Reise in den Cyberraum mit dem Europarat

Seit der Gründung des Europarats vor 72 Jahren fanden 131 Ministertreffen statt. Dies lässt vermuten, dass sich der ehrwürdige Europarat mit seinen Abkommen und Konventionen eher gemächlich fortbewegt. Ganz im Gegenteil: Der Europarat ist auf der Höhe der Zeit und hält mit den aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung Schritt. Datenschutz, künstliche Intelligenz, Kampf gegen Cyberkriminalität und Hassbotschaften auf den sozialen Netzwerken sind nur einige Beispiele.

Für die Schweiz ist der Europarat eine Plattform des Austauschs, wo sie sich auf Augenhöhe mit anderen Mitgliedstaaten einbringen kann, wenn es um die Bewältigung globaler Herausforderungen wie der Digitalisierung geht. «Es ist unsere gemeinsame Pflicht, den mit der Digitalisierung verbundenen Risiken vorzubeugen, ohne den Fortschritt zu behindern», sagte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, während dem Treffen des Ministerkomitees. Die Digitalisierung gehört auch zu den Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 der Schweiz.

Vier beim Europarat tätige Schweizer Expertinnen und Experten berichten aus ihrem Alltag und veranschaulichen, wie stark uns die Aktivitäten des Europarats im Alltag betreffen.

Cyberkriminalität: Experte Andrea Candrian erzählt

Andrea Candrian vertritt die Schweiz in der Europarats-Expertengruppe gegen Cybercrime. «Wir erhalten leider immer wieder Zusendungen oder Anrufe von Personen, welche im Internet Opfer von Straftaten geworden sind. Nun verlangen Erpresser Geld oder Bitcoins von ihnen», sagt der Experte. Für eine rasche Lösung ist die Zusammenarbeit zwischen den Staaten unerlässlich, deshalb ist der Europarat die ideale Plattform, um wirksam auf diese Herausforderung zu reagieren. So entstand 2001 das Übereinkommen des Europarats über die Cyberkriminalität, die sogenannte Budapest-Konvention. 66 Staaten, darunter die Schweiz, haben ihr Strafrecht vereinheitlicht und gemeinsame Regeln für die internationale Zusammenarbeit vereinbart.

Andrea Candrian war jahrelang als Strafrechtsexperte für den Europarat tätig und vertrat die Schweiz auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Für ihn ist die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat wichtig, weil sich dadurch die Möglichkeit bietet, «im Strafrecht und bei der Verbrechensbekämpfung einen regelmässigen Austausch unter den Fachleuten und den Justizbehörden zu pflegen. Dabei findet immer auch ein Transfer von Wissen statt. Und es wird das gegenseitige Vertrauen in vielen Bereichen, zum Beispiel im Kampf gegen häusliche Gewalt, Terrorismus oder eben Cybercrime, verbessert und verstärkt», schliesst er.

Bekämpfung von Hassreden im Internet: Dominique Steiger Leuba Mitglied einer ad hoc Expertengruppe

Dominique Steiger Leuba ist seit 2002 wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Einheit Internationaler Menschenrechtsschutz im Bundesamt für Justiz (BJ). Sie vertritt die Schweiz in der Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Hassreden im Internet. Der Europarat hat eine Reihe von Übereinkommen und Empfehlungen verabschiedet, die die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Hassreden, online und offline, sowie bei der Opferhilfe gezielt unterstützen. Zurzeit arbeitet die Gruppe an einer Empfehlung für einen globalen Ansatz zur Eindämmung von Hassreden im Internet. «Diese Instrumente sehen die Ausarbeitung von rechtlichen Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten vor, damit das Problem global angegangen werden kann», erklärt Dominique Steiger Leuba.

Für Dominique Steiger Leuba ist die Mitwirkung der Schweiz im Europarat unverzichtbar. «Die Diskussionen führen unter anderem zur Ausarbeitung von verbindlichen und unverbindlichen Rechtsinstrumenten, die eine Verankerung dieser Grundsätze im Rechtssystem und in der Praxis der Mitgliedstaaten ermöglichen», sagt sie abschliessend.

Schutz von Personendaten: Erfahrungen von Jean-Philippe Walter, Datenschutzbeauftragter

Jean-Philippe Walter, Datenschutzbeauftragter des Europarats seit 2019, hat sich mit zahlreichen Erklärungen zu diesem Thema befasst. Ein Projekt, an dem er stark beteiligt war, ist die Modernisierung der ursprünglich in den 1980er-Jahren entstandenen Konvention 108. Dieses verbindliche völkerrechtliche Instrument soll die Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vor Missbrauch schützen. Die am 28. Januar 2011 begonnene Modernisierung ist ein grundlegender Schritt zur Stärkung der Datenschutzrechte in Europa und in der Welt. Unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen unserer Zeit entstand so die Konvention 108+.

Bevor Jean-Philippe Walter nach seiner Pensionierung 2019 Datenschutzbeauftragter des Europarats wurde, hatte er die Schweiz in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Europarats im Bereich des Datenschutzes vertreten. Dass die Schweiz im Europarat vertreten ist, ist für ihn wichtig, weil «die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union ist. Ihre Mitarbeit im Europarat im Bereich des Datenschutzes ist umso wichtiger. Und zwar nicht nur, um an der Weiterentwicklung dieses Grundrechts im digitalen Zeitalter mitzuwirken, sondern auch, um die internationale Zusammenarbeit in einem themenübergreifenden und globalisierten Bereich zu fördern».

Richtlinien für die künstliche Intelligenz: Einblick in die Arbeit von Thomas Schneider

Künstliche Intelligenz (KI) ist ein zentrales Thema in der Arbeit von Thomas Schneider, unter anderem im Europarat. Dort vertritt er die Schweiz seit 2005 im Lenkungsausschuss für Medien und Informationsgesellschaft (CDMSI) und ist seit 2019 Mitglied des Ad-hoc-Ausschusses für künstliche Intelligenz (CAHAI). «Unsere Aufgabe ist es, bis Ende 2021 eine Machbarkeitsstudie für einen rechtlichen Rahmen für künstliche Intelligenz zu erarbeiten, welcher die Grundlagen und konkreten Elemente für ein verbindliches Abkommen enthalten soll», erklärt Thomas Schneider. Der Europarat liefert mit seinen verbindlichen und unverbindlichen Regeln einen Rahmen, der es den Staaten erlaubt, die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger beim Einsatz von KI zu schützen. Er hat zudem eine Reihe von einschlägigen Richtlinien veröffentlicht, darunter die Richtlinie von 2019 für die Verwendung von künstlicher Intelligenz und den Datenschutz. Diese Instrumente sollen politischen Entscheidungsträgern, KI-Entwicklern, Herstellern und Dienstleistern helfen, eine Untergrabung des Rechts auf Datenschutz durch KI-Anwendungen zu verhindern.

Der Europarat nimmt in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle ein, in denen die Schweiz auch einen zukunftsweisenden Beitrag leisten kann. «Der Europarat definiert die Grundsätze und die Meilensteine für die zukünftige Regulierung auf nationaler und europäischer Ebene – und oft über Europas Grenzen hinaus. Er verfügt über ein einzigartiges, umfassendes und kohärentes Werte- und Organisationssystem, das es ihm erlaubt, neue Herausforderungen zu bewältigen und ein konsistentes und langfristiges Regelwerk zu erarbeiten», sagt Thomas Schneider.