Frieden und Menschenrechte

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 7. bis 13. Februar 2021 zu offiziellen Besuchen nach Algerien, Mali, Senegal und Gambia. Im Austausch mit Regierungsvertretern spricht Cassis über die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten EDA-Strategien MENA- und Subsahara-Afrika. Die Schweiz definiert darin ihr Handeln in den Regionen, abgeleitet aus der Aussenpolitischen Strategie. Die Themen Frieden, Sicherheit und Menschenrechte sowie Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung stehen dabei im Fokus.

In Entwicklungsländern sind die Folgen der Coronavirus-Pandemie besonders schwerwiegend. Um dort die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, hat das EDA rasch Massnahmen ergriffen. Es leistet humanitäre Soforthilfe, unterstützt internationale Aktionen und richtet laufende bilaterale und globale Entwicklungsprogramme gezielt auf die Bewältigung von COVID-19 aus. Auch im Bereich der Friedenspolitik leistet die Schweiz Hilfe.

Der UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Die Schweiz tritt diesem Vertrag, der ohne die Nuklearmächte und deren Verbündeten ausgehandelt wurde, vorerst nicht bei. Sie wird ihre Position überprüfen. Gleichzeitig engagiert sie sich weiterhin auf unterschiedliche Weise aktiv in der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung, die beide aussenpolitische Prioritäten sind.

Der schwedische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Botschafterin Heidi Grau als Sonderbeauftragte in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe ernannt. Die Schweizerische Diplomatin und Osteuropa-Expertin führt die Lösungssuche im Konflikt in der Ostukraine weiter.

Afrika gewinnt an Relevanz und bietet trotz grosser Herausforderungen neue Chancen. Der Bundesrat verabschiedete am 13. Januar 2021 die Subsahara-Afrika Strategie, mit der er die Aussenpolitischen Strategie in den Ländern südlich der Sahara umsetzen will. Die Schweiz bündelt damit zum ersten Mal die verschiedenen Politikbereiche in einer kohärenten Gesamtschau. Ziel ist eine breite Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern auf Augenhöhe.

An der jährlichen Versammlung der 123 Staaten, die das Römer Statut – die völkerrechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs – ratifiziert haben, bekräftigte EDA-Staatssekretärin Krystyna Marty Lang die uneingeschränkte Unterstützung der Schweiz für den Gerichtshof. Die Schweiz trägt damit zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bei und kämpft gegen die Straflosigkeit bei den schwersten Verbrechen überhaupt.