Afghanistan: 15 weitere Personen mit Schweiz-Bezug haben das Land verlassen

Der Charterflug der SWISS, der am Montag, 23. August 2021, von Zürich nach Taschkent geflogen war, landete heute kurz nach 1.00 Uhr nachts wieder in Zürich. Mit diesem Flug konnten 219 Personen in die Schweiz geholt werden, darunter 141 Lokalangestellte der DEZA und ihre unmittelbaren Angehörigen sowie 78 Passagiere mit afghanischer, deutscher und schwedischer Staatsangehörigkeit. Mit diesem Flug leistete die Schweiz einen konkreten Beitrag an die Evakuierungsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft. 

Die Schweizerische Botschaft in Islamabad, die konsularisch für Afghanistan zuständig ist, steht in regelmässigem Kontakt mit den 15 in Afghanistan verbleibenden Schweizer Staatsangehörigen. Die Schweiz arbeitet unermüdlich daran, diesen Personen ebenfalls die Ausreise zu ermöglichen.

Personen aus Afghanistan werden in Bundesasylzentren verteilt

Die Personen, die heute Morgen in die Schweiz eingereist sind, haben am Flughafen alle vorgesehenen Kontrollen durchlaufen (Pass-, Personen- und Gepäckkontrolle) und wurden regulär auf verschiedene Bundesasylzentren verteilt. Dabei wurde darauf geachtet, dass Familien zusammenbleiben können. Bei allen wurde ein Corona-Test durchgeführt. Zwei Personen mit positivem Ergebnis wurden umgehend isoliert. Eine Sicherheitsprüfung hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden, als die Personen als EDA-Mitarbeitende eingestellt wurden.

Vor der Ausstellung der humanitären Visa durch das SEM wurde eine zweite Kontrolle durch den NDB durchgeführt. Diese Prüfung führte zu keinen sicherheitsrelevanten Befunden bezüglich der Einreise dieser Personen. Bei Bedarf wird im Einzelfall im Bundesasylzentrum eine dritte Überprüfung vorgenommen. Die Familien verleiben voraussichtlich mehrere Wochen in den Bundesasylzentren, bevor sie in kantonale Unterkünfte weiterreisen können.

Aufnahme ins Resettlement-Programm der Schweiz

132 der heute eingereisten Personen werden im Rahmen des Resettlement-Programms in der Schweiz aufgenommen. Sie werden als Flüchtlinge anerkannt und dürfen in der Schweiz bleiben. Als Resettlement-Flüchtlinge durchlaufen sie kein reguläres Asylverfahren, sondern nur den Prozess zur Identifikationsprüfung (Abnahme Fingerabdrücke, Sicherheitsüberprüfung etc.). Nach ihrer Ankunft in den Kantonen durchlaufen alle Flüchtlinge ein kantonales Integrationsprogramm. Der Bundesrat hat für die Jahre 2022/23 bereits ein Kontingent von insgesamt 1900 Resettlement-Flüchtlingen beschlossen.

Die Schweiz ist besorgt über die Lage in Afghanistan

Die Schweiz nahm heute in Genf an einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates zu Afghanistan teil. Sie äusserte ihre tiefe Besorgnis über die Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie auf Angehörige von Minderheiten. Sie betonte die Bedeutung einer unabhängigen Untersuchung sämtlicher Menschenrechtsverletzungen.

Die humanitäre Lage in Afghanistan bleibt äusserst besorgniserregend. Das hohe Mass an Gewalt trägt massgeblich zur Not der afghanischen Bevölkerung bei und erhöht die Zahl der Vertriebenen auf der Suche nach Sicherheit und Schutz. Angesichts dieser Notlage beabsichtigt die Schweiz, ihr Engagement auch im aktuellen Kontext fortzusetzen.

Das EDA ist daran, mehrere Hilfsappelle von grossen internationalen Organisationen zu prüfen, und wird in den nächsten Tagen entscheiden, wie den Afghaninnen und Afghanen, deren humanitäre Bedürfnisse immens sind, am besten geholfen werden kann. Von den 38 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Afghanistans sind heute 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Anzahl der Hilfsbedürftigen hat sich seit Beginn des Jahres verdoppelt.

Neben den kurzfristigen humanitären Bedürfnissen dürfen aber auch die mittel- und langfristigen Perspektiven nicht vergessen werden. Auf diplomatischer Ebene ist die Schweiz bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sei es als Gaststaat für eine internationale Konferenz, sei es als Fazilitatorin für Gespräche zwischen den Parteien.

Ein für Samstag 21. August angekündeter Charterflug der SWISS nach Taschkent musste wegen der prekären Situation rund um den Flughafen Kabul kurzfristig verschoben werden. Heute Morgen konnte das Flugzeug mit rund 300 Sitzplätzen nun von Zürich aus in die usbekische Hauptstadt fliegen. Von dort aus soll es Personen in die Schweiz bringen, die zuvor aus Kabul evakuiert wurden.

Nachdem die internationalen Partner ihre Evakuierungsflüge am Samstag wegen der angespannten Sicherheitslage in Kabul stark eingeschränkt haben, konnten am Sonntag wieder vermehrt Personen aus Kabul nach Taschkent ausgeflogen werden. Damit in Taschkent Platz für neue militärische Flugzeuge aus Kabul frei wird, müssen Personen rasch nach Europa weiterfliegen können. Mit dem Charterflug der SWISS leistet die Schweiz einen konkreten Beitrag an die Evakuierungsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft.

Schweizer Bürger und DEZA-Lokalangestellte aus Kabul ausgeflogen

Zum ersten Mal haben es gestern Sonntag auch Lokalmitarbeitende des DEZA-Kooperationsbüros mit ihren Familien ins Innere des Flughafens Kabul geschafft. Es handelt sich um rund 70 Personen. Sie wurden bereits via Luftbrücke mit der deutschen Bundeswehr nach Taschkent ausgeflogen und warten nun auf den Weiterflug in die Schweiz. Zudem konnten bisher insgesamt 30 Personen mit Schweizer Bezug ausgeflogen werden. Damit wurden bis heute Montag, 23. August, insgesamt rund 100 Personen im Rahmen der Evakuierungsbemühungen der Schweiz aus Afghanistan evakuiert. Die Schweiz arbeitet mit Hochdruck daran, dass weitere Personen Kabul verlassen können.

Hilfsmaterial für Usbekistan

Das Flugzeug der SWISS bringt auch Schutzmaterial gegen Covid-19 nach Taschkent. Rund 1,3 Millionen Medizinalmasken werden von der Armeeapotheke zur Verfügung gestellt. Die Masken werden im Rahmen einer kleinen Zeremonie den usbekischen Behörden übergeben. An Bord befinden sich auch acht Mitglieder des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) des EDA. Zwei Ärzte werden die evakuierten Personen auf dem Rückflug in die Schweiz begleiten. Die weiteren Mitglieder werden das Team in Taschkent verstärken. Der Flug wird ebenfalls von acht Mitarbeitenden des Bundesamtes für Polizei (fedpol) begleitet, die für die Sicherheit an Bord verantwortlich sind.

Die Sicherheitslage rund um den Flughafen Kabul hat sich in den letzten Stunden deutlich verschlechtert. Eine grosse Anzahl von Menschen vor dem Flughafen und teilweise gewalttätige Ausschreitungen verhindern im Moment praktisch den Zugang zum Flughafen in Kabul. Deshalb können aktuell nur wenige Personen von Kabul nach Taschkent ausgeflogen werden. Weil der Bedarf für Evakuierungen aus Taschkent im Moment nicht gegeben ist, hat das EDA den für heute geplanten Charterflug in die Hauptstadt von Usbekistan kurzfristig verschoben. Der für die Schweiz wichtige Partner Deutschland hat für heute geplante Flüge ebenfalls abgesagt. Auch andere Länder haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Staatsangehörigen und Lokalangestellte aus Afghanistan zu bringen. Das EDA verfolgt die Situation weiterhin eng und arbeitet mit Hochdruck an verschiedenen Evakuierungs-Optionen.

Nach dem Abzug der US-Truppen und der NATO aus Afghanistan greifen die islamistischen Taliban nach der Macht. Der Präsidentenpalast wurde gestern Sonntag 15. August mutmasslich von den Taliban besetzt. Gemäss zahlreichen Berichten hat der afghanische Präsident das Land verlassen. Die aktuelle Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Das EDA ist besorgt über die gravierende Sicherheitslage, wie EDA-Staatssekretärin Livia Leu an einer Pressekonferenz vom 13. August 2021 sagte. Die Schweiz verurteilt die mutmasslichen Verstösse gegen das Völkerrecht, einschliesslich mutmassliche Völkerrechtsverbrechen, und ruft alle involvierten Akteure mit Nachdruck dazu auf, sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Insbesondere die Rechte von Minderheiten und von Frauen und Mädchen sind zu gewährleisten, sagte Staatssekretärin Livia Leu.

Aufgrund der sich stündlich dramatisch zuspitzenden Sicherheitslage und dem Anstieg ziviler Opfer gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA letzte Woche bekannt, alle  verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DEZA-Kooperationsbüros in Kabul so rasch wie möglich in die Schweiz zu bringen.

Die Sicherheit des Personals ist für uns das vordringlichste Ziel» unterstrich EDA-Staatssekretärin Livia Leu am Freitag die Dringlichkeit der Evakuation der Angestellen des Kooperationsbüros in Kabul. Bis vor Kurzem arbeiteten im DEZA-Büro sechs Schweizerinnen und Schweizer und 38 Lokalangestellte.

In den frühen Morgenstunden des 16. August 2021 sind nun die letzten drei versetzbaren Mitarbeitenden des Kooperationsbüros mit einer US-Militärmaschine aus Kabul in der katarischen Hauptstadt Doha gelandet. Sie waren in das Evakuationsdispositiv der deutschen Botschaft integriert und zusammen mit weiterem internationalem Personal am Sonntag aus Afghanistan ausgeflogen worden. Sie sind am 17. August 2021 in der Schweiz angekommen.

Lokalangestellte konnten noch nicht evakuiert werden

38 Lokale Angestellte des Kooperationsbüros haben das Land noch nicht verlassen können. Das EDA arbeitet intensiv an Lösungen für sie und ihre engsten Familienangehörigen. Die rund 230 Personen erhalten ein humanitäres Visum für die Schweiz, wie der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, an der Pressekonferenz vom Freitag erklärte: Die afghanischen Mitarbeitenden des Kooperationsbüros könnten von den Taliban als westliche Kollaborateure angesehen werden und sind deshalb an Leib und Leben gefährdet. Die turbulente und unsichere Situation in Kabul, namentlich am Flughafen, macht die Ausreise des Lokalpersonals aber schwierig.

Kooperationsbüro seit Sonntag geschlossen

Die DEZA ist in Afghanistan seit 2002 mit einem Kooperationsbüro präsent, das die Programme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. Am Sonntagvormittag hatte die DEZA ihr Büro in Kabul geschlossen, da es unter den aktuellen Umständen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. 

«Afghanistan ist ein Schwerpunktland der DEZA», betonte die Staatssekretärin Leu vergangene Woche vor den Medien und führte fort: «Die Schweizer Entwicklungsprogramme und die Humanitäre Hilfe in Afghanistan zielen auf die Förderung der Rechststaatlichkeit, der Landwirtschaft, der Grundbildung sowie auf die Linderung der Not von intern Vertriebenen und Rückkehrerinnen und Rückkehrern.» 

Wie und in welcher Form die Schweiz diese Ziele in der aktuellen Situation weiter verfolgen kann, muss geklärt werden. Die DEZA prüft, wie sie den aktuellen Bedürfnissen mit den lokalen und internationalen Partnern nachkommen kann. Die laufenden und künftigen Programme werden angepasst. Bis anhin hat die Schweiz mit nationalen und internationalen Partnern, wie der Regierung, NGOs und internationalen Organisationen, in Afghanistan zusammengearbeitet. Wann die DEZA ihre Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen kann, ist noch offen. 

Die humanitären Bedürfnisse in und vor allem auch rund um Afghanistan werden in Zukunft steigen. «Wir sind daran, mit unseren Partnern zu prüfen, wie wir sie am besten unterstützen können, um diesen Bedürfnissen auch gerecht zu werden», erklärte DEZA-Direktorin Danzi. Die DEZA ist zudem daran, das Kooperationsprogramm 2023-2025 mit Afghanistan zu erarbeiten.

Stabilisierung von fragilen Ländern im Zentrum der Schweizer Unterstützung

Die Stabilisierung von fragilen Ländern wie Afghanistan ist ein wichtiges Anliegen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Denn so werden Zukunftsperspektiven geschaffen und Not und Leid gelindert. Für eine wirksame Aussenpolitik verfolgt die Schweiz einen kohärenten, strategischen Ansatz. Abgeleitet aus den Prioritäten ihrer Aussenpolitischen Strategie 2020-2023, setzt sich die Schweiz mit ihrer Strategie für internationale Zusammenarbeit 2021-2024 in vier Schwerpunktregionen für Jobs, das Klima, Rechtstaatlichkeit und die Reduktion der Ursachen von Flucht und unregelmässiger Migration ein.