feiert ihr 50-jähriges Bestehen

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zieht anlässlich des Jubiläums eine grundsätzlich positive Bilanz der Beziehungen Schweiz-EU. Der europapolitische Ansatz des „bilateralen Wegs“ sei zwar tendenziell schwieriger geworden, hätte aber für beide Seiten gute Resultate gebracht. 

Während die Ergebnisse bei der Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung sehr gut seien, müsse die Bilanz in Bezug auf die Souveränität dagegen nuancierter betrachtet werden, gibt die EDA-Vorsteherin zu bedenken: „Eine grosse Herausforderung unserer künftigen bilateralen Partnerschaft wird es sein, die Bedingungen für die effiziente wirtschaftliche Kooperation zu sichern und gleichzeitig dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz einen ausreichenden autonomen Entscheidspielraum zu garantieren.“ 

50 Jahre Interessenpolitik 

Bereits bei der Gründung der Europäischen Freihandelszone EFTA im Jahr 1959 stellte sich die Frage der Beziehungen zu der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Gründungsmitglieder der EFTA beschlossen offizielle Vertreter bei der EWG zu ernennen. Im September 1959 entschied der Bundesrat, einen offiziellen Vertreter der Schweiz bei der EWG zu akkreditieren und ein Büro in Brüssel zu eröffnen. Das Büro nahm 1960 seine Arbeit auf. Später wurde daraus die Mission der Schweiz bei der EU.  

Die Aufgaben der Mission sind heute im Grunde die selben wie vor 50 Jahren: die Entwicklung der EU verfolgen, Kontakte herstellen, Beziehungen pflegen und die Interessen der Schweiz verteidigen. Allerdings haben sich Bedeutung und Umfang dieser Aufgaben seither wesentlich geändert. Die Mission und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesem halben Jahrhundert nicht nur Zeugen der bewegten Geschichte der EU und ihrer Beziehungen mit der Schweiz geworden, sie waren direkt daran beteiligt. Der Abschluss des Freihandelsabkommens von 1972, die Ablehnung des EWR im Jahr 1992 und die anschliessende Aushandlung von heute über 20 zentralen und zahlreichen weiteren bilateralen sektoriellen Abkommen sind wichtige Etappen der vergangenen 50 Jahre in diesem bilateralen Verhältnis. 

Den Rahmen für die Tätigkeit der Mission gibt der Bundesrat durch seine Europapolitik vor. Im August hat der Bundesrat entschieden, dass das Verhältnis zur EU weiterhin auf Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen gestaltet werden soll.  

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