Neue sicherheitspolitische Herausforderungen

Die sicherheitspolitische Landschaft hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er-Jahre fundamental verändert: Diffuse Risiken und nicht-militärische Gefahren haben gegenüber der Bedrohung durch zwischenstaatliche Kriege zugenommen. Die Mehrheit dieser neuen Herausforderungen ist transnational, betrifft also mehrere Länder und Regionen. Die Globalisierung verstärkt das Phänomen.

Bewaffnete Konflikte zwischen Staaten, die mit konventionellen Streitkräften geführt werden, haben an Bedeutung verloren. Heute geht die Gefahr für die internationale Sicherheit von sogenannten transnationalen Bedrohungen wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität aus. Die transnationalen Bedrohungen sind nicht neu, haben aber in den letzten 25 Jahren zugenommen. Obwohl nach wie vor klassische Kriege mit Streitkräften geführt werden – zum Beispiel der Georgienkrieg 2008 – geht die grösste Bedrohung für die internationale Sicherheit von terroristischen und kriminellen Gruppen aus, die über netzwerkartige und weit verzweigte Strukturen verfügen. Die neue Bedrohungslage erfordert eine flexible Herangehensweise und internationale Zusammenarbeit.

Die illegale Nutzung von digitalen Technologien ist eine grosse Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Der Cyber-Raum wird vermehrt für kriminelle, machtpolitische und nachrichtendienstliche Zwecke missbraucht. Dadurch kann ein Land destabilisiert werden: Zum Beispiel mit Angriffen über digitale Netzwerke auf kritische Infrastrukturen wie die Stromversorgung oder die Telekommunikation.

Cyber-Sicherheit

Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für die freie und pluralistische Gesellschaft sowie die Rechte der Einzelperson dar. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an nationalen wie internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie setzt sich besonders für die Einhaltung des Völkerrechts ein.

Terrorismusbekämpfung

Ereignisse wie der Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 oder in jüngster Zeit die Aufstände in der arabischen Welt haben eine Menge konventionelle Waffen in Umlauf gebracht. Diese wurden illegal gehandelt und sind in Konfliktzonen gelangt, zum Beispiel im Nahen Osten, Nordafrika und der Sahel-Region. Terroristische und kriminelle Gruppierungen sind in den illegalen Waffenhandel verwickelt und suchen Zugang zu Massenvernichtungswaffen.

Abrüstung und Nonproliferation

Eine ungleiche Verteilung von Wohlstand kann zu Extremismus und Gewalt führen. Die Weltbank prognostiziert, dass die Weltbevölkerung in Zukunft noch wohlhabender und stärker vernetzt sein wird. Inwiefern die Entwicklungsländer davon profitieren, ist noch unsicher. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass sich der Graben zwischen Arm und Reich weiter vertieft. Dies begünstigt die Bildung extremistischer Gruppierungen, die in den betroffenen Staaten voraussichtlich weiter an Einfluss gewinnen.

Weltbank

Bis 2025 wird die Weltbevölkerung gemäss Schätzungen der UNO um rund eine weitere Mrd. auf rund 8 Mrd. Menschen anwachsen. Die UNO prognostiziert, dass die Zunahme zu 95% die Städte Asiens, Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens sowie Lateinamerikas betreffen. Es ist zu erwarten, dass es zu einer Migrationsbewegung kommt, die aus einem Mangel aus Perspektiven entstanden ist. Gleichzeitig nimmt die Bevölkerungszahl der Industrieländer aufgrund eines Wandels in der Geburtenrate ab. Zuwanderung ist in diesen Ländern aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig. Die Migrationsbewegungen können zu gesellschaftlichen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Problemen und Konflikten führen. 

UNO: Internationale Migration (en)

Die Wohlstandsvermehrung gefährdet die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Abfall, Luft- und Wasserverschmutzung, Ab- und Umleitung von Gewässern, Übernutzung von Land und Überfischung von Gewässern können kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg bringen, zerstören jedoch auch die biologische Lebensgrundlage der Menschheit.

Die wachsende Abhängigkeit der industrialisierten Welt von fossilen Energieträgern wie Erdöl oder Erdgas bedeutet ein weiteres Sicherheitsrisiko. Nach Schätzungen der internationalen Energie-Agentur verdoppelt sich der Erdölbedarf in den nächsten 10 Jahren. Die Veränderungen auf den internationalen Energiemärkten – beispielsweise durch die Nutzung unkonventioneller Fördermethoden wie «Hydraulic Fracturing» oder «Fracking» – die Gewinnung von Energieträgern durch die Bohrung mit einem Chemikaliengemisch – haben Auswirkungen auf die internationale Stabilität: In sicherheitspolitischer Hinsicht können sich neue Verhältnisse und Instabilitäten ergeben.

Nano- und Gentechnologie, die Möglichkeit zur Beeinflussung des Wetters durch neue Technologien (sogenanntes Geo-Engineering) sowie die stetige Zunahme und Modernisierung von automatischen Waffensystemen wie Drohnen eröffnen neue Möglichkeiten, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig stellen sich völkerrechtliche wie ethische Fragen.